USA: Was die Einigung im US-Schuldenstreit für die Energiewirtschaft bedeutet

05.06.2023 – Laut US-Finanzministerin Janet Yellen, wäre den Vereinigten Staaten am heutigen Montag das Geld ausgegangen, wenn es seine Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen US-Dollar nicht ausgesetzt hätte. Wochenlang stritten US-Präsident Joe Biden, die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und die Senatoren im Senat über eine entsprechende Anhebung. Dabei verliefen die Gräben nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern auch untereinander.

Am Ende stimmte jedoch die Mehrheit von 314 zu 117 Stimmen im Repräsentantenhaus für ein Aussetzen der Schuldenobergrenze bis 2025. Auch 63 von 100 Senatoren stimmten dafür. Zugleich sollen die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. Doch mit dem Aussetzen der Schuldengrenze können überhaupt neue Investitionen seitens der US-Regierung getätigt werden, auch in den Ausbau der Energieinfrastruktur.

Nach monatelangen Verhandlungen im US-Kongress brachte Biden im Sommer letzten Jahres den milliardenschweren sogenannten „Inflation Reduction Act“ auf den Weg, der allein 369 Milliarden US-Dollar bis 2030 für die Energiewende und weitere Klimaschutzmaßnahmen vorsieht. Zuvor hatte sich im Senat der Demokrat Joe Manchin wochenlang gegen den Act ausgesprochen. Manchin ist Senator für den US-Bundesstaat West-Virginia, in dem die Kohleindustrie nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Mit dem Unternehmen Enersystems, sind Manchin und seine Familie zudem selbst in der Kohlewirtschaft tätig, ebenso, wie im Öl- und Gasgeschäft.

Effizientere Genehmigungsprozesse für Erneuerbare

Im Zuge der nun erzielten Einigung zum Aussetzen der Schuldenobergrenze wurde auch beschlossen, Genehmigungen für neue Energieinfrastrukturen wesentlich zu vereinfachen und damit deren Bau deutlich zu beschleunigen. Es geht dabei sowohl um den Ausbau Erneuerbarer Energien als auch fossiler Infrastrukturen. Die erzielte Einigung sei ein wichtiger Schritt Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien-Projekte effizienter zu gestalten, sagte Jason Gurmet, Präsident von American Clean Power, einer Interessensvereinigung für den Ausbau regenerativer Energien.

Konkret geht es um eine Überarbeitung des sogenannten National Energy Policy Act, der Umweltvorschriften für den Bau neuer Energieanlagen beinhaltet. Bislang dauerten dafür nötige Analysen und Genehmigungsprozesse oftmals über fünf Jahre. Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die Analysen im Rahmen des National Energy Policy Act nicht länger als zwei Jahre dauern dürfen.

Jason Gurmet fordert nun weitere Schritte: „Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass der Kongress darauf aufbaut und eine umfassende, sinnvolle Reform in Angriff nimmt, um die Übertragungskapazitäten unseres Landes für saubere Energie zu verbessern.“ Denn für den Bau neuer Übertragungsnetze, die insbesondere Wind- und Sonnenenergie in die Haushalte bringen kann, fehle es noch an einer Einigung für schnellere Genehmigungsprozesse. Die Erneuerbaren Branche in den USA hofft unter anderem, mit neuen Stromleitungen bestehende Probleme zu beseitigen, die einen direkten Austausch von Energie verschiedener Regionen ermöglichen.

Genehmigte Gas-Pipeline auf 489 Kilometer Länge

Auch die US-amerikanische Fossilindustrie nannte die Überarbeitung des National Energy Policy Act, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, einen wichtigen ersten Schritt Projekte zu beschleunigen. Nun sollten, nach Ansicht der Öl- und Gasindustrie, auch die Genehmigungsprozesse von Pipelines beschleunigt werden. Bereits genehmigt wurde im Zuge des Deals zur Schuldenobergrenze die umstrittene Mountain Valley Pipeline. Eine Gaspipeline, die einmal auf 489 Kilometern Länge Schiefer-Gas aus den Appalachen im Nordwesten West-Virginias bis in den Süden Virginias und von da aus nach Texas und die Ostküste transportieren soll.

West-Virginias Senator Manchin hatte es schon im Zuge der Verhandlungen zum „Inflation Reduction Act“ geschafft, dass die Mountain Valley Pipeline grundsätzlich von der Biden-Administration abgesegnet wurde, im Gegenzug für seine Zustimmung zu dem Act. Doch daraufhin eine entsprechende Genehmigung durch den Kongress zu bringen, scheiterte bislang – bis jetzt.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth zeigte sich bestürzt über die Genehmigung. Die Mountain Valley Pipeline habe in der Vergangenheit zu Recht keine Genehmigung erhalten, wegen einer Reihe von Gefahren für die Wasserqualität sowie deutlicher Beeinträchtigungen der Lebensräume der Menschen in der Region. Auch die beschleunigten Genehmigungsprozesse im Zuge des National Energy Policy Act insgesamt, würden Umweltvorschriften aushöhlen. mg