Dezentrale Bürgerenergie: Die Energiewende lokal verwurzeln

25.11.2021 – Mit einem Drei-Punkte-Plan fordern BUND und Bündnis Bürgerenergie (BBEn) die Energiewende wieder gesamtgesellschaftlich zu gestalten. In einer gemeinsamen Podiumsdiskussion diskutierten sie mit Fachpolitiker:innen der Ampelparteien über den Stand der Bürgerenergie in Deutschland.

Bürgern die Freiheit geben, mitzugestalten

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass das Potenzial der Bürgerenergie weiterhin hoch sei. „Das muss man auch nicht als Einschätzung deklarieren“, so Nina Scheer (SPD), „sondern da zählen die klaren Fakten. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist nach wie vor der Großteil des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in der Hand von Privatpersonen und kleineren Akteuren.“

Doch Bürger seien frustriert über die vielen bürokratischen Hindernisse, meint Malter Zieher (Vorstand BBEn). „Wir wollen eine dezentrale Energiewende, alle müssen dazu beitragen. Und die Menschen möchten mitgenommen werden, sie möchten Eigeninitiative bekommen.“ Aber dafür müsse der Weg frei gemacht werden und klar sein, dass der Ausbau vom Bund gewollt sei. Es müsse wieder möglich werden, sich unbürokratisch an der Energiewende zu beteiligen. Denn die Energiewende in Deutschland begann als Bürgerbewegung. „Die Idee des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor über 20 Jahren war ja genau das, dass Menschen vor Ort selber anpacken“, so Julia Verlinden (B.90/Die Grünen).

Beispiele gibt es viele in ganz Deutschland. In Schleswig-Holstein existiert bereits ein Bürgerenergiefonds, und das Heidelberger Genossenschaftsmodell zeigt, wie Mieterstrom geht. Über 1,5 Millionen Menschen besitzen in Deutschland ihre eigene PV-Anlage und machen selbst grünen Strom. Dazu kommen tausende, die trotz vieler Hindernisse in Energiegenossenschaften im ganzen Land weiter am Ausbau vor Ort arbeiten.

Bürgerenergie: (k)ein Thema

Doch nicht alle sehen die Bürgerenergie in einer Schlüsselrolle. Die Energiewende ist Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen, doch über Bürgerenergie wird wenig gesprochen. Und die von der EU in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II vorgeschriebenen Maßnahmen für Bürgerenergie sind noch immer nicht umgesetzt.

Die bereits von 2018 stammende Richtlinie der EU sieht vor, dass regional erzeugte Energie möglichst unbürokratisch und ohne finanzielle Belastungen vor Ort genutzt werden kann. Doch die deutsche Regierung ließ die Frist zur Umsetzung diesen Sommer verstreichen. Kollektive Eigenversorgung mit Erneuerbaren Energien ist deshalb in Deutschland noch immer nicht der individuellen Eigenversorgung gleichgestellt.

EU-rechtlich ist dies kritisch, wie ein Gutachten und eine vom BBEn und BUND in Auftrag gegebene Studie bestätigen. Im EEG 2021 sind Energiegemeinschaften nicht vorgesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht dies anders. Die in RED II vorgeschriebenen Maßnahmen seien vollständig umgesetzt. Ein breites Akteurs-Bündnis hat deshalb im Sommer bei der EU Beschwerde gegen Deutschland eingereicht.

Das Bürgerenergiedilemma lösen

Der Drei-Punkte-Plan von BUND und BBEn schlägt konkrete Lösungen für das Bürgerenergiedilemma vor. Kollektive Bürgerenergieprojekte sollen von Ausschreibungen ausgenommen und ein Bürgerenergiefonds eingerichtet werden.

Ein flexibles neues Modell soll zudem den Erneuerbare-Energie-Ausbau vor Ort fördern. Über das sogenannte Energy Sharing sollen lokale Nutzer Erneuerbaren Strom aus gemeinschaftlich betriebenen Anlagen vor Ort vergünstigt und unbürokratisch beziehen können. Der atmende Deckel soll durch eine sichere Einspeisevergütung ersetzt werden.

Gefordert wird auch ein rechtlicher Rahmen, der die gemeinsame Eigenversorgung ermöglicht und Bürgern die Freiheit gibt, diese nach Bedarf zu gestalten. Dazu sei es notwendig, individuelle und gemeinschaftliche Versorgungsmodelle gleichzusetzen damit auch größere Anlagen ohne großen bürokratischen Aufwand gebaut werden können. „Dann werden wir einen ganz großen Boom in dem Bereich haben“, so Malter Zieher. jb