Bundeswirtschaftsministerium: Pläne für Subventionierung von Fracking-Gas in Deutschland

20.03.2019 – Immer wieder erregt die Gewinnung von Gas mittels der Fracking Methode negatives Aufsehen. So zerstört Fracking in den USA Grundwasservorräte und in Kanada den Lebensraum der Ureinwohner. Und in China soll Fracking-Gas künftig Mithilfe der Zündungstechnologie von Atomwaffen gefördert werden. In Deutschland hingegen ist die Fracking-Technologie weitgehend verboten. Dies hält das Bundeswirtschaftsministerium jedoch nicht davon ab eine Import-Infrastruktur für Fracking-Gas aus den USA aufbauen zu wollen und in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade LNG-Terminals zu planen.

Und das auf Kosten der Gas-Kunden. Dies geht aus einem Referentenentwurf im Nachgang einer deutsch-amerikanischen LNG Lobby-Konferenz hervor. Demnach habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier entschieden bestehende Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass „die Kosten für den Leitungsbau ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer gewälzt werden.“ Und dabei handelt es sich nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) um 134,1 Millionen Euro an Investitionskosten und 2,1 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten.

„Schmutziges Fracking-Gas importieren und dafür die Gas-Kunden zahlen lassen – das geht nicht. Die Bundesregierung versagt hier gleich an mehreren Stellen: Der Import von Fracking-Gas muss grundsätzlich gestoppt werden. Infrastrukturen, die das Erreichen des Klimaschutzplans 2050 gefährden, dürfen nicht mehr gefördert werden.“ Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH

Darüber hinaus kritisiert ein breites Klimabündnis die viel zu kurz gehaltene Frist zur Einrichtung von Stellungnahmen sowie die unvollständige Beteiligung von Umweltverbänden und fehlende Bekanntmachung der Sachlage einer breiten Öffentlichkeit. Erst am 14. März hatte das BMWI offiziell eine Länder- und Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf eingeleitet, ohne Betroffene explizit darüber zu informieren. Darüber hinaus wurde eine Beteiligungsfrist bis zum 19. März festgesetzt – zu kurz, um die breite Öffentlichkeit zu mobilisieren und eine sachgerechte Stellungnahme einzureichen.

„Bevor neue Gas-Infrastruktur mit Millionen gefördert wird, brauchen wir vielmehr eine Strategie für den Übergang zu erneuerbar erzeugtem Gas.“ Constantin Zerger , Leiter Energie- und Klimaschutz beim DUH

Zwar gilt Gas als CO2-ärmster fossiler Energieträger und wird von vielen als Übergangslösung und Brückentechnologie beim Umstieg von fossilen auf Erneuerbaren Energien gesehen, doch gerade die Fracking-Technologie sowie LNG-Terminals stehen aus Klima- und Umweltsicht in der Kritik. LNG steht für liquefied natural gas – Flüssiggas – welches durch energieintensive Prozesse aus Gas gewonnen und für dessen Nutzung beim Endkunden wieder umgewandelt wird. Darüber hinaus können bei Förderung, Verarbeitung und Transport des Gases Methan-Leckagen auftreten, die um ein Vielfaches schädlicher als Kohlendioxid sind. Stattdessen sollten vermehrt Power-to-Gas Lösungen genutzt werden, fordert die DUH. mf