Andreas Feicht: Wie viel Energiewende darf der neue Staatsekretär?

11.01.2019 – Kurz vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung schmiss der langjährige Staatssekretär für Energiewende im Wirtschaftsministerium hin. Rainer Baake, der erfahrenste Energiewende-Experte der Regierung, bat den designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im März 2018 gefrustet um seine Entlassung. Noch unter der vorherigen großen Koalition und unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte der Grüne die Energiepolitik verteidigt, den neuen Koalitionsvertrag konnte er dann nicht mehr mittragen. Dieser sei in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz „eine herbe Enttäuschung“, schrieb Baake damals in einem Brief an Altmaier. „Deutschland wird in der Folge seine Effizienz- und Klimaziele deutlich verfehlen.“

Damit hat er recht behalten und es spricht vieles dafür, dass die meisten Energieexperten des Landes es ähnlich sehen. Anders lässt sich kaum erklären, warum die Suche nach einem Nachfolger ein Dreivierteljahr dauerte. Zahlreiche Bewerber sollen Altmaier abgesagt haben. Kürzlich fragte Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch nach, warum ihr Wirtschaftsminister das so wichtige Thema schleifen lasse.

Nun hat sich Andreas Feicht überreden lassen und man darf nur hoffen, dass ihm Gestaltungsspielraum zugestanden wurde.

Denn der Mann gilt zwar als Energieexperte, aber als Energiewende-Vorkämpfer hat er sich noch nicht hervorgetan. Seit 2007 kennt Feicht als Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Wuppertal (WSW) die Energiepolitik aus Stadtwerke-Sicht und bringt damit einen praktischen Ansatz mit. Als Vizepräsident Energiewirtschaft des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des europäischen Branchenverbands CEDEC ist er zudem bestens vernetzt. Und er besitzt ein CDU-Parteibuch, damit war er dem Energiewende-skeptischen Wirtschaftsflügel der Union offenbar vermittelbar.

„Ich freue mich, dass wir mit Andreas Feicht einen hervorragenden Energieexperten für die Energiewende gewinnen konnten“, freute sich Wirtschaftsminister Altmaier am Mittwoch. Der ehemalige Wuppertaler-Bundestagsabgeordnete für die Grünen, Hermann Ott, dämpfte in einer ersten Reaktion die Erwartungen. „Andreas Feicht hat sich in Wuppertal bei den WSW nicht als Champion der Energiewende und des Klimaschutzes hervorgetan“, schrieb der Umweltwissenschaftler auf Twitter. Dennoch billigte er ihm Lernfähigkeit zu.

Wie viel kann der neue Staatsekretär bewegen?

Der Bundesverband Windenergie spricht dagegen von einem „wichtigen Signal“, die Schlüsselposition mit einem „ausgewiesenen Praktiker der kommunalen Energiewirtschaft“ zu besetzen. „Sein starkes Plädoyer für eine CO₂-Bepreisung u.a. auf der Stadtwerke Tagung 2018 stimmt uns zuversichtlich, dass auch dieses Thema zurück auf die politische Agenda kommt“, sagte Verbandspräsident Hermann Albers.

Dennoch bleibt die Frage, wie viel Feicht überhaupt bewegen kann. Bislang hat die Bundesregierung es noch nicht einmal vermocht, die dürftigen Versprechen des Koalitionsvertrags umzusetzen. Ein neuer Staatssekretär kann den Prozess ordnen, Themen auf die Agenda setzen und vorbereiten – wichtige Entscheidungen werden aber weiterhin im Kanzleramt und von den Parteispitzen getroffen. Dort hat man sich bislang herzlich wenig für Klimaschutz und Energiewende interessiert. Bleibt Andreas Feicht nur zu hoffen, dass durch die Kohlekommission und das kommende Klimaschutzgesetz Veränderungen und Gestaltungsspielraum geschaffen werden. cw