Agrarpolitik der Europäischen Union: Landwirtschaft muss nachhaltiger werden

Rapsfeld — Die GAP-Strategie der EU muss nachhaltiger werden und konsequent Maßnahmen für eine ökologische Agrarwende fördern. Doch der Rahmen der neuen Förderperiode enttäuscht. (Bild: Helga Kattinger / pixabay)

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU soll Ernährungssicherheit und Umweltschutz stärken. Doch Gelder werden vor allem nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Das Umweltbundesamt kritisiert flächengebundene Zahlungen und fordert mehr Klimaschutz.

03.02.2023 – Seit Anfang des Jahres gilt die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Die GAP ist mit nahezu 40 Prozent des Haushalts einer der größten finanziellen Posten der EU. NGOs kritisieren, dass das Programm zu teuer ist und zu wenig für Umwelt- und Klimaschutz bewirkt. Notwendig sei eine konsequente Ausrichtung auf ein nachhaltiges Ernährungssystem und eine ökologische Agrarwende.

In der aktuellen Förderperiode mussten die EU-Länder erstmals Strategiepläne vorlegen, in denen aufgeschlüsselt wird, wie die GAP-Förderung verwendet wird. Die Strategiepläne sollen sicherstellen, dass Umwelt-, Natur- und Klimaschutz tatsächlich angegangen und landwirtschaftliche Strukturen nachhaltig verändert werden. Für Deutschland sind bis 2027 rund 30 Milliarden Euro EU-Fördermitteln vorgesehen.

Zahlungen mehr an Umwelt- und Klimaschutz knüpfen

Die Förderung besteht aus zwei Säulen: Zum einen erhalten Landwirte Direktzahlungen für die Fläche, die sie bewirtschaften. Zum anderen erhalten sie Gelder, wenn bestimmte Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die Direktzahlungen stehen bereits seit langem in der Kritik. Denn sie übervorteilen große Betriebe vor kleinen Höfen und waren bisher nur lose an die zweite Säule, also Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt.

Das Umweltbundesamt nennt die flächengebundenen Direktzahlungen eine vertane Chance für die aktuelle Förderperiode. Die europäische Agrarförderung müsse nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Umweltleistungen“ ausgerichtet werden und verstärkt Anreize für Agrarumweltmaßnahmen setzen, schreibt das UBA. Das Forschungsinstitut hat bereits mehrere Studien vorgelegt, die dies belegen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betont, dass in der neuen Förderperiode Direktzahlungen stärker an Grundkonditionen gekoppelt würden. Bei Nichteinhaltung drohten Kürzungen oder Streichungen der Gelder. Zu den Konditionen gehören Standards für den ökologischen Zustand der Flächen sowie die Betriebsführung, den Umwelt- und Klimaschutz, die öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz.

Agrarwende noch nicht in Sicht

Fördermittel aus der zweiten Säule sollen dazu beitragen, den Anteil des ökologischen Landbaus in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen, die Nutztierhaltung tiergerecht und nachhaltig umzubauen sowie den Einsatz von Pestiziden auf das notwendige Maß zu beschränken, so das BMEL. Im deutschen Strategieplan wird zudem betont, dass eine ökologisch nachhaltige Agrarwirtschaft die Ernährungssicherheit stärkt und natürliche Ressourcen schont.

Allerdings wurden vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bereits Teile der geplanten Umwelt- und Klimamaßnahmen wieder gekippt. So war ursprünglich vorgesehen, rund vier Prozent der Agrarflächen zu Grünland umzuwidmen und verpflichtende Fruchtfolgen einzuführen. Noch immer wird mit dem Argument der Versorgungssicherheit auf konventionelle Landwirtschaft gesetzt anstatt auf die Agrarwende. Die Bundesregierung hat allerdings diesmal die Möglichkeit, den Strategieplan während der laufenden Legislaturperiode noch anzupassen. jb