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SinneswandelDie CSU entdeckt die Natur

Bayerns Ministerpräsident und baldiger CSU-Chef Markus Söder
Sucht grüne Themen: Bayerns Ministerpräsident und baldiger CSU-Chef Markus Söder. (Foto: © Markus Spiske / flickr.com, CC BY 2.0)

Eine Lehre aus den schmerzhaften Verlusten bei der Bayern-Wahl soll eine Rückbesinnung auf echte Probleme sein – und damit auf Natur- und Klimapolitik. CSU-Ministerpräsident Söder betont die Bedeutung von Klimaschutz. Folgen nun wirksame Taten?

07.01.2019 – Seit dem 14. Oktober grübelt die CSU wie es nun weitergeht. Dass sich etwas ändern muss, versteht sich von selbst: Gut zehn Prozentpunkte hat die Partei bei der bayerischen Landtagswahl verloren, neben der AfD triumphierten insbesondere die Grünen. Vielen in der CSU-Zentrale dämmert, dass die scharfen Töne im Wahlkampf, das kalkulierte Fast-Zerbrechen der Regierungskoalition in Berlin und die abwertenden Töne gegenüber allem, was „öko“ ist, mit dem Destaster zu tun haben könnte. Gleichzeitig verlieren Hardliner wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Noch-Parteichef Horst Seehofer an Macht.

Ministerpräsident Markus Söder versuchte bereits gegen Ende des Wahlkampfs versöhnlichere Töne anzustimmen. Seit Ende Oktober arbeitet er an einer neuen Strategie, sein Credo lautet: Konkrete Probleme der Bürger sollen angegangen und keine Debatten über Schein-Probleme an der bayerischen Grenze geführt werden. Dafür schielt die CSU zu den erstarkten Grünen, die mit Themen wie Klima- und Naturschutz sowie dem stark zunehmenden Flächenverbrauch den zweiten Platz hinter der CSU im Landtag erobert hatten. Laut Schätzungen liefen 170.000 Wähler von den Christsozialen zu den Grünen über und diese will Ministerpräsident Markus Söder nicht so einfach aufgeben.

„Vorreiterrolle im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik übernehmen“

„Es ist nicht die Frage ob der Klimawandel kommt, sondern ob wir bereit sind, uns zu verändern, um ihn zumindest zu verlangsamen“, sagte Söder dann auch in seiner Neujahrsansprache. Die Auswirkungen des Klimawandels seien im vergangenen Jahr auch in Bayern zu spüren gewesen – niedrige Wasserstände in den Flüssen und Dürre auf den Feldern. Gesunde Luft, sauberes Wasser und Lebensraum für Tiere und Pflanzen seien ein Erbe, dass unsere Generation bewahren und weitergeben müsse.

Noch deutlichere Töne waren am Wochenende von der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zu vernehmen: „Unser Anspruch als CSU ist es, im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu übernehmen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem Konzept. Eine neue Strategiegruppe innerhalb der CSU-Gruppe im Bundestag soll sich darum kümmern.

Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Das neue Engagement ist umso erstaunlicher, wenn man sich die Töne vor dem Wahlkampf anschaut. Jahrelang hat die CSU neue Windräder und Stromnetze verhindert, die Dieselkrise heruntergespielt und die Verkehrswende blockiert. Insbesondere letzteres liegt mit dem Verkehrsministerium seit Jahren in ihrer Hand. Nun wolle man die Klimaschutzpotenziale insbesondere in den Bereichen Bau und Verkehr nutzen, heißt es aus Seeon, zum Beispiel mit Steueranreizen für die Gebäudesanierung.

Im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern wurde die Senkung des Flächenverbrauchs „deutlich“ und „dauerhaft“ auf fünf Hektar am Tag angekündigt, allerdings ohne Zieldatum. Ein bayerisches Klimaschutzgesetz soll auf den Weg gebracht und Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankert werden. Erklärtes Ziel: Bis 2050 soll jeder Bayer nur noch zwei Tonnen Treibhausgase pro Kopf ausstoßen, derzeit sind es sechs. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Agrarflächen soll mittelfristig von zehn auf 20 Prozent verdoppelt werden und statt Glyphosat sollen nun Artenreichtum und Gewässer geschützt werden. Es gebe „Licht und Schatten“, sagt der BUND Naturschutz über den Koalitionsvertrag.

Wie langfristig ist das Interesse?

Grundsätzlich vertritt die bayerische Staatsregierung damit sinnvolle Ziele. Dennoch gibt es Zweifel, ob die CSU es ernst meint mit Natur- und Klimaschutz. Denn gerade energiepolitisch – eine der wichtigsten Stellschrauben der Klimapolitik – ist kaum etwas Fortschrittliches dabei. Die 10H-Abstandsregelung, die den Bau von Windrädern in Bayern zum Erliegen gebracht hat, soll nicht abgeschafft werden. Von dezentraler Energiewende ist keine Rede. Dagegen will der neue Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz schaffen. Auch an ihm wird es liegen, ob Bayern energie- und klimapolitisch Veränderungen vorantreiben wird. In der Energiewirtschaft freut man sich, dass nun immerhin wieder über Energiepolitik geredet wird.

„Bayern kann grüner werden, ohne die Grünen“, sagte Markus Söder Anfang November über den Koalitionsvertrag. Er fühlt sich von der stärksten bayerischen Oppositionspartei getrieben. Bleibt zu hoffen, dass er es durchzieht. Denn eines fehlt der deutschen Politik bislang: Dass auch andere Parteien außer den Grünen die Themen Klimapolitik und Naturschutz besetzen. cw


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