Klimaschutz: Einheitliche CO2-Bepreisung gefordert
Die Bundesregierung soll sich in der EU für eine ambitionierte und einheitliche CO2-Bepreisung einsetzen, fordert ein Branchenbündnis. Dadurch werde die Energiewende beschleunigt und die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr vorangetrieben.
17.06.2020 – Ab Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz für die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Ein breites Bündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken, Netzbetreibern und Direktvermarktern fordert von der Bundesregierung sich für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO2-Bepreisung einzusetzen. Der bestehende EU-Emissionshandel für den Stromsektor und Teile der Industrie müsse schnellst möglich mit einem CO2-Mindestpreis versehen werden.
Dadurch werde die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr befördert sowie der Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt. Zudem können Fehlanreize staatlich induzierter Preisbestandteile im Energiebereich beseitigt werden. Wichtige Voraussetzung für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO2-Bepreisung sei im nächsten Schritt ein CO2-Mindestpreis im bestehenden europäischen Emissionshandel (EU-EHS).
200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen
Die Bundesregierung hatte sich bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 für CO2-Mindestpreise in Europa ausgesprochen. Die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise wirbt ebenfalls für einen CO2-Mindestpreis. EU-Staaten wie die Niederlande, Schweden und Dänemark stehen diesem positiv gegenüber. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte Deutschland dieses Thema entscheidungsreif vorantreiben. Allein in Deutschland ließen sich rund 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen. Dies entspräche zwei Dritteln der von der Bundesregierung für 2030 anvisierten Verringerung um 55% der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990.
„Viel zu lange beruhte das Wirtschaftsgeschehen auf der rücksichtlosen Ausbeutung der Umwelt“, sagt Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG. „Eine faire Bepreisung der Nutzung fossiler Energien und der damit verbundenen Belastung für das Klima ist in marktwirtschaftlichen Systemen der richtige Weg und um vieles besser als staatliche Verbote.“ Dabei müssen gleiche Preise für die Umweltnutzung für alle Nutzer und Verschmutzer gelten. „Ausreden braucht es nicht mehr: Es gibt längst die Alternativen, wir können umstellen in wenigen Jahren auf Erneuerbare Energien. Die Steuerung dieses Weges ist eine Frage der richtigen CO2-Bepreisung“, so Banning weiter.
Neben einem CO2-Mindestpreis im bestehenden EU-EHS sei nun eine europaweite einheitliche CO2-Bepreisung erforderlich, so das Branchenbündnis. Nur mit einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsektor und einem Level Playing Field für strombasierte Lösungen lassen sich die fossil geprägten Sektoren Wärme und Verkehr dekarbonisieren. Angesichts möglicher Verzögerungen bei der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und einem EU-weiten Handelssystem wäre eine Änderung der Energiesteuersätze im Rahmen nationaler Steuergesetze oder der EU-Energiesteuerrichtlinie der unbürokratischere, rechtssicherere und schnellere Weg zur Umsetzung einer einheitlichen, sektorübergreifenden CO2-Bepreisung.
CO2-Preis erleichtert Sektorenkopplung
Die durch den CO2-Preis erzeugten Mehreinnahmen sollten nach Auffassung des Bündnisses zur vollständigen Kompensation der auf den Strompreis erhobenen Steuern und Abgaben in Deutschland, insbesondere der EEG-Umlage und der Stromsteuer verwendet werden. So könne die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr erleichtert und das CO2-Preissignal bei Endverbrauchern sichtbar gemacht werden.
Zwar hat die Bundesregierung erkannt, dass die Nutzung von Sektorenkopplungstechnologien durch einen hohen Strompreis verhindert wird und in diesem Kontext eine Deckelung der EEG-Umlage beschlossen. Allerdings entfacht diese keine hinreichende Lenkungswirkung zugunsten emissionsarmer Energieträger, sondern bekämpft lediglich das Symptom und nicht die Ursache einer steigenden EEG-Umlage.
EEG-Umlagekonto entlasten
Denn nur durch eine stärkere Ausrichtung der Energiesteuern- und Umlagen an der Emissionsintensität der eingesetzten Energieträger über sektorübergreifende CO2-Preise kann eine nachhaltige Entlastung des EEG-Umlagekontos erreicht werden. Ebenso würde diese Reform des Systems der Abgaben und Umlagen mit bürokratischen Vereinfachungen einhergehen, die vor allem die mittelständischen Unternehmen entlastet.
Dem Branchenbündnis gehören neben dem Ökostrom-Pionier NATURSTROM AG auch E2M, EWS Schönau, Lichtblick, SW Schwäbsch Hall, Stadtwerke Mühlheim Staufen und Badenova sowie die EGT AG an. Zusammen sehen sie in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Weichensteller mithilfe eines einheitlichen CO2-Preises über alle Sektoren in den Mitgliedsstaaten und Europa den wirtschaftlichen Rahmen zugunsten des Wettbewerbes, des Klimaschutzes und der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise neu auszurichten. jk / CO2 Abgabe e.V.
