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Bundestagswahl 2021Wahlprogramme im Energiepolitik-Check

Schriftzug Bundestagswahl 2021 mit Kreuz
(Foto: Marco Verch auf CCnull / CC-BY 2.0)

Die Reiner Lemoine Stiftung hat die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Tauglichkeit zum Aufbruch ins Erneuerbare Energiesystem geprüft. Das Netzwerk der Stiftung stellt elf relevante Handlungsfelder in den Mittelpunkt der Analyse.

10.06.2021 – Eine erste energiepolitische Analyse der Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen politischen Parteien liefert die Reiner Lemoine Stiftung. Der Bundestagswahlkampf wird schon jetzt stark von Themen der Klima- und Energiepolitik geprägt. Grund genug, sich die Programme unter diesem Aspekt genauer anzuschauen.

Aktuell haben SPD, AfD und die FDP ihre Wahlprogramme bereits beschlossen. Die Linken und die Grünen haben Entwürfe vorgelegt und wollen die Wahlprogramme im Juni von Parteitagen final verabschieden lassen. Lediglich die CDU und die CSU haben noch keinen Entwurf vorgelegt. Mit Ausnahme der AfD, die das Ziel der Klimaneutralität ablehnt und sich dezidiert gegen die Energiewende ausspricht, betonen alle betrachteten Parteien die Bedeutung von Klimaschutz und dem Zubau von Erneuerbaren Energien. Die jeweiligen Zieljahre und die Wege dorthin unterscheiden sich jedoch stark.

Die Reiner Lemoine Stiftung wählt für ihre Betrachtung einen eigenen Rahmen. Sie spricht von einer notwendigen Transformation hin zu einem erneuerbaren Energiesystem und hat dafür elf zentrale Weichen definiert. Denn laut Projektleiterin Avia Linke gehe es um mehr als nur ambitionierte Klima- oder Ausbauziele. Auch die Mobilitätswende, die Flexibilisierung des Strommarktes, der Einsatz von Speichertechnologien oder die bessere Einbindung der Menschen vor Ort gehörten dazu. Wie die Parteien vorhaben, diese Aufgabe anzugehen, war Teil der Untersuchung.

In einem Ampelsystem werden den elf Kriterien Farben zugeordnet – Grün, wenn das Parteiprogramm gute Ansätze und Maßnahmen in einer angemessenen Größenordnung zum jeweiligen Aspekt nennt. Gelb steht für nur teilweise genügende Ansätze und nicht genug ambitionierte Maßnahmen. Rot leuchtet, wenn die vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen nicht ausreichen oder gar konträr zu den Erfordernissen sind. Die Farbe Grau wird vergeben, wenn der Themenkomplex überhaupt keine Erwähnung findet.

In ihrem Fazit sehen die Autoren bei einigen Parteien viele gute Ansätze. Andere würden lediglich den Status Quo verteidigen oder schlagen kleine Anpassungen vor, ließen aber den großen Wurf vermissen. Vor allem bei den Grünen und der Linken werde deutlich, dass ambitionierte energiepolitische Ziele der Wesenskern der Wahlprogramme sind. Das spiegele sich sowohl im Umfang der Befassung mit diesen Themen als auch in den konkreten Vorhaben wider. Auch die SPD gibt sich laut Analyse in vielen Punkten anschlussfähig. Lediglich bei der FDP überwiegt eine skeptische Grundhaltung. Komplett konträr positioniert sich hingegen die AfD: Sie ist strikt gegen einen Aufbruch ins Erneuerbare Energiesystem.

Fabian Zuber, Projektleiter bei der Reiner Lemoine Stiftung fasst zusammen: „Klimaneutralität und Erneuerbare Energien wollen fast alle Parteien. Allerdings unterscheiden sich die Programme stellenweise massiv, wenn es um die Strategien und Maßnahmen geht, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Anstelle von konzeptionellen Angeboten bieten die Wahlprogramme – neben ablehnenden Positionen – oft nur vage Andeutungen oder wohlklingende Überschriften. Dabei kommt es in den kommenden Jahren auf die konkreten Ideen an, wie das Erneuerbare Energiesystem gestaltet werden kann – und hier werden die Unterschiede deutlich.“ pf

Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.


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Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Martin Dreß 10.06.2021, 22:22:37

So weit, so schlecht. Warum immer nur die bereits im Bundestag vertretenen Parteien anfragen? Warum nicht allen Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen, sind, auch eine faire Chance geben? Das wäre demokratisch und vor allem unabhängig. Ich empfehle die ÖDP!


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