Nordrhein-Westfalen: 1.000 Meter Abstandsregel aufgeweicht
Beim Repowering und in sogenannten Windenergiegebieten soll in NRW die 1.000 Meter Abstandsregel für Windkrafträder zu Siedlungen fallen. Die Entscheidung für eine komplette Abschaffung steht noch aus und böte enormes zusätzliches Potenzial.
10.03.2023 – Man wolle „Pauschale Mindestabstandsregeln“ abschaffen, so die schwarz-grüne Landesregierung in NRW im Juni 2022 beschlossenen Koalitionsvertrag. Konkret benannten die Koalitionspartner den 1.000 Meter Abstand für das Repowering zu streichen. Dies ist nun geschehen. Am Mittwochabend beschlossen CDU und Grüne im Landtag eine entsprechende Änderung des „Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches“. Die Änderung betrifft zudem ausgewiesene Windenergiegebiete.
Grundlage dieser ausgewiesenen Gebiete sind bereits geltende Flächennutzungspläne der Regionen. Doch vielerorts sind diese Pläne noch in Bearbeitung. Am Dienstag legte das NRW-Wirtschaftsministerium eine vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erarbeitete Analyse vor, wonach 1,8 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens für die Windenergie auszuweisen seien, um die Zielvorgaben des Bundes zu erfüllen.
3,7 Prozent der Landesfläche
Insgesamt sieht das LANUV das Gesamtpotenzial sogar bei 3,7 Prozent der Landesfläche NRWs. Ausschlussflächen seien demnach Siedlungsbereiche und die direkte Umgebung von Einzelwohnhäusern im Freiraum mit Abständen von 700 Metern (Innenbereich) und 500 Metern (Außenbereich), sowie Bereiche mit großer Hangneigung oder schlechten Windverhältnissen. Schon länger sei bekannt, dass bei einem Abstand von 700 statt 1.000 Metern zu Siedlungsflächen auf einen Schlag 42 Prozent mehr Fläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stünden, erklärt der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW.
„Es gibt keine Begründung dafür, dieses enorme Flächenpotential bis 2025 nur dem Repowering zur Verfügung zu stellen“, so Christian Mildenberger, Geschäftsführer des LEE NRW. Denn erst dann werden voraussichtlich die neuen Regionalpläne in Kraft treten, die aktuell erarbeitet werden, parallel zum übergeordneten Landesentwicklungsplan, der im NRW-Wirtschaftsministerium geschrieben wird.
An den eigenen Zielen messen lassen
Noch vor einem Jahr hatten die Grünen – damals in der Opposition – gemeinsam mit der SPD einen Antrag für eine sofortige Abschaffung der 1.000 Meter Abstandsregel eingereicht, den die damalige schwarz-gelbe Regierung zuvor geschaffen hatte. Letzte Woche stimmten die Grünen – nun in der Regierung – gegen einen erneuten Antrag der SPD zur Abschaffung der pauschalen Abstandsregel. Immerhin wird nun die schrittweise Abschaffung in Aussicht gestellt.
Doch die Zeit drängt und in die schwarz-grüne Regierung muss Tempo machen. „Die Landesregierung wird sich an ihrem eigenen Ziel messen lassen müssen, dass mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode in Betrieb gehen werden“, sagt Mildenberger. Sein Verband rechnet vor, dass bis Mai 2027 alle 36 Stunden eine neue Anlage in Betrieb gehen müsste. Eine deutlich schnellere Abschaffung der pauschalen Abstandsregel wäre wohl hilfreich. Der LEE NRW hatte Anfang Februar noch vorgeschlagen, dass Kommunen gesetzlich die Möglichkeit bekommen, per Ratsbeschluss die 1.000 Meter Abstandsregel eigenständig zu unterschreiten. Doch die Regierungsfraktionen seien auf diesen Vorschlag nicht eingegangen. mg
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