Klimaschutz und Energiewende: Die Kraft der Kommunen nutzen und fördern

20.12.2022 – Kommunen sollten verbindlich konkrete Aufgaben im Klimaschutz übertragen bekommen, finden die Autoren der Projektstudie „Wirkungspotenzial kommunaler Maßnahmen für den nationalen Klimaschutz“ des Öko-Instituts, die im Auftrag des Klimaschutzministeriums erarbeitet wurde. Dafür müssen sie von Bund und Ländern ausreichende Finanzmittel erhalten. Denn neben Investitionen werden diese für Personal, Planung und Monitoring benötigt.

Wenn Klimaschutzpersonal in den Kommunen vorhanden ist, werden deutlich mehr Maßnahmen umgesetzt und mehr Treibhausgase gespart. „Kommunen müssen endlich als entscheidende Akteure anerkannt werden. Sie haben ein großes Potenzial, die gesamtdeutschen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Ihr Handlungspotenzial muss deutlich stärker genutzt werden“, sagt Projektleiterin Tanja Kenkmann vom Öko-Institut.

Strategische Forderungen an Bund und Länder

Dass Kommunen den Klimaschutz über entsprechende Strukturen und Personal dauerhaft in ihrer Verwaltung verankern müssen und dass Länder und Bund Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen, ist eine der Empfehlungen des Forscherteams. Dazu kommen eine Erhöhung der Verbindlichkeit im kommunalen Klimaschutz, die Einführung der Klimaschutz-Berichterstattung für Kommunen, die Weiterentwicklung von Förderungen, der flächendeckende Aufbau von Unterstützungsstrukturen und die Integration von kommunalen Unternehmen in die Klimaschutzstrategie.

Politischer Rahmen für verbindliche Klimaschutzstrategien

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Verbindlichkeiten für Kommunen nicht genügen. Denn bisher heben diese ihre Minderungspotenziale für Treibhausgase nicht genug, um zum Gelingen der nationalen Klimaschutzziele beizutragen.

„Die Aufgabe des Bundes und der Länder ist es jetzt, den politischen Rahmen zu schaffen, damit jede Kommune Klimaschutz wirksam betreiben kann und muss“, sagt Kenkmann. Denn kommunaler Klimaschutz sei bisher nicht ausreichend in den Fachgesetzen des Bundes und der Länder berücksichtigt, sondern basiere häufig auf Freiwilligkeit.

Dauerhafte Grundfinanzierung

Ein wichtiges Signal wäre auch, so schnell wie möglich eine dauerhafte Grundfinanzierung für den kommunalen Klimaschutz zu schaffen. Derzeit kommen die Mittel zumeist über zeitlich begrenzte Projektförderungen. Sind Haushaltsmittel und Personal knapp, so müssten die Kommunen Pflichtaufgaben den freiwilligen vorziehen. „Unsere Analysen brachten das ernüchternde Ergebnis, dass Wirkungen des kommunalen Klimaschutzes derzeit kaum nachvollzogen werden können“, so Projektleiterin Kenkmann. „Deshalb müssen Bund und Länder die Klimaschutzberichterstattung der Kommunen standardisieren. So werden diese angehalten, die Wirksamkeit ihrer Strategie zu überprüfen und nachzubessern sowie positive Wirkungen zu zeigen.“ na