Klimakabinett: Bundesregierung scheitert bisher an CO2-Einsparungen
Auch nach über 15 Stunden Verhandlungen kein Ergebnis: Union und SPD ringen um ein Klimapaket. Bislang haben Regierung und Klimakabinett nicht die notwendigen CO2-Einsparungen von 300 Millionen Tonnen CO2 beisammen. Darum geht’s im Detail.
20.09.2019 – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag haben sich die Spitzen der Koalition am Donnerstagabend zu Beratungen getroffen – und diese dauerten am Freitagmorgen noch immer an. Der Zeitplan für die Sitzung des Klimakabinetts wurde nach hinten verschoben.
Bereits am Donnerstag sickerte durch, wie wenig die Bundesregierung bereits erreicht hat: Die vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen reichen lediglich aus, um die Hälfte der CO2-Emissionen, die bis 2030 eingespart werden müssen, zu erreichen.
„Sehr harte“ Verhandlungen
Maximal 150 Millionen Tonnen Treibhausgase also statt der notwendigen 300. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend und beziehen sich auf einen Entwurf des sogenannten „Klimaschutzprogramm 2030“ mit Stand von Montagnacht. Viel geändert dürfte sich daran nicht haben, die Fronten sind verhärtet, die Verhandlungen trotz guter Atmosphäre „sehr hart“, erfuhr die Presseagentur dpa aus Koalitionskreisen.
Ziel des Programms ist es, die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, von aktuell 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Erreicht die Bundesregierung diese EU-Vorgaben nicht, drohen Milliarden-Strafen aus Brüssel.
Freiwilligkeit statt klarer Regeln
Größter Knackpunkt ist ein CO2-Preis und wie dieser eingeführt wird: Über eine CO2-Steuer oder einen nationalem Emissionshandel? Wie hoch wird der Einstiegspreis pro Tonne Kohlendioxid sein und wie stark die Preise steigen? Das Instrument gilt als einer der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen.
Der durchgesickerte Entwurf offenbart, wie schwer sich die Bundesregierung mit wirkungsvollem Klimaschutz tut und wie ängstlich sie agiert. Bloß niemandem wehtun, bloß keine Belastungen, scheint die Devise besonders der Union zu sein. Statt klarer Regeln setzt sie auf Freiwilligkeit und Anreize mit vielen Milliarden Euro. So sollen bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe fließen, Finanzierung ungewiss.
Die größte Baustelle in den Ministerien verursacht weiterhin Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Statt notwendiger 55 Millionen Tonnen CO2 weniger pro Jahr reichen seine Maßnahmen nur für maximal 25 Millionen aus.
Klimakabinett wird nur Eckpunkte beschließen
Trotz der monatelangen Vorbereitungen wird das Klimakabinett am Freitag nur Eckpunkte beschließen. In den kommenden Wochen will die Bundesregierung dann weitere Details erarbeiten und erst später entsprechende Gesetze verabschieden.
„Wenige Stunden vor der entscheidenden Klima-Sitzung steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen“, kommentierte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser den Stand der Verhandlungen am Donnerstag. Nur ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Regeln könne „diesem kopflosen Wirrwarr wieder eine klare Richtung geben“, sagte er. cw
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