Verkehrswende: Autobahnbau nicht mehr ohne Klima-Check
Umweltverbände fordern neue Prioritäten und einen Klima-Check für den Ausbau von Bundesfernstraßen. Bau und Planung weiterer Autobahnen und Bundesstraßen sollen so lange ausgesetzt werden, bis die Auswirkungen auf Klima und Natur überprüft wurden.
08.05.2023 – Im Infrastrukturdialog des Bundesverkehrsministeriums haben Umweltverbände gefordert, die Planung und den Ausbau neuer Fernstraßen und Autobahnen so lange auf Eis zu legen, bis deren Klima- und Umweltwirkungen überprüft und neu bewertet wurden.
Die Umweltverbände beziehen sich auf eine Vereinbarung der Koalition, die bisherigen Pläne von Bundesfernstraßen zu überprüfen. Das könne nur geschehen, indem jedes einzelne Projekt analysiert und neu bewertet wird. Bis diese Informationen vorliegen, dürften keine weiteren Fakten geschaffen werden. „Die bis 2030 vorgesehenen Projekte greifen massiv in die Natur ein, steigern den CO2-Ausstoß und sind mit enormen zusätzlichen Kosten von weit über 100 Milliarden Euro verbunden“, so die Umweltverbände in ihrer gemeinsamen Einschätzung.
Im für den Sommer versprochenen neuen Dialogprozess müsse über Prioritäten im geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 gesprochen werden – also auch darüber, welche Projekte gebaut werden sollen und welche nicht. Angesichts der seit Jahren fehlenden Klimafortschritte im Verkehr ist jeder weitere Zeitverlust unverantwortlich. Gleichberechtigt zum Verkehrsministerium müssten sich auch Umweltministerium, Klimaschutzministerium und Kanzleramt in den Dialog einbringen. Von Beginn an sollte klar sein, dass die Ergebnisse maßgeblichen Einfluss auf die anstehende Bedarfsplanüberprüfung haben. „Klima- und Naturschutzziele müssen endlich zur Bewertungsgrundlage aller Infrastrukturplanungen werden“, so die Forderung.
Weiter müsse der Infrastrukturdialog sicherstellen, dass alle Klima- und Naturschutzvorgaben im Verkehr eingehalten und die Verlagerungsziele im Güter- und Personenverkehr sichergestellt werden. In einer Befragung des Verkehrsministeriums bei Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden waren Klima- und Umweltschutz, Neupriorisierung von Bauprojekten sowie Verkehrsverlagerung die meistgenannten Themen. Dazu gehört auch, dass die Verkehrsprognose künftig nicht allein Trends fortschreibt, sondern einen Gestaltungsanspruch wahrnimmt, der sicherstellt, dass Klima-, Naturschutz- und Verlagerungsziele eingehalten werden.
Laut Bundesverkehrswegeplan investiert der Bund in der nächsten Dekade 270 Milliarden Euro Straßen, Schienennetz und Wasserwege. Davon fließen 133 Milliarden in Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen, 112 Milliarden ins Schienennetz. Insgesamt sind für Aus- und Neubauprojekte der verschiedenen Verkehrswege 98 Milliarden Euro vorgesehen.
Zu den Umweltorganisationen, die sich mit diesen Forderungen an das Verkehrsministerium wenden gehören: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD. pf
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