Verkehrsministerium: „Zehn Jahre CSU-Verkehrspolitik sind zehn verlorene Jahre“
Seit 2009 führt die CSU das Verkehrsministerium – für den Klimaschutz eine erschreckende Dekade. Klimaschädlichen Subventionen und horrenden Ausgaben für den Straßenbau stehen geringe Investitionen in Bahn- und Radverkehr gegenüber.
05.06.2019 – Mit einer Kleinen Anfrage an das Bundesverkehrsministerium fördert die Bundestagsfraktion der Grünen erschreckende Zahlen für den Klimaschutz zutage. Ziel der Grünen war es, die Bilanz der CSU im Verkehrsministerium seit 2009 offenzulegen. Denn seit 10 Jahren führen ununterbrochen CSU-Politiker das Ministerium. Auf Peter Ramsauer folgte 2013 Alexander Dobrindt. Christian Schmidt, ebenfalls CSU, leitete das Ministerium von Ende 2017 bis Anfang 2018 kommissarisch, bis zur neuen Legislaturperiode Andreas Scheuer folgte.
76,5 Milliarden Euro für DieselsubventionenDie Fragen der Grünen an Andreas Scheuer und Co. zielten dabei vor allem auf die Aufwendung des Verkehrsetats für die verschiedenen Bereiche, die dem Ministerium unterstehen. Und aus den Antworten wird deutlich: Klimaschädliche Subventionen hatten dort in den letzten zehn Jahren Konjunktur. So wendete die Bundesregierung seit 2009 76,5 Milliarden Euro für Dieselsubventionen auf, weitere 5,6 Milliarden an Subventionen flossen in Luftfahrttreibstoffe wie Kerosin.
Die CSU betreibt Klientelpolitik für die eigenen Wähler
.Zwischen 2009 und 2017 wuchs darüber hinaus das Bundesfernstraßennetz um über 1.200 Kilometer. Bei der Errichtung von Straßen wird darüber hinaus deutlich, wie sehr die CSU Politik für die eigenen Wähler betreibt. Denn jede fünfte Ortsumfahrung, die der Bund seit 2009 errichtete, wurde in Bayern gebaut. Im Angesicht der Klimakrise fordert Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, daher ein klimapolitisches Straßenbaumoratorium. Demnach dürften Straßen nur noch gebaut werden, wenn sie CO2-Emissionen nicht noch weiter nach oben treiben.
Und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik ergänzt: „Statt klimaschädliches Verhalten zu subventionieren, sind mehr Investitionen in einen klimafreundlichen Verkehr dringend nötig.“ Doch für Kühn und Kindler zeigt sich im Angesicht der erschreckenden Zahlen: „Zehn Jahre CSU Verkehrspolitik sind zehn verlorene Jahre.“
Das Verkehrsministerium hinkt weit hinter dem her, was für den Klimaschutz nötig wäre
Denn insbesondere bei den Investitionen in das Schienennetz und den Ausbau von Radwegen hinkt das Verkehrsministerium weit hinter dem her, was für den Klimaschutz nötig ist. So wurde im Vergleich zum Straßenbau, das Schienennetz lediglich um 700 km erweitert. Und bei den Investitionen für Radwege an Bundesstraßen sinken die Summen seit 10 Jahren kontinuierlich. Während 2009 ca. 92 Millionen Euro investiert wurden, waren es 2018 noch 69 Millionen Euro. Dabei sind auch Investitionen von insgesamt 750 Millionen Euro in entsprechende Radwege kein deutliches Zeichen für den Klimaschutz.
57,72 Milliarden Euro für Neubau, Ausbau und Instandhaltung von Straßen für den AutoverkehrGanz im Gegenteil: Die Summe ist im Gegensatz zu den Aufwendungen des Verkehrsministeriums für Autobahnen und Bundesstraßen für den Autoverkehr geradezu winzig. Denn im gleichen Zeitraum gab der Bund 57,72 Milliarden Euro für Neubau, Ausbau und Instandhaltung von Straßen für den Autoverkehr aus. Gemeinsam mit den Subventionen für Diesel und Kerosin sorgt der Ausbau der Straßeninfrastruktur dafür, dass der Anteil der Verkehrsemissionen an den gesamten CO2-Emissionen immer weiter steigt. Kühn und Kindler fordern daher dringend ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Sektorzielen, dass die Verkehrswende fördert.
Und dies funktioniert nur möglichst rasch, wenn viele Menschen vom Auto auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen, zeigt eine neue Analyse des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Der vom Verkehrsministerium gehegte Plan, Benziner und Dieselautos durch Elektroautos zu ersetzen, wird der Analyse zufolge erst ab 2040 CO2-Emissionen deutlich senken – zu spät, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Statt in den Ausbau von Autobahnen sollte der Bund daher sehr viel stärker in den ÖPNV, Schienenverkehr und die Radinfrastruktur investieren. mf
