Wahlen in Österreich: Wie realistisch ist eine Koalition aus ÖVP und Grünen?

01.10.2019 – Zum Abschluss der weltweiten Klimastreikwoche vergangenen Freitag, zeigten sich in Österreich viele, hauptsächlich junge Menschen, auf der Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Nach Angaben der Organisatoren von Fridays for Future, waren in ganz Österreich 150.000 Menschen auf den Beinen. Ein gut gewählter Zeitpunkt, denn am Sonntag fand die Nationalratswahl statt, bei der das neue österreichische Parlament gewählt wurde. Dabei verhalf das gestärkte Bewusstsein der jungen Menschen für Klimaschutz einer Partei zu einem grandiosen Comeback.

Bei der letzten Nationalratswahl im Oktober 2017 stürzten die Grünen auf 3,8 Prozent ab und flogen aus dem Parlament. Nun erhielten sie 12,4 Prozent der Stimmen – inklusive Briefwahlprognose sogar 14 Prozent. So viel wie noch nie in ihrer Geschichte. Wenig überraschend, kamen die Stimmen vor allem von den jungen Wählern. 27 Prozent der 16 bis 29 jährigen wählten die Grünen – genauso viele, wie die ÖVP. Je älter die Bürger, desto weniger stimmten für die Grünen. Für die Zukunft der Partei kann das nur positiv sein.

Statt mit den Grünen, könnte die ÖVP auch mit zwei Wahlverlierern koalieren

Rein rechnerisch könnten die Grünen bereits jetzt in eine Regierungskoalition mit dem klaren Gewinner der Wahl, der ÖVP, eintreten. Und dass dies gar nicht so unrealistisch ist, zeigen die anderen Optionen, die für die ÖVP bestehen und an der kein Regierungsbündnis vorbeiführt. Zwar ist auch eine Wiederauflage mit der FPÖ möglich, aber ob sich Kurz nach der Ibiza-Affäre und daraus folgenden Neuwahlen noch einmal mit den Rechtspopulisten zusammentut, bleibt abzuwarten. Die andere Option – die Große Koalition mit der SPÖ – ist ebenfalls kein Wunschbündnis der Parteien. Schon zu oft regierten die beiden Parteien zusammen. Deren letzte Koalition zerbrach ebenfalls vorzeitig. Auch gehören SPÖ mit Minus 5,1 und FPÖ mit Minus 9,9 Prozent zu den klaren Verlierern der Wahl.

Ganz im Gegensatz zu ÖVP und Grünen. Doch inhaltlich müssten die Parteien für ein Regierungsbündnis viele Gegensätze aus dem Weg räumen. Bei der Klimapolitik etwa zeigen sich bislang keine klaren Schnittmengen. Denn während die Grünen ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorweisen, bleibt die ÖVP in vielen Punkten vage. Ohnehin richtet sich die ÖVP voll auf ihren Spitzenkandidaten und bisherigen Kanzler Sebastian Kurz aus. Und der sei ein Mensch "mit wenig Grundsätzen und sehr viel Marketing". So beschreibt ihn der österreichische Grünenpolitiker Michel Reimon.

Ambitionierte vs. vage Klimapolitik

Die Parteien sind sich einig, dass Österreich bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen soll. Was kein schwieriges Unterfangen ist, da das Land bereits jetzt über 83 Prozent seines Stroms Mithilfe regenerativer Energien – vor allem der Wasserkraft – erzeugt. Der gesamte Energieverbrauch jedoch wird vorrangig über importiertes Öl und Gas gestemmt. Erdöl macht 35,7 Prozent des gesamten Energiemixes aus, Erdgas 22,6 Prozent. Dazu kommen geringere fossile Anteile von Kohle und Holz, sowie Biogene Brenn- und Treibstoffe. Laut Analyse des österreichischen Umweltverbandes Global 2000 streben die Grünen bis 2030 eine Erneuerbare Energieversorgung von 60 Prozent an, die ÖVP 45 bis 50 Prozent.

Dafür haben die Grünen klare Ziele, etwa in der Wärmeversorgung und beim Verkehr. Ölheizungen soll es ab 2030 nicht mehr geben. Auch sollen dann nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Die ÖVP hingegen legt sich in diesen beiden Punkten nicht fest. Auch setzen sich die Grünen für eine sozial gerechte CO₂-Besteuerung ein, die ÖVP hat diese mehrfach abgelehnt. Ein verbindlicher Reduktionsplan für das CO₂-Budget ist ebenfalls Teil der Grünen Agenda, während die ÖVP dazu keine klaren Vorstellungen hat.

Ist eine pragmatische Zusammenarbeit möglich?

Doch gerade die vage Politik von Sebastian Kurz beim Klimaschutz, könnte für Koalitionsgespräche mit den Grünen hilfreich sein. Aber das die ÖVP zuletzt mit der FPÖ koalierte und dort eine restriktive Migrationspolitik fuhr, schreckt viele Grüne ab, genauso wie die Kürzung von Sozialhilfen. Auch der Fokus der ÖVP auf Wirtschaftswachstum und Agroindustrie ist für die Grünen schwere Kost. Ein weiterer wichtiger Punkt der Grünen, ist die Forderung nach mehr Transparenz. Die Affären von Kurz um falsche Parteikassen und zu hohen Spendengeldern sind in diesem Fall nicht hilfreich.

Für den Klimaschutz könnten sich die Grünen auf eine pragmatische Zusammenarbeit konzentrieren. Laut einer Umfrage waren Umwelt- und Klimaschutz für die Wähler immerhin die wichtigsten Themen im Wahlkampf, noch vor Käuflichkeit der Politik. Und in zwei Landkreisen Österreichs koalieren die beiden Parteien bereits miteinander. Von dort gab es bereits positive Stimmen zu einem entsprechenden Bündnis auf Bundesebene. Kurz müsste sich dafür von seiner angestrebten „anständigen Mitte-Rechtspolitik“ verabschieden. Gleichzeitig ließ er aber auch verlauten, Klimapolitik müsse zur „Chefsache“ werden. mf