Kommunen: Rheinland-Pfalz fördert flächendeckend kommunalen Klimaschutz
Mit insgesamt 250 Millionen Euro will Rheinland-Pfalz Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen fördern. Das Konzept sieht Pauschalförderungen an Städte und Gemeinden und die Mittelvergabe über einen Wettbewerb vor. Außerdem wird Beratung angeboten.
29.12.2022 – Rheinland-Pfalz startet eine Offensive für kommunalen Klimaschutz. Die Landesregierung bringt dafür ein 250 Millionen umfassendes Förderprogramm auf den Weg. Das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) ist zweigeteilt.
Eine Pauschalförderung für alle Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden, Städten und Kreisen umfasst 180 Millionen Euro. Für jede Einwohnerin und jeden Einwohner schüttet die Landesregierung rund 44 Euro aus. Dieses Geld können die Kommunen für Maßnahmen aus einer Positivliste verwenden, beispielsweise zum Aufbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Immobilien.
Auch die Umsetzung kommunaler Förderprogramme, etwa zu E-Lastenrädern sowie kleinere Maßnahmen, etwa zu Beschattungen auf öffentlichen Plätzen, Schulen und Kitas werden damit möglich. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig.
Weitere 60 Millionen Euro stehen im Rahmen eines Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen und Unternehmen zur Verfügung.
Mit 25 Millionen Euro soll dabei das Thema Wasserstoff gefördert werden. Ein zweiter Schwerpunkt liegt mit 35 Millionen Euro auf der Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, der Förderung kommunaler Wärmenetze und der nachhaltigen Entwicklung sozialer Begegnungsorte in den Kommunen: Die restlichen Mittel sind für Verwaltung und Beratung vorgesehen.
Flankiert wird der Geldfluss von einem Kommunalen Klimapakt (KKP), der maßgeschneiderte Beratung für Kommunen enthält. Während KIPKI den Kommunen in erster Linie Geld zur Verfügung stellt und für den nötigen Schwung sorgen soll, um den CO2-Ausstoß zu verringern und mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, setzt der KKP beim Knowhow an. Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, werden damit dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.
Das Besondere am Kommunalen Klimapakt ist die intensive und bedarfsorientierte Beratung von Expertinnen und Experten für die Kommunen. Zudem werden die Kommunen dabei unterstützt, Fördermittel des Bundes und der EU für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an die Klimawandelfolgen einzuwerben. Die Beratung übernehmen die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Dafür werden zusätzliche Stellen geschaffen. pf
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