Öl- und Gasförderung: Trumps Pläne vorerst von der Justiz gestoppt
In der vergangenen Woche stoppten Bezirksrichter in den USA Pläne Donald Trumps zum Ausbau der Öl- und Gasförderung in Naturschutzgebieten. Die Fälle werden nun vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt, wo Trump jedoch gute Chancen hat.
02.04.2019 – Und wiedereinmal wollte der aktuelle Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Regularien seines Vorgängers Barack Obama zurücknehmen, um die Öl- und Gasförderung in den USA weiter zu forcieren, wie die Washington Post berichtet. Um ökologisch wertvolle Gebiete in der Arktis und im Atlantik sowie Colorado besser zu schützen, hatte die Obama Administration Millionen Hektar Land und Meer zu Naturschutzgebieten erklärt. Die Regierung Trumps wollte diese Regularien wieder aufweichen und die Areale für Öl- und Gasbohrungen öffnen. Doch Sharon Gleason, Bezirksrichterin in Alaska, und Lewis T. Babcock, Bezirksrichter in Colorado, stoppten die Pläne Trumps.
Babcock urteilte in Colorado, dass Innenministerium und Landwirtschaftsministerium illegal Genehmigungen für 171 Gasbohrungen im North Folk Valley erteilt hätten. Das Gebiet gilt als Lebensraum und Rückzugsort für Elche und Maultierhirsche und Babcock argumentierte, dass die Behörden nicht auf adäquate Weise Naturschutz und Klimaeinflüsse in ihren Plänen berücksichtigt hätten.
Und in Alaska untersagte Bezirksrichterin Sharon Gleason die Freigabe von 52 Millionen Hektar in der Arktis und im Atlantik für Öl- und Gasbohrungen. Wie Babcock in Colorado, argumentierte auch Gleason in Alaska mit Verfahrensfehlern und erklärte Trumps dortige Order zur Rücknahme der Regularien Obamas für illegal.
Donald Trump läuft die Zeit davon
Und die neuesten richterlichen Entscheidungen reihen sich in eine ganze Reihe von Rückschlägen für die Trump Administration ein, Regularien im ganzen Land zurückzunehmen, um den Ausbau der Öl- und Gasförderung zu forcieren. Die Washington Post zählt inzwischen fast zwei Dutzend solcher Entscheidungen, die vor allem auf Verfahrensfehlern beruhen. Für Erik. Grafe, von Earthjustice ein klares Zeichen für das gesetzeswidrige Verhalten der Trump Administration. „Die heutigen richterlichen Entscheidungen zeigen, dass der Präsident nicht einfach auf der Verfassung herumtrampeln kann, um seinen Kumpanen von der fossilen Brennstoffindustrie gefällig zu sein, auf Kosten unserer Ozeane, Tierwelt und dem Klima“, so Grafe nach den Entscheidungen in Alaska und Colorado.
“President Trump’s lawlessness is catching up with him. The judge’s ruling today re-affirms that we are a nation of laws and shows that the president cannot just trample on the constitution at the expense of our oceans, wildlife, and climate.” @Earthjustice attorney Erik Grafe
— Earthjustice (@Earthjustice) 30. März 2019
Doch während Gleason in Alaska von Barack Obama ins Amt berufen wurde und Babcock in Colorado seit den Tagen von Ronald Reagan im Amt ist, hat Trump im Obersten Gerichtshof der USA mit der Ernennung von Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh eine ihm wohlgesinnte Mehrheit etabliert. Und dort werden die Fälle aus Alaska und Colorado schließlich landen, nachdem Trumps Regierung Berufung gegen die Entscheidungen eingelegt hat.
Aber auch wenn der Oberste Gerichtshof den Weg für die Öl- und Gasbohrungen schließlich freimachen wird, der Prozess zur Genehmigung möglicher Bohrungen wird stark verlangsamt. Und mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, könnte dies entscheidend sein. mf
