Klimaziele – Glasgow Statement: Frankreich schränkt fossile Exportgarantien ein

29.09.2022 –Die französische Regierung hat eine neue Richtlinie veröffentlicht, die die Finanzierung fossiler Projekte der französischen Exportkreditagentur BPIFrance einschränkt, berichtet die internationale Klimaschutzorganisation Oil Change International. Damit setzt Frankreich seine Verpflichtung um, internationale fossile Exportgarantien bis Ende 2022 zu beenden; die hatte der Staat letztes Jahr auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow zusammen mit 38 anderen Ländern und Finanzinstitutionen unterzeichnet.

Ziel ist es, fast alle von der französischen Regierung unterstützten Finanzierungen für internationale Projekte mit fossilen Brennstoffen zu beenden, die zwischen 2009 und 2019 für 9,3 Milliarden Euro an öffentlichen Finanzen für Öl und Gas verantwortlich waren, erläutert die NGO. Die französische Entwicklungsagentur Agence Française de Développement (AFD), die ebenfalls der Verpflichtung von Glasgow unterliegt, hatte bereits 2019 einen nahezu vollständigen Ausschluss fossiler Brennstoffe beschlossen.

Für Klimaaktivisten, die seit Jahren ein Ende der französischen Exportfinanzierung für Projekte mit fossilen Brennstoffen fordern, gilt Frankreichs politischer Vorstoß als ein kleiner Meilenstein. Damit steige zudem der Druck auf andere Unterzeichner der Glasgow-Erklärung, ihr Versprechen zu halten und ihre Glasgow-konforme Politik bis zur bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP27 in Ägypten zu formulieren.

Bislang haben Großbritannien, Dänemark, Belgien, Schweden und jetzt Frankreich ihre Richtlinien zur Umsetzung ihrer Glasgow-Verpflichtung veröffentlicht. Wenn alle Unterzeichner des Glasgow-Statements ihrer Verpflichtung nachkommen würden, könnten jährlich rund 28 Mrd. US-Dollar direkt von fossilen Brennstoffen in Erneuerbare Energien umgeschichtet werden, zeigen Analysen von Klimaschutzorganisationen. Das könnte ein wichtiger Beitrag zur Umschichtung noch größerer Summen öffentlicher und privater Finanzen in saubere Energien sein.

Mit Umsetzung der neuen Richtlinie beendet Frankreich die Unterstützung von BPIFrance für die Exploration, Produktion, den Transport, die Lagerung, die Raffination oder den Vertrieb von Öl und Gas. Ausnahmen sollen nur für Förderungen gewährt werden, die negative Umweltauswirkungen verringern, den Rückbau oder Umbau einer Anlage unterstützen, die Gesundheit oder Sicherheit verbessern, ohne dabei die Lebensdauer oder Produktionskapazität eines mit fossilen Brennstoffen betriebenen Vermögenswerts zu erhöhen. Ausnahmen werden allerdings auch für Gas- und Ölkraftwerke gewährt, wenn sie nachweislich dem Energiemix eines Landes zugutekommen. Eine integre Umsetzung dieser Kriterien dürfte in der Praxis jedoch zu keiner Neufinanzierung von Öl- oder Gasstrom führen, vermuten NGOs, da dies mit den Klimazielen nicht vereinbar und zudem Alternativen verfügbar und auch bezahlbar wären.

Anderen großen Ländern wie Deutschland, den USA und Kanada, die noch keine aktualisierten Richtlinien veröffentlicht haben, laufe nun die Zeit davon, ihre politischen Schritte zum Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung fossiler Brennstoffe bis Ende 2022 zu veröffentlichen. Frankreich habe nun die Aufgabe, andere Unterzeichner der Glasgow-Erklärung zu ermutigen, dem Beispiel zu folgen und die Agenda in verschiedenen multilateralen Foren voranzubringen.

Innerhalb der Initiative Export Finance for Future (E3F), der Frankreich angehört, müssen 60 Prozent der Mitglieder ihre Verpflichtungen aus der Glasgow-Erklärung noch umsetzen. E3F wurde im April 2021 mit dem Ziel gegründet, Investitionen in Richtung klimaneutraler Exportprojekte und mehr Transparenz zu fördern und zu unterstützen. Im Vorfeld des bevorstehenden E3F-Gipfels am 3. November sollte Frankreich seinen politischen Einfluss geltend machen, um sicherzustellen, dass weitere E3F-Mitglieder und andere Unterzeichner der Erklärung von Glasgow ihre Politik zum Ausschluss fossiler Brennstoffe bis zur COP27 umsetzen.

„Der politische Vorstoß zeigt, dass Frankreich seine Verpflichtung ernst nimmt, die internationale Finanzierung fossiler Brennstoffe bis Ende dieses Jahres zu beenden, und dass andere Länder dies auch tun sollten. Emmanuel Macron muss nun die diplomatische Macht Frankreichs nutzen, um sicherzustellen, dass auch Deutschland und andere Länder ihre Zusagen bis zur COP27 einhalten“, kommentierte Adam McGibbon, Stratege für öffentliche Finanzen bei Oil Change International, Frankreichs klimapolitischen Schritt. Die Länder müssten nun Farbe bekennen und sich entscheiden – wenn sie im Klimaschutz führend sein wollen, wie sie vorgeben, könnten sie nicht weiterhin fossile Brennstoffe im Ausland finanzieren.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sehen in Frankreichs Schritt auch den Erfolg ihrer Arbeit und hoffen auf eine neue Dynamik. „Drei Jahre nachdem Emmanuel Macron auf dem UN-Podium erklärt hat, dass die Unterstützung schmutziger Projekte im Ausland unverantwortlich sei, und ein Jahr nach der Glasgow-Erklärung, verankert Frankreich endlich sein Versprechen, bis Ende 2022 keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe im Ausland zu unterstützen, mit Ausnahme laufender Öl- und Gasanlagen“, sagt Anna-Lena Rebaud, Aktivistin für Klima und gerechte Transformation bei Friends of the Earth France. „Obwohl unvollständig, ist dieser entscheidende Schritt nach vorne der aktiven Mobilisierung der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren zu verdanken.“ na