Kanada: Die landesweite CO2-Steuer ist da
Vier kanadische Provinzen wehrten sich gegen die Einführung einer CO2-Steuer. Deswegen werden diese nun von der kanadischen Regierung dazu verpflichtet, damit im ganzen Land die Kosten für CO2-Emissionen in den nächsten Jahren immer weiter ansteigen.
26.04.2019 – Eigentlich hatten sich die kanadische Regierung und Vertreter der Provinzen längst geeinigt: Laut dem Pan-Canadian Framework on Clean Growth and Climate Change sollte seit Anfang 2018 in ganz Kanada eine zusätzliche Steuer auf CO2-Emissionen bestehen. Die einzelnen Provinzen hatten dabei jedoch die Möglichkeit, die Steuer im Rahmen ihrer eigenen Regularien flexibel umzusetzen – solange sie die gleichen Emissionsquellen mit demselben CO2-Preis besteuern würden. Denn die zehn Provinzen Kanadas verfügen über einen hohen Grad an Autonomie, mit eigenem Parlament und Gesetzgebung.
Doch während sechs der Provinzen das Abkommen konsequent umsetzten, stellten sich die Provinzen Saskatchewan, Manitoba, Ontario und New Brunswick bislang quer. Dort sind – im Gegensatz zur linksliberalen Regierung Justin Trudeaus – eher rechts-konservative Vertreter an der Macht. Um die selbstauferlegten Klimaziele Kanadas für 2030 jedoch zu erreichen, verpflichtete die Regierung um Trudeau nun die vier Provinzen zu einer Erhebung der CO2-Steuer auf ihren Gebieten. Denn bis 2030 will Kanada seine Emissionen gegenüber 2005 um 30 Prozent senken.
Ab 2022 verlangt Kanada 50 Dollar für jede Tonne CO2
Während in den meisten anderen Provinzen und Territorien Kanadas die Steuer bereits erhoben wird, müssen nun auch Saskatchewan, Manitoba, Ontario und New Brunswick einen Betrag von 20 kanadischen Dollar pro ausgestoßener Tonne CO2 einfordern. Dieser soll um 10 Dollar pro Jahr ansteigen, bis er 2022 schließlich 50 Dollar pro Tonne beträgt.
Dabei ist das kanadische CO2-Preissystem unterteilt in ein sogenanntes „output-based pricing system“, in das emissionsintensive Betriebe fallen, und in eine „fossil fuel charge“, die sich an die einzelnen Bürger des Landes richtet. So bedeutet eine zusätzliche CO2-Steuer von 20 Dollar, eine Steigerung des Benzinpreises von 4,4 Cent pro Liter. 2022 wird Benzin dann 11 Cent pro Liter mehr kosten.
Einige Bürger könnten am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben
Doch im Angesicht baldiger Wahlen kommt die kanadische Regierung den vier Provinzen, mit der Hälfte der kanadischen Einwohner, weit entgegen. So erhalten die Bürger pro Jahr eine feste Rückzahlung aus der CO2-Steuer. Diese richtet sich an die Größe der Haushalte und variiert bei einem durchschnittlichen Haushalt von 250 kanadischen Dollar in New Brunswick bis 600 Dollar in Saskatchewan.
Laut Kathryn Harrison, Professorin an der University of British Columbia, erhalten die meisten Bürger in den Provinzen dadurch mehr Geld zurück als sie für die CO2-Steuer entrichten müssen. Und dieses Plus könnte noch zunehmen. Nämlich dann, wenn die Menschen in Saskatchewan und den anderen Provinzen künftig CO2 intensive Güter meiden und den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad statt dem Auto nutzen, auf Erneuerbare Energien umsteigen und weniger Fleisch essen. mf
