Jahrestag des Angriffskriegs: Steigende Gas-Importe aus Russland

23.02.2024 – Am morgigen Samstag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum zweiten Mal. Nachdem die Ukraine die Russen vor Kiew und weiteren Gebieten zurückschlugen und zwischenzeitlich im Donbass Geländegewinne verzeichnen konnte, befindet sich das ukrainische Militär inzwischen in der Defensive und muss Angriff um Angriff der Russen abwehren. Vehement fordert die ukrainische Führung weitere Unterstützung mit Waffen von den USA und Europa. Russland hat derweil auf Kriegswirtschaft umgestellt.

Offiziell sind es 6 Prozent des russischen Bruttoinlandsproduktes, die seit Anfang 2024 in den Militärhaushalt fließen. Unabhängige Expert:innen aber schätzen, dass der Anteil sogar bei 8 bis 10 Prozent liegt. Ein Teil des Haushalts ist geheim. Doch klar ist. Erstmals wird in Russland mehr Geld für das Militär als für Soziales ausgegeben. Wichtigste staatliche Einnahmequelle sind weiterhin fossile Brennstoffe. Gas das auch weiterhin nach Europa fließt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich von Beginn des Krieges an gegen russische Sanktionen und bezieht weiter einen Großteil seines Gasbedarfs aus Russland. Aber auch ein scharfer Kritiker des russischen Angriffskrieges, wie Österreich, bezieht weiter einen großen Anteil seines Gases aus Pipelines aus Russland. im letzten Jahr schwankte der russische Gas-Anteil zwischen 43 und 98 Prozent. Langfristige Lieferverträge sind das Problem, die auch Zahlungen vorsehen, sollte kein russisches Gas nach Österreich fließen. Durch staatliche Eingriffe will das von den Grünen geführte Energieministerium, den Anteil russischen Gases nun sukzessive reduzieren.

Über Belgien und die Niederlande nach Deutschland

Auch der LNG-Markt ist nicht frei von russischem Gas. Allein über den belgischen Hafen Zeebrugge landeten, nach Schätzungen der NGO Bond Beter Leefmilieu, im letzten Jahr rund 4 Milliarden Kubikmeter verflüssigtes Erdgas aus Russland an. Nach Berechnungen der NGO sind das 41 Prozent mehr als noch 2022. Das einzige LNG-Terminal Belgiens hat insgesamt eine Kapazität von 9 Milliarden Kubikmeter LNG im Jahr. Gas, dass über Pipelines auch nach Deutschland fließt.

Belgien ist seit 2022 der drittwichtigste Exporteur von Erdgas nach Deutschland, mit einem Anteil von 22 Prozent. Nur die Niederlande (26 Prozent) und Norwegen (43 Prozent) exportieren über Pipelines noch mehr Gas nach Deutschland. Das geht aus Auswertungen der deutschen NGO urgewald, auf Basis von Kpler-Daten, hervor. Demnach landet sowohl von LNG-Terminals in Belgien als auch den Niederlanden Gas über Pipelines in Deutschland.

Die belgische Bond Beter Leefmilieu schätzt den Anteil des regasifizierten russischen LNG an den gesamten Gaslieferungen von Belgien nach Deutschland in 2022 auf sechs bis elf Prozent. 2023 blieben die Gaslieferungen nach Deutschland stabil, entsprechend höher fiel voraussichtlich der Anteil russischen Erdgases aus. Moritz Leiner, Energie-Campaigner bei urgewald, sagt: „Damit wir Putins Kriegskasse nicht immer weiter mit Geld füllen, muss die Bundesregierung Russlands Gaslieferwege nach Deutschland endlich konsequent versperren.“

Auf europäischer Ebene müsse sich Deutschland dafür einsetzen, dass russisches Gas nicht mehr in die EU importiert und re-exportiert werden darf, so Leiner weiter. Auch dürfe ein verstaatlichtes Unternehmen, wie SEFE, nicht weiter Gasgeschäfte mit Russland betreiben. SEFE firmierte bis zur Verstaatlichung durch die Bundesregierung unter dem Namen Gazprom Germania, einem russisch-deutschen Joint Venture. Mit Verweist auf Langfristverträge hat SEFE die Lieferung von russischem Erdgas per LNG-Schiffen nach Indien wiederaufgenommen.

Gasimporte in die EU endgültig verbieten

In einem Brief an die die politisch Verantwortlichen der G7-Staaten und der Europäischen Union fordern über 100 Organisationen fossile Gasimporte aus Russland in die EU endgültig zu verbieten. Laut der Deutschen Umwelthilfe beliefen sich die LNG-Importe aus Russland in die EU 2022 immer noch auf 12 Prozent der Vorkriegsimporte und spülten 19 Milliarden Euro in die russischen Staatskassen. Für 2023 würden vorläufige Daten vorliegen, wonach sich das Importvolumen kaum reduziert hat.

Eine der unterzeichnenden Organisationen ist die ukrainische NGO Razom We Stand. Deren Gründerin und Direktorin Svitlana Romanke sagt: „Zwei Jahre nach dem mörderischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine müssen die EU, die G7 und die G20 endgültig anerkennen, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zur Fortsetzung dieses verheerenden Krieges führt. Die schwache Reaktion der G7 und G20 gegenüber dem russischen Terrorregime ist ein massives Problem, das nicht ignoriert werden darf. Das Austrocknen der russischen fossilen Einnahmen und eine beschleunigte Wende hin zu sauberen Energien werden dazu beitragen, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden.“ mg