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Energie-Abgaben belohnen klimaschädliches Verhalten

Agora Energiewende fordert, das System der Abgaben und Umlagen auf Energiepreise „dringend vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. (Foto: <a href="https://pixabay.com/" target="_blank">pixabay</a>, <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1
Agora Energiewende fordert, das System der Abgaben und Umlagen auf Energiepreise „dringend vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

Die Steuern und Abgaben auf Energiepreise variieren extrem und belohnen klimaschädliches Verhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Grundlagenstudie von Agora Energiewende. Die Aufschläge beim Strom übersteigen Heizöl um mehr als das 30-fache.

12.04.2017 – Den starken Anstieg von Steuern, Abgaben, Entgelte und Umlagen haben die Stromkunden in den vergangenen Jahren deutlich zu spüren bekommen. Denn während der eigentliche Strompreis aufgrund der großen Stromüberkapazitäten und des Erfolgs der Erneuerbaren Energien stetig gesunken ist, mussten die Verbraucher mehr zahlen. Die Aufschläge auf Energiepreise bei Heizöl, Diesel, Benzin oder Erdgas sind dagegen deutlich weniger angestiegen. Dabei müsste es genau anders herum sein. Durch den steigenden Ökostrom-Anteil wird Strom immer sauberer und gleichzeitig durch eine fehlgeleitete Abgabenpolitik immer teurer. „Die fossilen Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und auch Erdgas bleiben hingegen klimaschädlich – und günstig“, klagt Agora Energiewende. Der Thinktank hat deshalb mit der Studie „Neue Preismodelle für Energie“ das System analysiert und einen Reformvorschlag vorgelegt.

Die gegenwärtige Situation sendet ein fatales Preissignal an die Verbraucher, denn die Politik belohnt klimaschädliches Verhalten. Konkret betragen die Steuern, Abgaben, Entgelte und Umlagen auf eine Kilowattstunde bei Heizöl 0,6 Cent, bei Erdgas 2,2 Cent, bei Diesel 4,7 Cent, bei Benzin 7,3 Cent und beim Strom 18,7 Cent, rechnet Agora Energiewende vor. „Diese Unwucht ist unbeabsichtigt im Laufe der letzten 15 Jahre entstanden, kann aber so nicht bleiben. Denn sie bestraft klimafreundlichen Energieverbrauch und belohnt klimaschädliches Verhalten“, kritisiert Agora-Direktor Patrick Graichen.

„Das System muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden“

In einem Land, das sich eine kosteneffiziente Energiewende auf die Fahnen geschrieben hat, müsse es genau andersherum sein: „Die Preise sollten klimaschädlichen CO2-Verbrauch belasten. Das System der Abgaben und Umlagen auf Energiepreise muss daher dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, fordert Graichen. Das sei für die nächste Bundesregierung eine zentrale Aufgabe.

Einer der Lösungsansätze ist die Verlagerung eines Teils der EEG-Umlage vom Strompreis in den Bundeshaushalt oder einen Fonds. Ein ähnliches Modell eines Energiewendefonds hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Ende März gefordert. Die Verbraucherschützer hatten argumentiert, die Kosten der Energiewende müssten gerechter verteilt und insbesondere ärmere Verbraucher entlastet werden. Auch Agora begründet den Vorschlag mit einer Entlastung der privaten und gewerblichen Stromverbraucher.

Sektorenkopplung vorantreiben

Beiden Vorschlägen ist gemein, dass sie die Sektorenkopplung – also die Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr – vorantreiben wollen. Denn Experten sind sich einig: Nur wenn mehr erneuerbarer Strom auch im Wärme- und Verkehrsbereich genutzt und fossile Energien verdrängt werden, kann die Energiewende gelingen. „Wenn die Abgaben und Umlagen auf Strom, Wärme und Verkehr dauerhaft so falsch justiert bleiben, dann kann die umfassende Energiewende nicht gelingen“, ist sich auch Graichen sicher.

Agora Energiewende schlägt noch eine weitere Option vor, die ohnehin kaum ignoriert werden kann: Die Besteuerung von Energieträgern entsprechend ihrer Klimaschädlichkeit. Denn Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin sind in Deutschland billiger als im europäischen Mittel und heute sogar deutlich günstiger als noch vor fünf Jahren. Kein Wunder also, dass die deutschen Treibhausgasemissionen 2016 wieder angestiegen sind. cw

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