G7-Konferenz: Gemeinsam für mehr Klima- und Umweltschutz

31.05.2022 – Die G7-Konferenz der Klima-, Energie- und Umweltminister bekannte sich Ende letzter Woche in Berlin zu Energiewende und Klimazielen. Erneuerbare sollen weiter gestärkt, fossile Subventionen beendet und Ressourcen nachhaltiger genutzt werden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wertete die Beschlüsse der Konferenz als überwiegend positives Signal für den Klima- und Umweltschutz.

Erneuerbare Energien stärken

In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung verpflichteten sich die G7 zum ersten Mal zu einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035 und einem Ende der Kohleverstromung. Fossile Energieträger sollen nur noch zeitlich begrenzt genutzt und auf ihre Vereinbarkeit mit den Pariser Klimazielen geprüft werden. Beim Treffen in Berlin einigten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der US-Klimabeauftragte John Kerry zudem in einer Erklärung auf eine neue Klima- und Energiepartnerschaft zur Beschleunigung der Energiewende.

„Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, so David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „In einer geopolitisch sehr schwierigen Lage stellen sich die G7 geschlossen hinter ein Ende der fossilen Energien bis 2035 im Stromsektor. Das ist ein signifikanter Fortschritt.“

Beim Kohleausstieg müsse hingegen nachgebessert werden, findet Ryfisch. Habeck hatte zwar einen internationalen Kohleausstieg bis 2030 gefordert. Ein spezifisches Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung findet sich in der Abschlusserklärung der Konferenz jedoch nicht.

Fossile Subventionen beenden

Die G7-Staaten erkannten zudem erstmals an, dass das Subventionieren fossiler Energieträger nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar ist. Direkte Subventionen fossiler Energieträger sollen international bis Ende des laufenden Jahres beendet werden. Weiterhin einigten sich die G7 darauf, „ineffiziente“ fossile Subventionen bis 2025 zu beenden.

Dieses Ziel wurde allerdings ursprünglich bereits 2016 beschlossen und bisher gab es kaum Fortschritte. Mit ineffizienten Subventionen können Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte gemeint sein, die zwar die Energiearmut bekämpfen, aber eben auch fossile Brennstoffe weiter finanzieren.  Eine klare Definition davon, was eine ineffiziente fossile Subvention darstellt, gibt es nicht.   

Weiterhin bekannten sich die G7 erstmals dazu, dass Emissionen im Verkehrssektor drastisch sinken müssen und bestärkten Strategien und Initiativen zur Dekarbonisierung der Industrie. Eine Reihe von Kooperationen soll Teilbereiche stärken und zum Beispiel Wasserstofflieferketten etablieren.

Biodiversität schützen

Neben Energie- und Klimazielen wertete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Übereinkommen zum Schutz der Biodiversität als größten politischen Erfolg. Noch in diesem Jahr soll die Weltnaturschutzkonferenz stattfinden und die Finanzierung für Arten- und Naturschutz bis 2025 deutlich erhöht werden.

Zu den Maßnahmen gehören Standards für den natürlichen Klimaschutz, den Meeresschutz mit Umweltstandards für den Tiefseebergbau sowie Selbstverpflichtungen zur Reduzierung der Plastikverschmutzung. Weiterhin sollen Lieferketten transparenter und Chemikalien nachhaltiger verarbeitet werden.

Ressourceneffizienz verbessern

Die G7 erkannten weiterhin an, dass die globale Biodiversitäts-, Klima- und Verschmutzungskrise zusammenhängt und ein nachhaltigerer Konsum notwendig ist. Hierzu wurde der Dreijahresplan „Berlin Roadmap“ beschlossen, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz enthält. Kreislaufwirtschaft und entwaldungsfreie Lieferketten, besonders bei der Produktion von Soja und Rindfleisch, waren weitere große Themen. Bereits im kommenden Jahr wollen sich die G7 über erfolgreich ergriffene Maßnahmen in diesem Bereich austauschen.

Johanna Sydow, Rohstoffexpertin bei Germanwatch, freute sich über die Beschlüsse der G7 zu umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten. „Sie sollten dem EU-Parlament den nötigen Mut geben, den aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz in diesem noch sehr schwach formulierten Bereich nachzuschärfen", meinte Sydow. Trotz einiger Unschärfen und weiter bestehenden Schlupflöchern wertete Germanwatch den Ausgang der Konferenz als positiven Schritt für mehr Klima- und Umweltschutz. jb