Druck auf Autoindustrie wächst: EU beschließt schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen

20.12.2018 – Kurz nach dem Klimagipfel in Katowice hat die EU nach langen und schweren Verhandlungen verbindliche CO2-Grenzwerte für fabrikneue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge beschlossen. Bis zum Jahr 2030 dürfen Neuwagen im Flottendurchschnitt 37,5 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen als noch 2021. Darauf haben sich die EU-Staaten gemeinsam mit dem Parlament geeinigt und den Weg für klimafreundlichere Autos freigemacht. Bis 2025 soll als Zwischenziel bereits eine Minderung um 15 Prozent erreicht werden.

Damit fallen die Grenzwerte schärfer aus, als von der Bundesregierung gefordert – und von der Autoindustrie gewünscht. Dementsprechend entsetzt hat auch der Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) reagiert. Die Reduktionsziele seien völlig unrealistisch und rein politisch, ohne technologische oder sozio-ökonomische Aspekte zu berücksichtigen, heißt es in einer Mitteilung. Der Verband weist zugleich darauf hin, dass die „äußerst ehrgeizigen“ CO2-Ziele auch Jobverluste verursachen könnten – und lässt damit die Muskeln spielen. Schließlich würden über 13 Millionen Europäer in der gesamten automobilen Wertschöpfungskette arbeiten.

Elektromobilität im Aufwind

Tatsächlich werden die CO2-Grenzwerte für Neuwagen nicht allein mit sparsameren Benzin- und Dieselantrieben zu erreichen sein. Vielmehr müssen die Autobauer ihre Elektrosparte viel ambitionierter als zum jetzigen Zeitpunkt weiterentwickeln und die Verkaufszahlen von komplett emissionsfreien Pkw steigern. Der ACEA fordert die EU-Mitgliedsstaaten deshalb zu Investitionen in die Ladestelleninfrastruktur auf.

Denkzettel für die Bundesregierung„Dieses Ergebnis ist ein handfester Denkzettel für die Bundesregierung und ihre fossile Lobbypolitik“, kommentiert Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, die Entscheidung der EU. Die deutsche Regierung hatte eine Absenkung von 30 Prozent gefordert. Jedoch könne die europäische Autoindustrie nur mit ambitionierten Grenzwerten den Anschluss an die Konkurrenz aus Ostasien halten. „Daher ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Antriebswende zu unterstützen, nicht zu blockieren. Das heißt Kaufanreize setzen, um E-Autos auf dem Markt zu etablieren, ein komfortables, engmaschiges, einheitliches Ladesäulennetz etablieren und Batteriezellenproduktion in Deutschland unterstützen“, so Hofreiter.

Es wäre mehr drin gewesen

Umweltverbänden geht die Festlegung des CO2-Grenzwerts auf 37,5 Prozent jedoch nicht weit genug. Der europäische Verband Transport and Environment (T&E) begrüßt die Entscheidung zwar grundsätzlich, warnt aber trotzdem vor einem Verfehlen des Pariser Klimaabkommens. Zum Erreichen der Klimaziele seien deutlich schärfere Grenzwerte nötig.

Fehlender Mut und fehlende WeitsichtAuch Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, bedauert „den fehlenden Mut und die fehlende Weitsicht“ bei der Entscheidung der EU. „Nach sehr schwierigen und zähen Verhandlungen mit dem Rat ist es dem Europaparlament gelungen, ambitioniertere CO2-Grenzwerte durchzusetzen als von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen“, so Harms. Trotzdem bleibe die Vereinbarung weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um ernsthaft auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinzuarbeiten.

„Verpasste Chance für echten Klimaschutz“

Auch der ökologische Verkehrsclub VCD ist vom Ergebnis enttäuscht. „Die künftigen CO2-Grenzwerte sind zwar schärfer als das, was Autohersteller und die Bundesminister für Verkehr und Wirtschaft wollten, dennoch reichen sie nicht aus“, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher vom VCD. Um die Verkehrswende voranzubringen, muss die Politik jetzt umso mehr in Bus, Bahn und Fahrrad investierenSo vertritt auch er die Meinung, dass höhere Vorgaben nötig gewesen wären, um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden.

Für die Verbraucher seien höhere Grenzwerte ebenfalls von Nutzen gewesen, da der CO2-Ausstoß unmittelbar vom Kraftstoffverbrauch abhänge und dadurch auch verbrauchsärmere Pkw das Ergebnis gewesen wären. „Ambitioniertere CO2-Grenzwerte hätten auch der Bundesregierung geholfen, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Um die Verkehrswende voranzubringen, muss die Politik jetzt umso mehr in Bus, Bahn und Fahrrad investieren“, fordert Lottsiepen. jk