Solardeckel abgeschafft: Vollbremsung der Energiewende abgewendet

20.05.2020 – Jetzt erst einmal durchatmen, es kann weitergehen mit der Energiewende. Seit Monaten hing der sogenannte Solardeckel, eine Beschränkung des Photovoltaik-Ausbaus auf 52 Gigawatt, wie eine dunkle Gewitterwolke über der Solarbranche. Zigtausend Angestellten drohte der Jobverlust, ein weiterer PV-Ausbau war aufgrund der möglicherweise wegfallenden Förderung aller PV-Anlagen bis 750 Kilowatt ungewiss. Erst in der letzten Woche stimmte eine große Mehrheit im Bundestag im Zuge der „Mini-EEG-Novelle“ gegen die Abschaffung der Deckelung.

Doch jetzt kommt wieder Bewegung in die deutsche Klimaschutzpolitik. Am Montag verkündeten CDU- und SPD-Politiker gegenüber der dpa, dass sich die Bundesregierung auf eine Regelung für Mindestabstände bei Windkraftanlagen an Land zu Wohnhäusern geeinigt habe. Durch diese Einigung komme nun auch ein Klimaschutzpaket, das den 52-GW-Solardeckel im EEG aufhebt.

Der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist.

„Die heutige Einigung der Koalitionsfraktionen ist ein hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sie sei zudem ein starker Impuls für Konjunktur und Beschäftigung. „Und wir halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels“, so Altmaier weiter. „Der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist.“

Ausbau der Windenergie beschleunigen

Durch die Länderöffnungsklausel bei den Windabstandsflächen erhalten die Bundesländer nun Spielraum, um den Ausbau der Windenergie wieder zu beschleunigen. Das wird auch allerhöchste Zeit, die Einbrüche der letzten Monate waren bereits dramatisch.

Positives Signal für die Energiewirtschaft

Damit sieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. ein „positives Signal für die Energiewirtschaft“ und begrüßt die „längst überfällige Einigung der Großen Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren“. Der befürchtete Stillstand beim Ausbau der Solarenergie konnte gerade noch rechtzeitig abgewendet werden. Mit dem Kompromiss zum Ausbau der Windenergie an Land könne die Branche ebenfalls leben, betont Simone Peter, Präsidentin des BEE.

Begrüßt wird die Aufhebung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen auch vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Man dürfe jetzt keine Zeit mehr verlieren, „in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt,“ erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.

Halbierung des Solarmarktes stand bevor

Andernfalls könnte die bei einer installierten Photovoltaikleistung in Höhe von 52 Gigawatt greifende Förderbeschränkung bereits im Juli erreicht werden – und damit eine Halbierung des Solarmarktes in Deutschland bevorstehen.

Ein echter Durchbruch wäre eine umfassende EEG-Novelle gewesen

Etwas weniger optimistisch beurteilt die BUND-Expertin für nationale Klimapolitik Caroline Gebauer die Einigung der Großen Koalition. Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch falle dieser viel zu kurz aus. „Ein echter Durchbruch wäre eine umfassende EEG-Novelle gewesen, die ambitionierte Ausbauziele und -pfade für Wind und Photovoltaik festlegt und die EU-Vorgaben für Bürgerenergie umsetzt“, so Gebauer. Nur so könne eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende auch tatsächlich gelingen.

Der Solardeckel hätte längst abgeräumt werden müssen

Aus ihrer Sicht hätte der Solardeckel schon längst abgeräumt werden müssen, spätestens in der vergangenen Woche im Zuge der Mini-EEG-Novelle. Erforderlich seien darüber hinaus eine verbindliche Bund-Länder-Strategie und eine Anhebung des Ausbauziels für 2030 um mindestens 75 Prozent.

Abstandsregeln führen weder zu mehr Naturschutz noch zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

„Durch die Länderöffnungsklausel kann jedes Land weiter sein eigenes Süppchen kochen und so die Windkraft blockieren“, sagt Gebauer. Das zeige schon jetzt die verschärfte 10-H-Reglung in Bayern, die nun auch weiterhin Bestand habe. „Abstandsregeln führen weder zu mehr Naturschutz noch zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Sie sorgen eher dafür, dass Windenergieanlagen vermehrt in bisher unzerschnittenen Räumen projektiert werden und verstärkend auf Konflikte mit dem Natur- und Artenschutz wirken.“ jk