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VerkehrspolitikKein Sprung, aber wenige kleine Schritte für Klimaschutz

Schild Tempo 30 Klimaschutz
Kein Tempolimit auf Autobahnen, aber mehr Freiheit für Tempo 30 in Kommunen. Die Verkehrsministerkonferenz liefert wenige kleine Schritte in Richtung Klimaschutz (Bild: Felix Müller / pixabay).

Die Verkehrsministerkonferenz der letzten beiden Tage wurde von Klima- und Umweltprotesten begleitet. Die Ergebnisse sind gemischt bis wolkig. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

24.03.2023 – Bei der Verkehrsministerkonferenz ging es in den vergangenen beiden Tagen um Klimaschutz im Verkehrssektor. Auf der Agenda standen unter anderem das 49-Euro-Ticket und Tempo-30-Zonen in Kommunen. Die Konferenz wurde von Anfang an von heftigen Protesten von Klima- und Umweltschutzbewegung begleitet. Dem Verkehrssektor fehlt noch immer ein mit den Klimaschutzzielen vereinbarer Fahrplan zur CO2-Neutralität. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte seine Teilnahme an der Konferenz kurzfristig ab.

49-Euro-Ticket ist startklar

Das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland kann wie geplant starten. Die Verkehrsminister haben die Umsetzung des 49-Euro-Tickets weitreichend abgestimmt. Allerdings gibt es weiterhin zahlreiche Sonderregelungen: Einzelne Länder lassen die Mitnahme von Begleitpersonen, Hunden oder Fahrrädern zu, oder planen Vergünstigungen für Studierende und Bedürftige. Einigungen, die über die grundsätzliche Einführung ab Mai hinausgehen, gab es nicht.

Kommunen sollen Tempo 30 flexibler gestalten dürfen

Mehr als 600 Kommunen und Städte hatten sich im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz dafür eingesetzt, nach eigenem Ermessen Tempo-30-Zonen einrichten zu dürfen. Deutschlands straßenrechtliche Vorschriften lassen dies derzeit nicht zu. Die Ministerinnen und Minister fassten einen einstimmigen Beschluss zur Unterstützung der Initiative und forderten den Bund auf, die Regelungen anzupassen.

Nachtzugverkehr soll gestärkt werden

Die Teilnehmer der Ministerkonferenz wollen zudem den Nachtzugverkehr als Maßnahme für den Klimaschutz stärken. Der Ausbau von Nachtzugstrecken wird zwar auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung erwähnt. Bisher ist in diesem Bereich allerdings kaum etwas passiert. Es seien kurzfristige Anreize nötig, um Nachtzugverbindungen als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr zu etablieren, forderten die Bundesländer.

Photovoltaik an Autobahnen und Schienen wird zulässig

Freiflächenanlagen dürfen in Zukunft näher an Autobahnen und Schienen rücken. Das sogenannte fernstraßenrechtliche Anbauverbot verhinderte dies bisher, wodurch nicht unerhebliche Flächen für Erneuerbare-Energien-Anlagen ausgeschlossen waren. Um den Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen, forderten die Ministerinnen und Minister eine Ausnahme für Solarenergie.

Totalausfall Verkehrsminister

Die Verkehrsministerkonferenz wurde von zahlreichen Protestaktionen der Klima- und Umweltbewegung begleitet. Unter anderen appellierten Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Extinction Rebellion und Fridays for Future an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, endlich Maßnahmen umzusetzen, um Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Kritisiert wurde vor allem Wissings geplanter Autobahnausbau, seine Blockade eines deutschlandweiten Tempolimits auf Fernstraßen sowie ungenügende Finanzierung anderer Verkehrsmittel wie der Schiene.

Aktivisten von Extinction Rebellion gaben 18 Verkehrsschilder an das Verkehrsministerium zurück, die die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aufheben. Über die vergangenen Monate hatten Aktivisten insgesamt über 40 der Schilder abmontiert, um für ein Tempolimit zu protestieren.

Wissing sagte seine Teilnahme an der Konferenz allerdings kurzfristig ab. Fridays For Future nahm dies zum Anlass, unter dem Motto „Dieser Minister ist ein Totalausfall“ erneut Wissings Rücktritt zu fordern. Emissionen im Verkehrssektor waren zuletzt weiter angestiegen. Für einen Minister, der seine Arbeit verweigere, sei im Kampf gegen die Klimakrise keine Zeit mehr. jb


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