Net-Zero-Industry-Act: Der Plan für Grüne Technologien in Europa

13.02.2024 – Europa wollte eine starke Antwort geben auf das fast 400 US-Dollar schwere Anti-Inflationsprogramm der USA. Zumindest kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies Ende 2022 an. Im Februar 2023 wurden Eckpunkte für den Grünen Industrieplan (Green Deal Industry Plan) vorgestellt: Beihilferegeln sollten gelockert werden, Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und der Binnenmarkt gestärkt werden.

Letzte Woche einigten sich Rat und Parlament im Trilog auf das inzwischen in Klima-Industrie-Gesetz (Net-Zero-Industry-Act) umbenannte Vorhaben. Es ist bei weitem nicht so fokussiert und finanziell ausgestattet wie das US-amerikanische Vorbild. Im Grunde geht es darum, im stark wachsenden globalen Markt der Klima-Industrien mitzuhalten und dafür industriepolitische Weichen zu stellen. Aber nicht nur um Wertschöpfung damit Wohlstand wird gerungen, auch um Unabhängigkeit und Resilienz.

Das strategische Ziel: 40 Prozent der Klima- und Energieziele der EU für 2030 sollen mit in Europa gefertigten Anlagen und Komponenten erreicht werden. Zusätzlich strebt die EU für 2040 einen Anteil von 15 Prozent am Weltmarkt im Bereich der Netto-Null-Technologien an.

Liste von Netto-Null-Technologien

Die erste Säule des gefundenen Kompromisses ist eine Liste von Netto-Null-Technologien. Konkrete Projekte der genannten Technologieformen können als strategisch angesehen werden und damit von kürzeren Genehmigungsverfahren profitieren. Auf der Liste stehen die so wichtigen Technologien wie Windenergie, Photovoltaik, Energiespeicher, Wärmepumpen und Elektrolyseure. Aber auch Kohlenstoffabscheidung sowie Transporttechnologien für CO₂ und Atomkraft sind zu finden. Damit ein Projekt als strategisch bewertet wird und in den Genuss von Vorteilen kommen kann, muss es nur einem der Ziele entsprechen: Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit oder Nachhaltigkeit. Hier war ursprünglich eine Kombination von Kriterien vorgesehen.

Zur Finanzierung soll es keine Vorgabe geben, sondern nur eine Empfehlung: Die Mitgliedsstaaten werden angehalten, 25 Prozent ihrer Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel (ETS) zur Unterstützung der Ziele der NZIA-Verordnung zu verwenden.

Verbände würdigen die Einigung

Kerstin Andreae, BDEW-Geschäftsführerin, lobte die positiven Aspekte der Einigung: „Die Trilogeinigung schafft die Basis für eine Stärkung der heimischen Transformationsindustrien, ohne dabei die Vorteile der Globalisierung und des freien Handels aufzugeben.“ Die Einigung finde zudem eine gute Balance zwischen Stärkung der Resilienz und den Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien. Aus Sicht der deutschen Energiewirtschaft sei die Abkehr von einer rein preisbasierten Bewertung in Ausschreibungen für Erneuerbare Energien hin zu einer stärkeren Berücksichtigung des Beitrags von Geboten zu Nachhaltigkeit und Resilienz ein sinnvoller Weg, um diese wichtigen Aspekte in der Energieversorgung zu unterstützen. Doch allein die Nachfrage zu stärken reiche nicht. Die direkte Unterstützung der Solarindustrie und weiterer Energiewende-Technologien sollte weiterverfolgt werden.

Eine differenzierte Behandlung von Windenergie und Photovoltaik fordert Bärbel Heidebroek, Präsidentin Bundesverband Windenergie (BWE). Den grundlegend unterschiedlichen Ausgangsbedingungen müsse mit technologiespezifischen Regeln Rechnung getragen werden. Zudem müsse es einen politischen, gesellschaftlichen und industriellen Konsens für den Wert von Resilienz geben, der in einfach nachweisbare qualitative Kriterien übersetzt wird und Opportunitätskosten berücksichtigt.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft zeigt sich erleichtert, dass mit dem erzielten Ergebnis „sämtliche Überlegungen in Richtung Zölle oder andere Handelsbarrieren vom Tisch sein sollten“. In absehbarer Zeit 30 Prozent des Solarzubaus mit europäischen Modulen und Komponenten zu schaffen, sieht der Verband allerdings als unrealistisch. Zell- und Modulproduktion in Europa haben dafür keine ausreichenden Kapazitäten. pf