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Klimagipfel endet mit enttäuschendem Ergebnis

Ratlosigkeit herrschte auch bei den peruanischen Gastgebern des Klimagipfels und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (Foto: UNFCCC, flickr.com, CC BY 2.0)
Ratlosigkeit herrschte auch bei den peruanischen Gastgebern des Klimagipfels und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (Foto: UNFCCC, flickr.com, CC BY 2.0)

Der internationale Klimagipfel in Lima ist mit einem enttäuschenden Minimalkompromiss zu Ende gegangen. Konkrete Zusagen gibt es keine, ein vager Fahrplan soll einen neuen Klimavertrag 2015 in Paris ermöglichen. Das Zwei-Grad-Ziel ist in weiter Ferne.

15.12.2014 – „In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertig gestellt“ fasst Martin Kaiser, Leiter des internationalen Klimateams von Greenpeace, die Stimmung von Umwelt- und Klimaschützern nach dem Ende des Klimagipfels in der peruanischen Hauptstadt Lima zusammen. Denn obwohl die Konferenz um einen Tag verlängert wurde, ist nur ein Minimalkompromiss herausgekommen, der allenfalls einen vagen Rahmen für die entscheidenden Verhandlungen im kommenden Jahr in Paris darstellt.

Das Ziel ist klar: Bis 2050 müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen um 40 bis 70 Prozent reduziert werden, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Gesucht wird ein neuer weltweiter Klimavertrag mit verpflichtenden Reduzierungen für zumindest die großen CO2-Emittenten. Dazu gehören allen voran China, die USA, die EU, Indien, Russland, Australien, Japan, Kanada und Brasilien. Doch auch die restlichen Staaten, besonders die Industrienationen und aufstrebenden Schwellenländer müssen ihren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase dringend reduzieren. Nur gemeinsam ist die Welt zu retten.

China blockierte Kompromiss

Doch Gemeinsamkeit gibt es bislang nicht – und für die Zukunft sieht es nicht unbedingt besser aus. Schon heute nehmen die größten CO2-Emittenten nicht am ersten weltweiten Klimaabkommen, dem Kyoto-Protokoll, teil. Die USA haben das Abkommen nie ratifiziert, Kanada stieg 2011 aus. China und Indien mussten als nicht entwickelte Länder ihren Treibhausgasausstoß nicht senken.

Das soll sich nun mit dem neuen Klimavertrag ändern. Zwar sind die Industrienationen für den größten Teil der Erderwärmung seit der Industrialisierung verantwortlich, doch die Schwellen- und Entwicklungsländer holen mit großen Schritten auf. China ist mittlerweile zum größten Klimasünder aufgestiegen. Doch im Namen der Schwellen- und Entwicklungsländer blockierte die Volksrepublik beim Gipfel erfolgreich einen Kompromissvorschlag von USA und EU. Vize-Außenminister Liu Zhenmin erklärte, den armen Ländern werde zu viel abverlangt.

Minimalkompromiss mit vagem Fahrplan

Der nun ausgehandelte Minimalkompromiss sieht vor, dass die Staaten bis zu einer informellen Frist Ende März 2015 Klimaschutzmaßnahmen vorschlagen und Einsparungsziele für ihr Land festlegen sollen. Bis zur nächsten und entscheidenden Klimakonferenz in Paris im November sammelt das UN-Klimasekretariat diese Vorschläge und bündelt sie. Diese Reduktionsziele sollen dann beschlossen werden und als Kyoto-Nachfolgeabkommen ab 2020 in Kraft treten. So sollen alle Länder und nicht nur wie beim Kyoto-Abkommen die Industrienationen sich zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase verpflichten. Ob sich die Staaten an diesen vagen Fahrplan halten, ist völlig unklar. Auch eine konkrete Einigung für den finanziellen Ausgleich zur Bewältigung des Klimawandels wurde nicht erzielt. Besonders vulnerable Länder des globalen Südens sind von den Folgen der Erderwärmung betroffen und fordern von den verursachenden Industrienationen Unterstützung.

Die zu erwartenden Zusagen zur Reduktion der klimaschädlichen Gase werden nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, schätz das UN-Klimasekretariat. Eine verbindliche Bewertung der Einsparziele wurde nicht vereinbart. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit und Transparenz der nationalen Reduktionsziele wurden schwache und ungenügende Anforderungen festgelegt.

Ohnehin wird jeder Staat bei der Festsetzung der Ziele wieder auf sich selbst und seine wirtschaftlichen Interessen achten. Das Klima bleibt wohl außen vor. So drängt China darauf, noch bis 2030 ungehindert immer mehr Treibhausgase in die Atmosphäre zu pusten. Erst ab 2030 wolle man mit der Reduzierung beginnen, so die chinesischen Unterhändler. Doch dann könnte es längst zu spät sein. cw

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