Europäische Union: Mehr in echten Klimaschutz investieren

Europäisches Parlament in Brüssel — Die EU hat ihre Ausgabenziele für den Klimaschutz um mehr als ein Viertel verfehlt (Bild: Udo Pohlmann / pixabay).

Die EU hat zu wenig Geld in Maßnahmen investiert, die nachweislich das Klima schützen. Das stellte der Europäische Rechnungshof bei einer Überprüfung der Ausgaben fest. Auch in Deutschland greift die Klimafinanzierung zu kurz.

02.06.2022 – Die internationale Klimafinanzierung bleibt ein Problemthema. Die EU hat jahrelang ihre eigenen Ausgabenziele für den Klimaschutz verfehlt. Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Klimaschutzberichte der EU, die Ausgabenprogramme mit zweifelhafter Wirkung als Klimaschutz deklarierten. Auch Deutschland stellt noch immer nicht ausreichend Geld für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung.

Zu wenig Geld für wirksame Klimamaßnahmen

Die EU hatte sich zum Ziel gesetzt, zwischen 2014 und 2020 rund 20 Prozent des gemeinsamen Gesamtbudgets für den Klimaschutz auszugeben. Erst kürzlich hatte die Europäische Kommission vermeldet, das Ziel sei mit Ausgaben von rund 216 Milliarden Euro erreicht worden.

Nun korrigierte der Europäische Rechnungshof die Angaben zur Klimafinanzierung. Statt der geforderten 20 Prozent seien nur rund 13 Prozent in Maßnahmen geflossen, die sich nachweislich positiv auf die Klimabilanz auswirkten. Der Europäische Rechnungshof kritisierte dabei vor allem die Klassifizierung von Maßnahmen im gemeinsamen Haushalt. Der tatsächliche Klimaschutz-Beitrag von Ausgaben werde dabei nicht überprüft, sondern beruhe auf Annahmen.

Zweifel an Klimarelevanz

Milliardenschwere Maßnahmenpakete seien eingerechnet worden, deren Klimawirkung mehr als zweifelhaft sei. Die klimaschützende Wirkung vieler Maßnahmen halte einer groben Überprüfung kaum stand. Als Beispiel wurden Ausgaben im Landwirtschaftssektor genannt, in den viele Gelder geflossen, dessen Emissionen jedoch nicht gesunken seien.

Der Europäischer Rechnungshof mahnte nun an, dass die Methode angepasst und mehr Geld in echten Klimaschutz investiert werden müsse. Dies gelte besonders in Hinblick auf den kommenden Zeitraum von 2021 bis 2027. Da das Ausgabenziel für diesen Zeitraum auf 30 Prozent des gemeinsamen Haushalts erhöht wurde, befürchtet der Rechnungshof eine noch unzuverlässigere Beurteilung der Klimarelevanz von Maßnahmen. Bisherige Berichte sollen nachträglich angepasst werden.

Klimaschutz finanzieren

Auch in Deutschland braucht der Klimaschutz viel Geld. Im Bundeshaushalt leistet der Energie- und Klimafonds (EKF) den Hauptanteil der nationalen Klimafinanzierung. In diesem Jahr sieht der EKF Programmausgaben in Höhe von rund 28 Milliarden Euro vor. Für den internationalen Klimaschutz sind rund vier Milliarden Euro vorgesehen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von energiezukunft mitteilte.

Diese Summe entspricht in etwa den Ausgaben von 2021. Allerdings hatte die Bundesregierung beim G7-Gipfel vor einem Jahr versprochen, ihre Ausgaben für die internationale Klimafinanzierung bis 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro zu steigern. Der Wortbruch ist eine Enttäuschung für den globalen Klimaschutz und die betroffenen Länder im globalen Süden.

Die G7-Konferenz der Klima-, Energie- und Umweltminister hatte erst kürzlich versichert, ein starkes Signal für mehr Klimaschutz mit Blick auf die 1,5 Grad Grenze und Solidarität mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern senden zu wollen. Auf der Konferenz erkannten die G7-Staaten unter anderem erstmals an, dass sie vulnerable Länder im Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel stärker unterstützen müssen. jb