Weltklimakonferenz COP24: Ablasshandel für den Klimaschutz

04.12.2018 – Von Klimakonferenz zu Klimakonferenz wird es immer brenzliger – im wahrsten Sinne des Wortes. Während Wälder brennen und Dürreperioden weltweit für Ernteausfälle sorgen, treffen sich die Regierungschefs der Lackmustest für die WeltgemeinschaftLänder, die sich dem Pariser Klimaabkommen maßgeblich verpflichtet haben im polnischen Katowice und reden einmal mehr um den heißen Brei. Als einen „Lackmustest für die Weltgemeinschaft“ bezeichnet der Kieler Klimaforscher Mojib Latif die Konferenz und fordert, den Klimaschutz nicht ideologisch zu betrachten, sondern als den großen Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft – das könnte mehr Menschen überzeugen. In einem Interview im Deutschlandfunk bezeichnete Latif es als „ein verheerendes Signal“, dass Deutschland derzeit nicht aus der Kohle aussteige.

Geld allein macht noch keinen Klimaschutz

Die Weltbank sicherte den Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel nun rund 200 Milliarden Dollar im Zeitraum von 2021 bis 2025 zu – doppelt so viel wie bisher. Dies sei auch „wichtiges Signal an die größere internationale Gemeinschaft, dasselbe zu tun“. Etwa 50 Milliarden Dollar davon wären für die Anpassung an die globale Erwärmung gedacht, teilte die Weltbank mit, bspw. zum Bau von Gebäuden, die extremen Wetterbedingungen standhalten könnten oder auch der Suche nach neuen Süßwasserquellen, vor allem weil der steigende Meeresspiegel die bestehenden Quellen zunehmend verseuche.

Aus Deutschland sind Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zur 24. Weltklimakonferenz angereist und haben zum Auftakt eine Verdopplung der Zusage für den internationalen Klimafonds Green Climate Fund um weitere 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Der Green Climate Fund fördert bereits 93 Projekte, zahlreiche weitere Projektanträge liegen schon vor. Allerdings seien aufgrund der knappen Mittel ab Mitte nächsten Jahres keine Zusagen für neue Projekte mehr möglich. Daher wurde die Wiederauffüllung des Fonds beschlossen. Deutschland sei nun das erste Land, das eine konkrete Summe ankündigt hat.

Was allerdings Klimaschutzziele und Kohleausstieg betrifft erscheint auch Deutschland mit leeren Händen zur Klimakonferenz. Deutschland werde in den kommenden Jahren seinen Rückstand bei der CO₂-Einsparung aufholen, versprach zwar Bundesentwicklungsminister Müller gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür müsste Deutschland aber vor allem einen zügigen Kohleausstieg beschließen. Doch Deutschland kann zur Konferenz nichts vorlegen, die Kohlekommission wird erst im Februar ihren Endbericht vorlegen.

„Deutschland fährt auch zur diesjährigen Klimakonferenz mit einem Koffer voller Geld, aber ohne Maßnahmen zum Klimaschutz“, kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Stefan Krug die finanzielle Zusage Deutschlands.„Der Bundesregierung fehlt der Mut, ihr durchaus noch zu erreichendes Klimaziel für 2020 einzuhalten.“ Der Schutz des Geld alleine senkt nicht den CO₂-AusstoßKlimas sei aber kein Ablasshandel. Die Bundesregierung könne sich nicht von ihrer internationalen Verpflichtung zum Klimaschutz freikaufen. „Wenn ein reiches Land wie Deutschland seit neun Jahren dabei versagt, seinen CO₂-Ausstoß zu senken, sendet das ein fatales Signal an ärmere Länder“, warnt Krug.„Geld alleine senkt nicht den CO₂-Ausstoß. Dazu braucht es mutige Maßnahmen bei der Kohle, aber auch beim Umstieg auf saubere Formen des Verkehrs und in der Landwirtschaft.“

Subventionen für fossile Energien beenden

Ein Bekenntnis zum Kohleausstieg wäre in der Tat ein wichtiges Zeichen für die Weltgemeinschaft; denn von einem Kohleausstieg ist die Welt weit entfernt – und damit auch von den Zielen des Klimaabkommens. Weltweit steigt die Zahl der Kohlekraftwerke an, etwa in der Türkei und Indonesien entstehen neue Kohlekraftwerke. China und Indien investieren zwar viel Geld in den Ausbau Erneuerbarer Energien und hatten Ausbaupläne für neue Kohlekraftwerke gestrichen, doch von einem Kohleausstieg sind sie weit entfernt – denn der Absage von Kohlekraftwerksprojekten stehen neue Vorhaben gegenüber, abhängig von der aktuellen und sehr kurzfristig betrachteten Konjunktur. Zudem besitzen China und Indien große Steinkohlevorkommen, China bspw. investiert auch in Kohlekraftwerksprojekte im Ausland. Um Investitionen in die Erneuerbaren Energien zu fördern, fordern Wissenschaftler und Ökonomen daher schon länger die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe und gleichzeitig einen CO₂-Preis über alle Sektoren auf internationaler Ebene – um den Einsatz fossiler Energien wirtschaftlich unattraktiv zu machen. na