Net-Zero Industry Act: Eine milliardenschwere grüne Strategie für Europas Industrie

03.05.2024 – Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Rat und Parlament der EU im sogenannten Trilog-Verfahren Mitte Februar schließlich auf einen Net-Zero-Industry-Act – zu Deutsch: Klima-Industrie-Gesetz. Das strategische Ziel: In Europa gefertigte Anlagen und Komponenten, sollen bis 2030 40 Prozent der Klima- und Energieziele stemmen. Zusätzlich strebt die EU für 2040 einen Anteil von 15 Prozent am Weltmarkt im Bereich der Netto-Null-Technologien an.

Doch an der Einigung erzürnte sich sogleich Kritik, insbesondere von europäischen Grünen-Abgeordneten. Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sagte nach der Einigung: „Die Konservativen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Atomkraft und die fossile Industrie die gleichen Privilegien genießen wie die Produktion von Solarzellen, Wärmepumpen und Windkraftanlagen. Das bedeutet chaotische Orientierungslosigkeit statt strategischer Wettbewerbsfähigkeit.“

Eine strategische Liste von sogenannten Netto-Null-Technologien, die von kürzeren Genehmigungsverfahren und gesonderter Förderung profitieren, beinhaltet nach der Einigung neben Erneuerbaren Energien auch Kohlenstoffabscheidung sowie Transporttechnologien für CO₂ und Atomkraft. Zudem gibt es zur Finanzierung keine Vorgaben, sondern nur Empfehlungen: Die Mitgliedsstaaten werden angehalten, 25 Prozent ihrer Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel (ETS) zu verwenden.

USA und China: milliardenschwere Subventionsprogramme

Bloss verweist auf die USA und China, die milliardenschwere Subventionsprogramme für Zukunftstechnologien aufgelegt haben. Mit dem Inflation Reduction Act unterstützt die USA in den nächsten zehn Jahren entsprechende Branchen mit über 800 Milliarden Dollar an Investitionen und Steuererleichterungen. China hat zudem 890 Milliarden Dollar alleine im Jahr 2023 in Zukunftstechnologien wie Solar und Batterien investiert. China ist unangefochtener Weltmarktführer bei Erneuerbaren Technologien. Ein europäisches Unternehmen wie Meyer Burger schließt sein Werk in Deutschland und eröffnet ein neues in den USA, mit erheblichen Steuererleichterungen.

Gemeinsam mit seinen Grünen EU-Kolleg:innen Bas Eickhout und Sara Matthieu hat Bloss nun ein Strategiepapier vorgelegt, mit der China und den USA im Bereich grüner Technologien endlich Paroli geboten werden könne. „Die Industriepolitik in Europa ist bisher Flickwerk, jedes Mitgliedsland tüftelt an eigenen Plänen, um Industrie bei sich Land anzusiedeln. In der Zukunft muss es europäisch koordiniert werden, so dass sich die Mitgliedsstaaten nicht gegenseitig blockieren, sondern Wettbewerbsfähigkeit nach außen aufbauen“, so Bloss. Die Grünen-Abgeordneten des EU-Parlaments wollen ihren „Green Industrial Deal“ auf fünf Säulen aufbauen:

1. Stärkung der europäischen Koordinierung: Strategische Industriezweige müssten gemeinsam definiert werden und die staatliche Unterstützung dafür besser koordiniert. Staatshilfen sollten nicht nach dem Gießkannenprinzip verteil, sondern an klare gemeinsame Bedingungen geknüpft werden.
2. Grüne Pioniere unterstützen: Leitmärkte sollen demnach durch umweltfreundliche öffentliche Ausschreibungen und europäische Produktnormen eine stabile Nachfrage garantieren, Steuern und Emissionspreise stärkere Anreize bieten und Investitionen in die richtige Richtung lenken.
3. Förderung der Kreislaufwirtschaft: Es gelte ehrgeizige Ökodesign-Standards und -Anforderungen einzuführen, um die Kreislaufnachfrage anzukurbeln, z. B. Design für Demontage, Recycling und recycelte Inhalte, und die Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette zur Wiederverwendung von Materialien unterstützen.
4. Die Transformation sozial gerecht gestalten: Es müsse robuste Sicherheitsnetze, einschließlich einem angemessenen Mindesteinkommen geben. Außerdem eine garantierte demokratische Beteiligung der Arbeitnehmer:innen über Pläne für eine gerechte Transformation.
5. Grüne Investitionen mobilisieren: Sowohl öffentliche Investitionen als auch private Gelder müssten effizienter in die Transformation geleitet werden. Es brauche eine zeitlich begrenzte, aber leicht zugängliche öffentliche Unterstützung durch einen grünen Transformationsfonds, der durch ein gemeinsames Anleihensystem ermöglicht wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet.

Auf Nachfrage der energiezukunft beziffert Michael Bloss die jährlich nötigen Investments alleine für den Green Deal und RePower Ziele bis 2030 – für Infrastruktur, Erneuerbaren Ausbau und  - auf 620 Milliarden Euro. „In der Politik wollen wir die Weichen stellen, um die Transformation auch finanziell attraktiv zu machen, sodass ein Großteil der Investments aus privaten Quellen kommt. Wir wollen durch das Hochfahren von grünen Leitmärkten sicherstellen, dass ein Umstellen auf nachhaltige Produktion sich lohnt“, so Bloss. Ganz konkret wolle man das durch klare Standards für grünen Produkte und Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Ausschreibungen erreichen.

„Allerdings werden wir auch gemeinsam investieren müssen, um die Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern. Wir wollen einen Just Transition Fund der 1 Prozent des europäischen GDPs ausmacht“, sagt Bloss. Bei einem jährlichen BIP von rund 15 Billionen Euro der 27 EU-Staaten sind das 150 Milliarden Euro, für den die EU gemeinsam neue Schulden aufnehmen müsste. „Die Europäische Union ist der Garant unseres Wohlstands. Um die wirtschaftliche Kraft Europas zu erhalten, brauchen wir eine echte europäische Industriepolitik. Im Wettbewerb mit den USA und China haben die 27 Einzelstaaten keine Chance, das schaffen wir nur gemeinsam als Europäische Union“, so Bloss. mg