20 Jahre Bundesnetzagentur: „Wir müssen beim Netzausbau in die Gänge kommen“

09.06.2018 – Die Bundesnetzagentur nahm am 1. Januar 1998 im Zuge der Liberalisierung der Post- und Telekommunikationsmärkte ihre Arbeit auf, sorgte ihrem Auftrag gemäß für Wettbewerb und übernahm hoheitliche Aufgaben wie die Frequenz- und Nummernvergabe oder die Funkstörungsbearbeitung. Mit der Regulierung der Strom- und Gasmärkte folgten im Jahr 2005 die nächsten politischen Aufträge; gleichzeitig erhielt die bis dahin „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ (RegTP) genannte Institution den Namen Bundesnetzagentur.

Ein Jahr später rückte auch die Regulierung der Eisenbahn und des Energiesektors in ihren Verantwortungsbereich, ebenso 2011 der Auftrag, im Zuge der Energiewende neue Stromnetze zu genehmigen und die Stromversorgung sicherzustellen. Die Bundesnetzagentur hat aktuell 2.900 Mitarbeiter, die sich bundesweit auf 48 Standorte verteilen. „Wir sind die wichtigste Infrastrukturbehörde in Deutschland“, erklärte dazu Jochen Homann, ihr dritter Präsident nach Klaus-Dieter Scheurle und Matthias Kurth.

Man kann es nicht allen recht machen

Gespannt waren die geladenen Gäste beim Festakt Ende Mai darauf, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Festrede zu sagen hatte. Zu Gehör bekamen sie einen Überblick über den aktuellen Stand und über die wichtigsten aktuellen und zukünftigen Vorhaben der Politik und der Bundesnetzagentur. „Eine flächendeckende Leitungsinfrastruktur sowie deren Qualität und Preis bestimmen die Attraktivität unserer Wirtschaft“, mahnte die Kanzlerin. Sie zu gewährleisten sei das Kerngeschäft der Bundesnetzagentur.

Verbraucher wünschen Dienstleistungen zu günstigen Preisen.Dabei gebe es Vieles zu bedenken. So müssten die Preise in einem Rahmen liegen, der den Telekom-, Post-, Bahn- und Energieunternehmen weiterhin wirtschaftliches Arbeiten ermögliche. „Die Leistungen müssen verlässlich sein; es müssen Spielräume für Investitionen da sein; Verbraucher wünschen Dienstleistungen zu günstigen Preisen“, so Merkel weiter. „Das alles ist ein komplexes Aufgabengebiet. Dass die Bundesnetzagentur nicht allen alles recht machen kann, ist allerdings ebenfalls klar.“

Bis 2025 Breitbandanschlüsse für alle

„Breitbandanschlüsse kannte man damals noch nicht“, rief Frau Merkel den Festgästen in Erinnerung, gab aber gleichzeitig zu, dass in diesem Aufgabenbereich noch eine Schlacht tobt, „die wir noch schlagen müssen. Denn bis 2025 möchten wir die Garantie, dass jeder Standort, auch im ländlichen Bereich, eine Anschlussmöglichkeit bekommt.“ Das verlange vereinte Kräfte von Staat, Wirtschaft, Bundesnetzagentur und Anbietern. Man müsse zudem Förderprogramme so ausgestalten, dass der Landrat oder der Bürgermeister vor Ort auch richtig mit ihnen umgehen könne. Gleichzeitig kündigte Merkel an, in dieser Legislaturperiode einen Gigabit-Investitionsfonds auflegen zu wollen, der ausschließlich Glasfaserprojekten dienen und der aus den Erlösen der Frequenzversteigerung für die nächste Mobilfunkgeneration 5G gespeist werden solle. An Präsident Homann gerichtet forderte die Kanzlerin: „Sicherlich muss das gründlich vorbereitet werden, aber irgendwann muss es auch stattfinden“ und fügte hinzu: „Herr Homann nickt und ich bin voller Hoffnung. Wir müssen nämlich schauen, dass wir auch wirklich in die Gänge kommen.“

Beim Ausbau des Stromnetzes ist Eile geboten

Ein großes Ärgernis bereitet der zu langsame Ausbau intelligenter Stromnetze. Das sieht auch die Bundeskanzlerin so. „Wir haben viele Sorgen“, gestand sie, forderte aber gleichzeitig dazu auf, in erster Linie die Chancen zu sehen und sich mit den Risiken konstruktiv zu befassen. Allerdings sei schnelles Handeln absolut notwendig. Das Positive sei, dass die Energieversorger moderne Technologien wie SmartGrid und neue Geschäftsmodelle anbieten und so für mehr Wettbewerb sorgen. Merkel erinnerte zudem daran, dass die Verbraucher in Deutschland schon seit geraumer Zeit zwischen Strom- und Gasanbietern wählen können. „Das ist ein Erfolg der Bundesnetzagentur, und bei uns in Deutschland von besonderer Bedeutung, weil wir uns mit der Energiewende ein sehr ambitioniertes Thema und Ziel gesetzt haben.“

Ein weiterer Erfolg und ein Meilenstein in der letzten Legislaturperiode seien die Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen, die jetzt Pflicht seien. „Viele haben diesen Paradigmenwechsel noch gar nicht realisiert“, vermutet Merkel. „Aber schon die ersten Ausschreibungen weisen darauf hin, dass dieses Leider ist der Ausbau der Erneuerbare Energien schneller vorangegangen als der Ausbau der Netze.Vorgehen für die Kosteneffizienz in diesem Zusammenhang sehr sehr viel gebracht hat.“ Sie erinnere jeden auch gerne daran, dass im Jahr des 10. Geburtstags der Bundesnetzagentur der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bei 15 Prozent lag, und jetzt 36 Prozent erreicht habe. „Da sieht man also, dass etwas passiert ist“, freute sich die Kanzlerin, verweis dann aber auf ein großes Problem: „Leider ist der Ausbau der Erneuerbare Energien schneller vorangegangen als der Ausbau der Netze. Und leider sind wir in der ersten Ausbauphase noch gar nicht so weit, dass wir die zweite in Angriff nehmen könnten. Da ist wirklich Eile geboten.“

Risikofreudige Erdverkabelung

Sicher gebe es auch das Problem der Akzeptanz in der Gesellschaft, die habe man aber erhöht, indem man risikofreudig weite Strecken verkabelt habe, obwohl die technischen Erfahrungen da noch sehr begrenzt seien. „Egal, Hauptsache diese Netze werden gebaut“, gab sich die Kanzlerin resolut, „denn viel erneuerbarer Strom im Norden, der dort nicht gebraucht wird, und Strommangel im Süden, wenn die Kernkraftwerke vom Netz gehen – das wäre ein ziemliches Desaster. Insofern haben wir noch alle Hände voll zu tun.“ Wilhelm Wilming