Klimafonds: Milliarden für mehr Klimaschutz

11.08.2023 – Mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und den damit verbundenen Umbau der Wirtschaft gesichert werden. Die Verteilung der Mittel hat die Ampel-Koalition nun beschlossen. Der KTF gilt als zentrales Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und ist ein Sondervermögen abseits des Bundeshaushalts. Er finanziert sich hauptsächlich aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO₂-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme.

Für 2024 sind Ausgaben in Höhe von 57,6 Milliarden Euro geplant, insgesamt sollen zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden bereitgestellt werden. Mit dem Fonds sollen die energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands erreicht, eine Entwicklung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien und damit die Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft gesichert werden, heißt es im Beschluss.

Der CO₂-Preis für fossile Energien im Verkehrs- und Wärmebereich soll daher nun im kommenden Jahr und darüber hinaus stärker steigen als bislang geplant. Für Verbraucher wird das Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teurer: Der CO₂-Preis soll ab 2024 auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid angehoben werden, 2025 bereits auf 50 Euro. Dadurch würden laut Branchenberechnungen fossile Kraftstoffe im nächsten Jahr um rund vier Cent pro Liter teurer. Derzeit liegt der Preis bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO₂-Preises ab Anfang 2023 war wegen der Energiekrise mit ohnehin sprunghaft steigenden Preisen verschoben worden.

Ein Förderschwerpunkt im Klimafonds ist der Gebäudebereich, mit rund 18,8 Milliarden Euro für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes. Für die EEG-Förderung, die seit Juli 2022 aus Bundesmitteln finanziert wird, sind laut Plan im Jahr 2024 rund 12,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Elektromobilität inklusive der Batteriezellfertigung und mit Ausbau der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden.

Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mikroelektronik sei ein wichtiger Hebel sowie unverzichtbare Grundlage für das Gelingen wichtiger Transformationsprozesse, heißt es im Papier. Auch für andere wichtige Transformationstechnologien wie etwa die Herstellung von Solaranlagen solle künftig verstärkt „Made in Germany“ gelten. Investitionen zur Ansiedlung entsprechender Produktionskapazitäten sollten daher gefördert werden.

Dem Hochlauf der Wasserstoffindustrie inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft und der Dekarbonisierung der Industrie sollen insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Industriebranchen wie Stahl, Zement oder Chemie sollten zukünftig klimafreundlichen Wasserstoff in der Produktion einsetzen können, um ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Für die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe sind rund 850 Millionen, für die Transformation der Wärmenetze rund 800 Millionen Euro vorgesehen, das erscheint angesichts der riesigen Aufgabe sehr bescheiden.

Zudem seien im nächsten Jahr Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro für die Bahn-Infrastruktur vorgesehen. Bis zum Jahr 2027 sollen der bundeseigenen Bahn bis zu 12,5 Milliarden Euro aus dem Fonds zufließen. Vor allem das Schienennetz der Bahn solle damit in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden.

Kritik an der Erhöhung des CO₂-Preises kam von der Linken-Opposition. Wenn man Klimapolitik nur über den Preis erledigen wolle, so der Linken-Politiker Ernst, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, gegenüber der „Welt“, schließe man die kleinen Leute in einem gewissen Maße aus, zum Beispiel von der Mobilität. Auch vom Klimageld ist keine Rede mehr.

„Kein Klimaschutz ist die teuerste Antwort" (Robert Habeck)

Auch Verbraucherschützer üben teilweise Kritik an der Finanzierung des Klimafonds, da im Finanzplan das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO₂-Preis in Finanzplan nicht vorgesehen sei, Verbraucher jedoch für Heiz- und Kraftstoffe die CO₂-Abgabe leisten müssten, so Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der „Welt“, wo auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bemängelte, dass ihrer Meinung nach der CO₂-Preis sogar schneller steigen und schnellstens das Klimageld gezahlt werden müsste. „Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren –eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden.” Je länger man warte, desto teurer werde es am Ende für die Bürger.

Finanzexperten warnen indes davor, dass der Fonds überbucht werden könnte, wenn immer mehr Ausgaben für den Klimaschutz und damit verbundene Projekte daraus finanziert werden sollen. Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet. na