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Klimaschutz23 Länder fordern ein Ende fossiler Subventionen

Auch Olaf Scholz gehört zu den 22 Finanzministern, die die Erklärung unterzeichneten. Seiner Unterschrift muss er jedoch nun in Deutschland und auf der Welt Taten folgen lassen (Foto: fsHH auf Pixabay, CC0 1.0).

Finanzminister aus aller Welt wollen künftig den Ausstoß von CO2 verteuern. Wichtigstes Mittel soll ein Ende der Subventionierung fossiler Energieträger sein. Doch noch fließen viele Billionen US-Dollar Förderungen im Jahr in Kohle, Öl und Gas.

16.04.2019 – Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank könnte historisches passiert sein. Finanzminister aus 23 Ländern schlossen sich zu einer selbst ernannten Klimakoalition zusammen und unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise stark machen.

Beigetreten sind der Klimakoalition: Österreich, Chile, Costa Rica, Elfenbeinküste, Dänemark, Ecuador, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, Kenia, Luxemburg, Marshall Inseln, Mexico, Niederlande, Nigeria, Philippinen, Spanien, Schweden, Uganda, Großbritannien und Uruguay. Nicht dabei sind - wenig überraschend - unter anderem Russland, China und die USA.

Dabei sprachen sich die Unterzeichner unter anderem für wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, in Relation zum Kohlendioxidausstoß sowie Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes aus. Als wichtigstes und dringlichstes Mittel sehen die Finanzminister, Weltbank und IWF jedoch ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe.    

"Wir glauben, dass der Verzicht auf Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist", sagt Christine Lagarde, IWF-Chefin, laut Deutscher Presse Agentur. Statt Subventionen für fossile Energieträger könnte man mit dem Geld viele Schulen und Straßen bauen, so Lagarde weiter. Doch 2015 noch wurden Kohle, Öl und Gas weltweit mit 5,2 Billionen US-Dollar subventioniert.

Die Weltbank unterstützt fossile Energie in deutlich höherem Maße als Erneuerbare

Und aktuell finanziert allein die Weltbank rund 21 Milliarden US-Dollar in Projekte für fossile Energie, während nur 7 Milliarden Euro in Bereiche wie Solarenergie und Windkraft fließen. Dies zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. „Gerade die europäischen Mitglieder der neuen Koalition, die mit anderen Ländern des Kontinents eine mächtige Allianz innerhalb der Weltbank bilden, sollten einen konsequenten Klimakurs der Bank durchsetzen“, fordert Moritz Schröder-Therre von urgewald, im Angesicht der neuesten Erklärung der 23 Finanzminister.

Dabei hatte die Weltbank bereits 2017 angekündigt, nach 2019 keine Gelder mehr für die Suche nach Öl und Gas und deren Förderung zu vergeben. Doch laut den Recherchen von urgewald hält die Weltbank immer noch Kapitalanteile an mindestens zwölf Explorations- und Förderprojekten für Öl und Gas mit einem Gesamtwert von mindestens 512 Millionen US-Dollar. Und sind Gas- und Ölquellen erst einmal in Betrieb, kann die Weltbank diese klimaschädlichen Sektoren auch nach ihrer Zusage von 2017 weiterhin mit Geld versorgen – etwa für Raffinerien oder Pipelines.

Auch Deutschland steht unter Zugzwang

Deutschland müsse nun gemeinsam mit Gleichgesinnten versuchen den neuen Weltbank-Präsidenten David Malpass auf Linie des Pariser Klimaabkommens zu bringen, meint Moritz Schröder-Therre. Den neben den Finanzministern aus anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Spanien, Schweden und der Niederlande, hat auch Olaf Scholz die Erklärung unterzeichnet.

Doch auch in Deutschland fließen noch jährlich bis zu 46 Milliarden Euro Subventionen in klimaschädliche Energieträger, wie eine Greenpeace-Studie aus dem Jahr 2017 zeigt. Größte Einzelposten sind dabei die Diesel-Subventionierung mit 8 Mrd. Euro und die Steuerbefreiung für Flugbenzin mit 7,5 Mrd. Euro. Und während der europäische Emissionshandel für Energiewirtschaft und energieintensive Industrie langsam zu greifen scheint, ist der Verkehrssektor bislang außen vor für die Klimakrise Verantwortung zu übernehmen. mf