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Hambacher WaldEin gewaltiger Schritt in Richtung Kohleausstieg

An einem Baumstamm im Hambacher Wald hängt ein Schild mit der Aufschrift „hambi bleibt!“
Überreste des Kampfes im Hambacher Wald und zugleich das treffendste Bild für die Großdemo am Samstag. (Foto: © Clemens Weiß)

Aus dem Protest weniger Klimaschützer gegen die Rodung ist eine breite gesellschaftliche Bewegung für den Kohleausstieg geworden. Die 50.000 Menschen am Wochenende im Wald und der historische Richterspruch in Münster treiben die Politik vor sich her.

08.10.2018 – „Das Waldstück könnte zum Wackersdorf der Klimaschützer werden“, warnte der Westdeutsche Rundfunk bereits vor den historischen Entwicklungen vom Freitag und Samstag. „Das Wendland kommt ins Rheinland“, kündigte auch Christoph Bautz vom Demo-Organisator campact an. Sie haben recht behalten. Die Demonstration am Samstag mit 50.000 Teilnehmern, vom engagierten Jugendlichen bis zur besorgten Oma, hat gezeigt: Der Kampf für den Kohleausstieg, für ernsthaften Klimaschutz und für Gemeinwohl- statt Konzerninteressen ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Von der Realität überholt

Der Beschluss, einen ökologisch wertvollen, Jahrtausende alten Wald für den Kohleabbau zu opfern, ist 40 Jahre alt und längst von der Realität überholt worden. Die Braunkohle ist nicht mehr unverzichtbar, es gibt technologische Alternativen. Das zeigt auch die neuestes Gerichtsentscheidung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Freitag einem Eilantrag des BUND stattgegeben und einen vorläufigen Rodungsstopp verhängt.

RWE und die Bezirksregierung Arnsberg hätten nicht ausreichend belegen können, weshalb die sofortige Rodung „im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei“, um die Energieversorgung bundes- oder landesweit zu sichern, urteilte das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen. Im aufwändigen Hauptverfahren muss deshalb geklärt werden, ob eine Rodung tatsächlich notwendig und aus Gründen des Artenschutzes möglich ist. Bis zur Entscheidung könnten bis zu zwei Jahre vergehen.

Richter erledigen Aufgabe der Politik

Das Urteil und die 50.000 Demonstranten am Samstag – die bislang größte Demonstration für Klimaschutz in Deutschland – ist ein Schlag ins Gesicht von RWE und der schwarz-gelben NRW-Landesregierung. Die Richter erledigen das, wovor sich Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) gedrückt haben: Den Konflikt zunächst befrieden und prüfen, ob die vor 40 Jahren getroffenen Entscheidungen mit der heutigen Realität und den gesellschaftlichen Veränderungen vereinbar sind.

Stattdessen heizten die beiden führenden Politiker des Bundeslandes den Konflikt weiter an und schreckten auch vor populistischen Halbwahrheiten nicht zurück. Sie trieben viele auf die Straße, die wohl andernfalls zu Hause geblieben wären. Wie damals in Wackersdorf setzte die Landespolitik auf volle Konfrontation. Das Ausmaß ihrer Niederlage scheint mittlerweile in den Köpfen angekommen zu sein.

Realitätsverweigerung hilft nicht mehr

Historischer als die beeindruckend große Demonstration dürfte der Richterspruch aus Münster sein. Die Richter haben deutlich gemacht: Sie glauben RWE und der Landesregierung nicht, dass die Braukohle gebraucht wird. Realitätsverweigerung hilft nun nicht mehr. Das Urteil ist deshalb eine Chance noch aus dem nicht zu gewinnenden Konflikt herauszukommen, sowohl für Laschet und Reul als auch für RWE und schlussendlich ebenso für die Bundesregierung, die sich bisher versuchte wegzuducken.

Volksfest auf dem Acker und im Wald

Dagegen sind Umweltschützer und die 50.000 Menschen auf der Großdemo, die gesamte Anti-Kohle-Bewegung und Umweltverbände euphorisiert. Sie haben zunächst auf ganzer Linie gewonnen. Entsprechend ausgelassen war die Stimmung am Samstag, auf dem staubigen Acker, im vollen Wald und an der Abbruchkante konnte man sich auf einem Volksfest wähnen.

Nach dem massiven Polizeieinsatz zur Räumung der Baumhäuser, zeigte die Polizeiführung ein gutes Gespür für die Situation. Noch am Donnerstagabend konnte man das nicht behaupten. Für das von der Polizeidirektion Aachen verhängte Demonstrationsverbot zeigte das zuständige Gericht kein Verständnis und erlaubte die Demo. Es wirkte als kenne die Polizei das Versammlungsrecht nicht, das Verbot schien politisch motiviert.

Was bedeutet das Ganze für den Kohleausstieg?

Zunächst kann die Kohlekommission in Berlin in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen, ohne dass im Hambacher Wald von RWE Fakten geschaffen werden. Der Richterspruch wird größere Folgen haben als nur ein Aufschub der Rodung, ein „Weiter so“ und beständiges Pochen auf die angebliche Notwendigkeit des Braunkohleabbaus ist nicht mehr glaubhaft.

Die Demo wird Eindruck hinterlassen haben bei den Mitgliedern der Kohlekommission und der Politik. Im Kanzleramt und der Düsseldorfer Staatskanzlei wird man sich genau überlegen, ob man zum weiteren Erstarken der Kohleausstiegs-Bewegung beitragen möchte. Selten war die Gelegenheit zum Umschwenken geeigneter als jetzt.

Insofern dürften die Ereignisse vom Wochenende den Kohleausstieg in Deutschland beschleunigen. Umfragen zeigen seit Jahren, dass eine große Mehrheit der Deutschen für echten Klimaschutz und ein Ende der Kohleverstromung ist. Jetzt haben sie sich aufgemacht, um gemeinsam mit Gerichten die Realitätsverweigerung in den Regierungszentralen zu beenden. Die Politik kann diese Bewegung – wie damals in Wackersdorf – nicht aufhalten. Clemens Weiß


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