Brief der Ökoenergieanbieter an Peter Altmaier: Ausgewogene Besetzung der Kohlekommission gefordert

10.05.2018 – Über die genaue Besetzung in der Kohlekommission herrscht noch Unklarheit, ob und welche Spitzenverbände oder Unternehmen als Kommissionsmitglieder die Energiebranche vertreten sollen. Um einer einseitigen Besetzung Vorschub zu leisten, haben sich das Bündnis Bürgerenergie, die Elektrizitätswerke Schönau, die NATURSTROM AG, Greenpeace Energy, und die LichtBlick SE zusammengetan und einen Brief verfasst, der am Mittwoch an die verantwortlichen Bundesministerien ging. „Sollte es so sein, dass auf Branchenseite die großen Kohlekraftwerks- und Tagebaubetreiber für eine direkte  Mitarbeit in der Kommission vorgesehen sind, fordern wir, dass Ökostrom- Unternehmen ebenfalls in diesem Gremium repräsentiert  sind“, heißt es darin. Die alternativen Energie-Akteure bieten daher ihre Mitarbeit in der Kommission an und schlagen vor, einen gemeinsamen Vertreter in die Kommission zu entsenden, die in der kommenden Woche per Kabinettsbeschluss offiziell eingesetzt werden soll.

Die Wegbereiter der Energiewende an den Tisch holen

Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, unterschiedliche Akteure auch aus der Wirtschaft in die Arbeit der Kohlekommission mit einzubeziehen. „Diese Aufgabe allein den Betreibern der Kohlekraftwerke und Tagebaue zu überlassen wäre unserer Meinung nach nicht zielführend, da so einseitig bestimmte ökonomische Interessen bedient werden würden“, heißt es Kohlekonzerne sind Bremserweiter im Brief. Denn die Kohlekonzerne seien beim Struktur- und Technologiewandel in den betroffenen Regionen, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Alternativen, bisher ausschließlich als Bremser aufgetreten. „Um einen Weg für den unvermeidbaren und nun einzuleitenden Kohleausstieg zu finden, muss ich diejenigen an den Tisch holen, die diesen Wandel seit Jahren gestalten – und nicht nur die, die auf die Bremse treten“, mahnt Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG, eine ausgewogene Besetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ an. „Sollte die Energiewirtschaft allein durch die Spitzenverbände vertreten werden, wäre daher eine Beteiligung des Bundesverbands Erneuerbare Energien und des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft unabdingbar“, so Banning.

Zeigen, was machbar ist – erneuerbar, dezentral und bürgernah

Die Unterzeichner wären für eine Beteiligung prädestiniert, denn seit vielen Jahren schon zeigen und verwirklichen sie wirtschaftliche Alternativen durch erneuerbare, dezentrale und bürgernahe Technologien – mit dem Bau eigener Ökostrom-Anlagen, durch innovative Stromprodukte, die gezielt die Energiewende in den Kohleregionen Millionen Bürger beteiligen sich an der Energiewendevorantreiben, durch wissenschaftliche Analysen oder aktuell die Entwicklung einer klimawirksamen CO2-Bepreisung. Sie vertreten zusammen mehr als eine Million Verbraucher und hunderttausende Menschen, die sich in Bürgerenergieprojekten engagieren. Allein im Bündnis Bürgerenergie sind mittlerweile über 500.000 Bürger organisiert, die durch ihr Engagement in Bürgerenergie-Projekten die Energiewende vorantreiben und lokal sauberen Strom und Wärme produzieren und vertreiben.

Kohleausstieg ist schneller möglich und wirtschaftlich sinnvoll

Es müsse einen klar terminierten Ausstiegspfad für die Kohleverstromung geben, heißt es im Brief. Auch die Forderung von Umweltverbänden, Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und Tagebauabschnitte für die Dauer der Kommissionsarbeit auszusetzen, unterstützen die Unterzeichner des Briefes.

„Wir haben bereits eine Vielzahl von Projekten umgesetzt, die die Wertschöpfung in der Region fördern sowie die Bürger einbeziehen“, erläutert NATURSTROM-Chef Banning. „An unserem Standort in Vorbild für notwendigen Strukturwandel im Zuge
des KohleausstiegsSenftenberg in der vom Kohleausstieg betroffenen Lausitz entwickeln wir Windenergie- und Photovoltaik-Projekte für die Region und die östlichen Bundesländer. Lösungen für eine lokale, saubere Energieversorgung von uns und den anderen Ökostromversorgern können als Vorbild dienen – für den notwendigen Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs.“ Diese Expertise dürfe in der Kohlekommission nicht fehlen.

Nur ein zeitnaher Ausstieg aus der Kohle mache den Weg frei für den notwendigen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, betonen die Unterzeichner noch einmal im Brief. Zudem sollte die Kommission ein Konzept zur CO2-Bepreisung in allen Sektoren verabschieden, ohne das ein Erreichen der deutschen Klimaziele nicht garantiert werden könne. na