Verfehlte Klimaschutzziele: Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor

14.07.2022 – Im Gebäudesektor hat sich zu wenig getan in Sachen Klimaschutz. Energetische Sanierungen und die Umstellung auf erneuerbare Wärme sind kaum vorangekommen. Der Sektor erfüllt seine Klimaschutzziele nicht. Mit einem Sofortprogramm stellen Bundeswirtschafts- und Bauministerium nun eine gemeinsame Linie vor, wie sie in den nächsten Monaten und Jahren dem Klimaschutz im Gebäude politisch auf die Beine helfen wollen. Allerdings ist das Sofortprogramm eher eine Ankündigung von Maßnahmen als ein konkreter Startschuss. Zudem wurden einige der geplanten Schritte bereits seit längerem diskutiert. Zunächst wird das Sofortprogramm vom Expertenrat für Klimafragen beurteilt, erst dann berät die Bundesregierung über die zu ergreifenden Maßnahmen.

So sollen die von Gebäuden ausgehenden Emissionen vermindert werden

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) steht ganz oben auf der Agenda. Die Eckpunkte sind bereits bekannt: Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung möglichst zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden, der Neubaustandard wird angehoben. Mindesteffizienzstandards für Gebäude sollen kommen – dafür aber die EU-Gebäuderichtlinie abgewartet werden. Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) soll die Vorgaben des GEG flankieren und entsprechend angepasst werden.

Die Förderung für Pilotprojekte der seriellen Sanierung ist ebenfalls Teil des Sofortprogramms, eingeführt wurde sie bereits im Mai 2022. Auch die öffentlichen Gebäude brauchen dringend eine Erneuerung und eine strikte Ausrichtung auf mehr Klimaschutz. Eine Initiative soll hier Akzente setzen. Für die Sanierung von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wird es ein eigenes Bundesprogramm geben.

Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ist ebenfalls Teil des Sofortprogramms. Auf sie warten die Akteure, die Infrastruktur für erneuerbare Fernwärme schaffen wollen, schon lang. Ein eigenes Gesetz wird es für die kommunale Wärmeplanung geben, damit diese flächendeckend mit Blick auf die Klimaziele umgesetzt wird. Eine Qualifikationsoffensive Wärmepumpe soll die ambitionierten Ausbauziele dieser Heizungstechnologie unterstützen.

Bestehende Heizsysteme zu optimieren, ist sicherlich ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz. Hierfür werden auch ordnungsrechtliche Optionen diskutiert, jedoch nicht näher beschrieben.

Ein noch zu schaffendes Energieeffizienzgesetz beschließt den Reigen. Mit ihm wird erstmals ein sektorübergreifender rechtlicher Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen und das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes für die Energieeffizienz festgeschrieben.

Emissionen im Gebäudesektor nicht genug gesunken

Der Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich betrug 2021 115 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, zwei Millionen Tonnen mehr als das selbstgesteckte Ziel vorsieht. Das Klimaschutzgesetz sieht für diesen Fall vor, dass ein Sofortprogramm den Sektor auf Kurs bringt. Bis 2030 muss der Ausstoß von Gebäuden auf 67 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente sinken. Die Emissionslücke zwischen 2022 und 2030 beträgt rund 152 Millionen Tonnen. Mit dem Sofortprogramm könnte – wenn es denn erfolgreich und konsequent umgesetzt wird, diese Emissionslücke geschlossen werden. Das von der Vorgängerregierung vorgelegte Sofortprogramm hatte der Expertenrat 2021 als unzureichend kritisiert. pf