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FahrverboteKlagen für saubere Luft erfolgreich

Blick auf die Skyline Frankfurts am Abend. Hochhäuser und beleuchtete Straßen.
Im dicht besiedelten Frankfurt am Main werden die Stickstoffdioxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm im Jahresmittel regelmäßig überschritten. (Foto: Axel Schwenke / flickr.com, CC BY-SA 2.0)  

Mit dem neuesten Erfolg in Frankfurt am Main gelten inzwischen in fünf Städten bundesweit Fahrverbote ab nächstem Jahr. Ähnliche Gerichtsentscheidungen werden in den kommenden Monaten erwartet. Weitere Politiker fordern daher Hardware-Nachrüstungen.

07.09.2018 – Ab dem 01. Februar 2019 dürfen Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Abgasnorm 4 sowie Benziner mit Euro 2 oder schlechter bestimmte Zonen der Frankfurter Innenstadt nicht mehr befahren. Ab September 2019 gilt dies auch für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 5. Dies hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen und beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten.

Wir sollten begreifen, dass es hier um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht.„Wir sollten begreifen, dass es hier um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht“, so der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Für die Verbotszone biete sich die schon geltende Umweltzone an, führte das Gericht weiter aus. Auch wurden das Land Hessen und die Stadt Frankfurt dazu verpflichtet, die komplette Busflotte des öffentlichen Nahverkehrs mit Filtern zur Reduzierung von Stickoxiden nachzurüsten. Außerdem sollen Parkplätze in der Innenstadt verknappt und Park & Ride-Parkplätze am Stadtrand erhöht werden, um die Zahl der einfahrenden Pkws in die Innenstadt zu reduzieren.

Deutschlandweit Verfahren eingeleitet

In insgesamt 61 Städten Deutschlands mit erheblichen Überschreitungen des Grenzwerts für Stickoxide hat die DUH rechtliche Mittel eingeleitet. Während die Verfahren in Aachen, München, Düsseldorf und Stuttgart bereits zum Erfolg führten, stehen die Klagen in 28 Städten vor einer Entscheidung. Demnächst wird unter anderem in Köln und Berlin verhandelt.

In Köln werden – nach München und Stuttgart – die höchsten Schadstoffbelastungen bundesweit gemessen. Weniger als ein Drittel der in der Stadt angemeldeten Diesel-Pkws entsprechen der Euro-Norm 6. Auch Berlin überschreitet die Stickstoffdioxid-Grenzwerte an vielen Orten in der Stadt. Maßnahmen, wie eine Tempo-30-Zone auf der Leipziger Straße, zeigen bislang keine Wirkung.

Die Regierung ist sich uneins

Der Berliner Senat würde daher flächendeckende Hardwarenachrüstungen begrüßen. Und auch Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident und Mitglied der CDU, äußerte inzwischen den Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage für Hardwarenachrüstungen durch die Automobilindustrie. „Ob Bouffiers Aussagen nur taktischer Natur waren und das Gericht beeindrucken sollten oder ob er es schafft, die Bundeskanzlerin aus dem Würgegriff von BMW, Daimler und VW zu befreien, wird durch die nahe Hessen-Wahl eine vielleicht den Wahlausgang beeinflussende Frage“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

In der Regierungskoalition herrscht derweil Uneinigkeit. Während Umweltministerin Svenja Schulze ihre Forderung nach Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Automobilbauer bekräftigte, bleibt Verkehrsminister Scheuer auch nach dem Urteil aus Wiesbaden bei einem klaren Nein. „Ich halte das für Verschwendung von Steuergeldern – technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, so der CSU-Politiker. Ein Gutachten an das Verkehrsministerium kam jedoch zu dem Schluss, dass eine Hardware durch die Fahrzeughersteller die beste und sicherste Lösung darstellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis Ende September in dieser Frage eine Entscheidung treffen. mf


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Kommentare

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Horst Rüter 07.09.2018, 15:12:59

Wann nehmre die Gerichte endlich wahr, dass Dieselfahrverbote nichts bringen, wie ja das Experiment Hamburg eindeutug bewiesen hat. Die Gerichte prüfen zwar und stellen fest, dass Alternativen nicht ausreichend Entlastung bringen. Die Wirkung dr Fahrverbote prüfen sie aber nicht sondern unterstellen, dass diese was bringen. Nachweisbare Fakten spielen offensichtlich keine Rolle.


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