Bundesmobilitätsgesetz: Verkehr und Mobilität ganzheitlich denken

28.05.2021 – Die geltende Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene sieht vor, dass in jedem Einzelfall begründet werden muss, ob die Einrichtung einer Tempo 30-Zone oder die Errichtung einer Fahrradstraße nötig ist. Bei einer Tempo 30-Zone gilt es etwa genau zu begründen, dass die Straße ohne das zusätzliche Tempo-Limit zu gefährlich sei. Bei einer Fahrradstraße muss der Bedarf nachgewiesen werden. Für Gegner der Verkehrswende bietet die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit, den für Klimaschutz und Lebensqualität dringend nötigen Umbau der Mobilität in Deutschland auszubremsen.

In Berlin klagte ein AfD-Abgeordneter gegen die sogenannten Pop-Up-Radwege, die in der Corona-Pandemie temporär errichtet wurden. Dabei bekam er in erster Instanz recht. Das Gericht erklärte, dass eine ausreichende Begründung der Gefahrenlage fehle, die eine Errichtung der Radwege erforderlich mache. Zwar wurde das Urteil in zweiter Instanz vorerst zurückgenommen – die Pop-Up-Radwege dürfen erstmal bleiben – aber ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Ein ganz neues Konzept

Um es Städten und Gemeinden zu erleichtern künftig nach eigenem Ermessen die Mobilität der Zukunft für ihre Kommune zu planen, ohne Klagen und Einwände zu befürchten, plädiert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) für deutliche Veränderungen bei der Bundesgesetzgebung. Bundesmobilitätsgesetz nennen sie ihr Konzept, das einen ganzheitlichen Ansatz für Deutschlands Mobilität der Zukunft bieten soll.

„Alle Verkehrsmittel sollen gleichberechtigt in den Blick genommen werden“, erklärt Michael Müller-Görnert vom VCD einen der Grundsätze des neuen Gesetzesvorschlags. Dann solle geschaut werden, welches Verkehrsmittel wo seine Stärken am besten ausspielen könne und wie das ganze Klimaschutz, Verkehrssicherheit und dem sozialen Aspekt „Mobilität für alle“ diene, so Müller-Görnert im Gespräch mit der energiezukunft.

Kommunen sollen demnach eigenständig entscheiden können, wo sie einen neuen Fahrradweg errichten wollen. „Wenn man Fahrradwege schafft, die sicher sind, dann fahren auch mehr Leute Fahrrad“, sagt Müller-Görnert. Eine Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) vom März bestätigt diese Aussage, wonach in Städten mit Pop-up-Radwegen elf bis 48 Prozent mehr Fahrradfahrer unterwegs sind.

Standards setzen

Während neue Fahrradwege und Tempo 30-Zonen vor allem bei einer veränderten Straßenverkehrsordnung ansetzen, geht es bei der Schaffung neuer Verbindungen im öffentlichen Verkehr unter anderem um das Setzen von Standards.  So schlägt der VCD Erreichbarkeitsstandards vor, die gesetzlich festgeschrieben werden. So könnte es in Gebieten, je nach Einwohnerzahl, Mindestbedienstandards geben, die festlegen, wie oft etwa der ÖPNV-Bus einen bestimmten Ort anfahren muss.

„Vor allem in ländlichen Regionen gibt es teilweise nur das Angebot eines morgens und mittags verkehrenden Schulbusses und sonst nichts. Dort, aber auch in Stadtrandgebieten, müssen mit gesetzlich festgeschriebenen Mindestbedienstandards Angebote jenseits des eigenen Autos geschaffen werden“, sagt Müller-Görnert. Klimaschutz, Verkehrssicherheit und der Mobilität für alle, hilft das.

Der Bäcker im Ort für weniger Verkehr

Der Vorschlag für ein neues Bundesmobilitätsgesetz geht indes weit über Regelungen für eine Verkehrswende hinaus. Das Gesetz soll den Rahmen bilden für bestehende und neu zu schaffenden Gesetzen. So gibt es bislang für jeden einzelnen Verkehrsträger Gesetze, aber nichts Übergeordnetes. Und nicht nur Verkehr, auch Regeln zur Raumordnung sollen in einem Bundesmobilitätsgesetz Eingang finden.

Zwar gehe es einerseits darum hohe Mobilität zu gewährleisten, so Müller-Görnert, aber auch darum Verkehr zu vermeiden. Siedlungs- und Flächenentwicklung müsse innerhalb von Raumordnungsgesetzen eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten. „Wenn der Bäcker in einem Dorf zumacht und ich dann zwei Dörfer weiter fahren muss, erzeugt das natürlich mehr Verkehr. Stattdessen sollte man dafür sorgen, dass der Bäcker im Ort bleibt“, sagt Müller-Görnert.

Ebenso spielt die Förderung regionaler Güter eine Rolle. Lebensmittel und Waren, die in der Region produziert und verkauft werden, sorgen für erheblich weniger Emissionen und Belastung des Verkehrsnetzes. Auch das gelte es laut VCD in einem Bundesmobilitätsgesetz abzubilden.  

Eine neue Verfassung für die Straße

Bei einer Online-Podiumsdiskussion mehrerer Spitzenpolitiker zeigte sich Cem Özdemir von der Grünen Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses begeistert von der Idee eines Bundesmobilitätsgesetzes. „Wir brauchen eine neue Verfassung für die Straße“, zitierte ihn das fairkehrmagazin auf Twitter. Susanne Henning-Wellsow, Bundesvorsitzende der Linkspartei, könne sich ebenfalls ein Bundesmobilitätsgesetz vorstellen, wenn die soziale Komponente berücksichtigt sei. Entsprechende Überlegungen dazu gibt es bereits in einem Entwurf zum neuen Parteiprogramm der Linken.

Vertreter von SPD, FDP und CDU wollten sich zwar nicht auf konkrete Forderungen eines entsprechenden Gesetzes festlegen, zeigten sich aber durchweg offen für die Ziele hinter einem Bundesmobilitätsgesetz. „Es geht uns nicht um den Begriff, sondern darum, dass das Verständnis dafür da ist. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel“, so Müller-Görnert. mf