Großbritannien: Ein Energieminister, der die Klimakrise anzweifelt

09.09.2022 – Durchaus divers erscheint das Kabinett von Großbritanniens neuer Premierministerin Liz Truss auf den ersten Blick. Finanzminister Kwasi Kwarteng, Außenminister James Cleverly und Innenministerin Suella Braverman sind allesamt nicht weiß. Zugleich werden sie alle dem etablierten erzkonservativen Politiklager zugerechnet. Das gleiche gilt für Jacob Rees-Mogg, dem neuen Minister für Wirtschaft und Energie, der zudem auch äußerlich dem Klischee eines Erzkonservativen entspricht.

Als „ein lebendes Fossil“ betitelte ihn die Zeit in einem Artikel 2017, als er als Nachfolger der damaligen Premierministerin Theresa May gehandelt wurde. „Erzreaktionär, reich, überkandidelt“ sei Rees-Mogg, der bereits in eine schwerreiche Familie hineingeboren wurde, Elite-Internat und Elite-Universität besuchte und später selbst als Investmentbanker ein Vermögen machte. In der Vergangenheit lehnte Rees-Mogg die gleichgeschlechtliche Ehe ab und setzte sich für Steuersenkungen für Reiche sowie weniger Sozialausgaben ein. Und er fiel wiederholt mit Aussagen auf, die die Gefahren des menschengemachten Klimawandels herunterspielen.

Wie das britische Recherchenetzwerk De Smog auflistet, nannte Rees-Mogg 2013 in einem Zeitungsbeitrag, die Warnungen von Klimaschützer:innen „Climate change alarmism“. Mit ihren Obsessionen über das Ende der Welt würden Klimaschützer für hohe Energiepreise sorgen. Zudem zweifelte er den negativen Einfluss steigender CO₂-Emissionen auf das Klima an. 2014 sagte er, dass die Menschheit sich besser an klimatische Veränderungen anpassen sollte, anstatt den Klimawandel zu begrenzen. Er habe lieber günstige Energie als Windkrafträder, so Rees-Mogg weiter.

Was für ihn günstige Energie ist, daran ließ Rees-Mogg auch im April dieses Jahres keine Zweifel. Man müsse auch noch die letzten Öl- und Gas-Reserven aus der Nordsee holen, um Energiesicherheit zu erlangen. „Wir werden Klimaneutralität nicht Morgen erreichen – bis 2050 ist es ein langer Weg. Wir brauchen in der Zwischenzeit fossile Brennstoffe und sollten das nutzen, was uns zur Verfügung steht“, so Rees-Moog in einem Radio Interview am 04. April. Auch der Idee, in Großbritannien Gas per Fracking zu fördern, zeigte sich Rees-Moog offen gegenüber. Im Mai setzte sich Rees-Moog mit weiteren Abgeordneten der Konservativen Partei dafür ein härtere Klima- und Umweltschutzvorgaben für Farmer abzuwenden.

„Darf nicht für die Energiepolitik des Landes zuständig seien“

Den Abbau von Umweltschutzvorgaben und Ausbau fossiler Infrastrukturen könnte Rees-Mogg nun in mächtiger Position als britischer Energieminister weiter vorantreiben. Umweltverbände und grüne Politiker:innen zeigten sich schockiert von dessen Nominierung. „Rees-Mogg ist die letzte Person, die in diesen Zeiten für die Energiepolitik des Landes zuständig seien darf“, sagte Rebecca Newsom, Politikleiterin bei Greenpeace UK, gegenüber Bloomberg. „Dies wird entweder ein massives Eigentor für Truss´s Vorhaben etwas gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu tun, oder Rees-Mogg wird die steilste Lernkurve der Geschichte vollziehen, wenn er sich mit den Problemen unseres Landes auseinandersetzt.“

Caroline Lucas, Abgeordnete der Green Party of England and Wales tweetete: „Nach drei Jahren mit einem rücksichtslosen, sich selbst vorantreibenden Premierminister, plant Liz Truss Berichten zufolge, uns durch die größte Energiekrise seit Jahrzehnten zu führen, indem sie Jacob Rees-Mogg – bekannt für abfällige Bemerkungen gegenüber Beamten, horizontales Herumhängen im Unterhaus und Hingabe an fossile Brennstoffe – zu unserem Energieminister macht.“

Hoffnung macht einigen lediglich die Nominierung Graham Stuart`s zum Klimaschutzminister. „Stuart ist seit langem ein starker Befürworter für ambitionierten Klimaschutz in Großbritannien und international“, sagte Josh Buckland von der renommierten britischen Denkfabrik Policy Exchange gegenüber Bloomberg. „Angesichts des Ausmaßes der Energiekrise ist klar, dass wir täglich eine starke Stimme für den Klimaschutz brauchen.“ Im gestern bekannt gewordenen „energy Plan“ kündigte Premierministerin Truss zwar neue Offshore-Windanlagen an, aber ebenso die Förderung fossiler Brennstoffe aus der Nordsee, wie auch die Aufhebung eines Banns auf Fracking. mf