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Pariser KlimazielKlares Signal vom Umweltausschuss des EU-Parlaments

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Strasbourg
Um die Erderwärmung und damit einhergehende Umweltkatastrophen zu stoppen, müssen die Staaten der Welt wirksame Klimagesetze auf den Weg bringen. (Foto: Wikipedia/Diliff / CC BY SA 3.0)

Es ist noch kein Grund zum Jubeln, doch ein wichtiger Meilenstein. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes will 60 Prozent weniger Klimagase bis 2030 und die Abschaffung fossiler Subventionen bis 2025 ins Klimagesetz schreiben.

14.09.2020 – Eine klare Mehrheit des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments sprach sich letzte Woche für ambitionierte Ziele und weitreichende Maßnahmen beim Klimaschutz aus. Der Grüne Europaabgeordnete Michael Bloss bezeichnete den Durchbruch gar als Klimahammer. Er sagte: „Mit diesem Klimagesetz setzen wir neue Standards beim Klimaschutz für den größten Wirtschaftsraum der Welt. Das ist ein voller Erfolg, der ohne den Druck der Klimabewegung rund um Fridays For Future nicht möglich gewesen wäre.“

Neben der Verschärfung des EU-Klimaziels will der Umweltausschuss fossile Subventionen bis 2025 gänzlich abschaffen und Klimaneutralität bis spätestens 2050 nicht nur für die EU, sondern auch für alle Mitgliedstaaten als Ziel setzen. Weitere wichtige Impulse sind die Einführung eines unabhängigen Europäischen Sachverständigenrats für Klima, schärfere Überprüfungsmechanismen für den Fortschritt der EU und der Mitgliedstaaten und ein gestärktes Verfahren, das sicherstellt, dass alle künftigen EU-Gesetze auf das Erreichen der Klimaziele ausgelegt sind. Auch das längst überfällige Recht auf Klimaschutz, welches Bürgerinnen und Bürgern den Weg zum Gerichtswesen öffnet, soll geschaffen werden.

Aktivisten von Fridays for Future enttäuscht

Doch ein Fakt trübt die Freude ganz gewaltig: Auch ein Minderungsziel von 60 Prozent reicht nicht aus, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Enttäuscht äußerte sich deshalb Greta Thunberg auf Twitter. Die Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Grünen Lisa Badum erklärte: „Wenn die Bundesregierung ihr Versprechen aus Paris einhalten möchte, bedeutet das minus 65 Prozent Emissionen bis 2030. Nur so kann die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad begrenzt werden. Es klingt wie ein großer Zahlensalat, hat aber einen krassen Effekt, um die Klimakrise zu bekämpfen.“

Den Antrag im europäischen Umweltausschuss hatten die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Liberalen eingebracht. Die Grünen hatten ein Minderungsziel von 65 Prozent gefordert. Weil sich die Christdemokraten enthielten, erreichte der Vorschlag von Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit.

Es ist ein Präzedenzfall, dass die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 unter Teilnahme des Europäischen Parlaments beschlossen wird, da sie bisher in der Hoheit der Staatschefs betrachtet wurde. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten diesen Zielen anschließen, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Umgestaltung der gesamten Wirtschaft auf den Weg zu bringen. pf


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