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Amazonas-Regenwald BrasilienIndigene wollen Bolsonaro wegen „Ökozid“ verklagen

Zwei Kinder fliehen vor einem Waldbrand im Amazonas-Regenwald
Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes beraubt Menschen ihrer Heimat und Lebensgrundlagen und befeuert die Klimakrise. Betroffene Ureinwohner wollen nun rechtlich dagegen vorgehen. (Foto: Pixabay / Free License)

Die Oberhäupter zweier indigener Völker haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Brasiliens Staatschef eingereicht. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen und Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes vorgeworfen.

27.01.2021 – Protagonisten der Anklage sind zwei indigene Oberhäupter, deren Völker im Amazonas-Regenwald beheimatet sind. Sie werfen Brasiliens Präsident die Verfolgung der Ureinwohner und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen vor. Raoni Metuktire vom Volk der Kayapó und Almir Narayamoga vom Volk der Surui haben daher vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gefordert.

Eine entsprechende Klageschrift, die der französische Anwalt William Bourdon gemeinsam mit den Oberhäuptern verfasst hat, wurde laut Nachrichtenportal UOL bereits dem Gericht übergeben. Darin werden dem Staatschef Brasiliens Verbrechen gegen die Menschlichkeit infolge brutaler Umweltzerstörung – die Ausbeutung natürlicher Ressourcen des Amazonas-Regenwaldes und gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung vor Ort – zur Last gelegt. Es gehe dabei um Ökozid, so Bourdon, der als juristischer Experte in Sachen Menschenrechtsverletzungen gilt. Bolsonaro verfolge die inidgenen Völker, zerstöre ihre Wohngebiete und verletze damit ihre fundamentalen Rechte, so steht es in dem Schriftsatz zur Anklage, wie Le Monde berichtete. Morddrohungen und Zwangsumsiedlungen gehören zum politischen Tagesgeschäft der Regierung.

Die beiden Kläger sind keine Unbekannten auf der internationalen politischen Bühne. Sie engagieren sich seit vielen Jahren für den Schutz des brasilianischen Regenwaldes und die Rechte der indigenen Urbevölkerung.

Seit Bolsonaros Amtsantritt 2019 wurde in einem kurzen Zeitraum so viel Regenwald wie nie zuvor zerstört, sowie Mordanschläge auf Führer indigener Völker verübt. Zudem hatte der rechtsextreme Präsident staatliche Umwelt-Institutionen einfach aufgelöst, er droht Klima- und Umweltaktivisten ganz öffentlich und bezeichnet Wissenschaftler als Lügner.

Die Abholzung des Urwalds und Waldbrände von einem bisher nicht bekannten Ausmaß befeuerten die Klimakrise und seien damit eine „direkte Gefahr nicht nur für alle Brasilianer, sondern für die gesamte Menschheit“, heißt es in der Anklage. Bolsonaro sieht in der Amazonas-Region vor allem wirtschaftliches Potenzial. Er will noch mehr Platz für Landwirtschaft wie Sojaanbau und Rinderherden sowie Bergbau schaffen. Der internationalen Politik verweigert er sich und wütet eigenmächtig. Beim G-20-Gipfel 2019 konterte er der europäischen Kritik an der brasilianischen Amazonaspolitik: „Der Amazonas gehört uns, nicht euch.“

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts sind etwa 20 Prozent der gesamten Amazonas-Fläche verschwunden. Unbeteiligt daran ist auch die Weltgemeinschaft nicht. Tropenholz, Bodenschätze, Soja und Fleisch aus Südamerika wurden und werden in großen Mengen auch in Europa importiert. Das noch nicht ausgehandelte Freihandelsabkommen Mercosur mit Brasilien und drei weiteren südamerikanischen Staaten würde in seiner aktuellen Form die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorantreiben. Für Bolsonaro ein Grund mehr, mit seiner repressiven Vernichtungspolitik fortzufahren.

Einen Verbündeten fand Jair Bolsonaro stets in Donald Trump. Dessen unrühmlicher Abgang ist auch für die Weltgemeinschaft ein Signal. Nun gerät Bolsonaros verheerende Politik in Zeiten der Corona-Krise ins Wanken. In der Amazonas-Hauptstadt Manaus ist der Notstand ausgebrochen, die Pandemie hat sich ungezügelt ausbreitet und infolgedessen steigt die Todesrate täglich weiter an. Doch Bolsonaro drischt im brasilianischen Fernsehen weiter seine antidemokratischen Phrasen. „Nur Gott kann mich abberufen“, äußerte er sich gegenüber dem Fernsehsender Bandeirantes. Den Größenwahn teilt er mit seinem Freund Trump. Auch der beschwor noch vor kurzem mit einer Bibel in der Hand seine Anhänger. Doch nicht Gott, sondern Amerikas Bürger haben ihn dann abberufen. na

jomei am 27.01.2021

Das, was hier beschrieben wird, war bereits vor Bolsonaros Wahlsieg eine Ansage, und seine Wähler sahen sich als künftige Grundbesitzer in Amazonien. Nicht nur das, sondern auch arme Leute haben ihn gewählt, ich erinnere mich noch an Reportagen im Fernsehen, wo junge Frauen aus Armenvierteln genauso wie mittelständische Kleingewerbler vor Begeisterung über seinen Wahlsieg in ekstatische Kreischerei verfielen, als wäre der Heiland persönlich zu ihnen gekommen.

Warum werden denn intellektuell komplett unter- oder unbelichtete Maulhelden ständig gewählt (Trump, Bolsonaro) oder wiedergewählt (Berlusconi), ohne dass ihnen bei der Erstwahl die Macht zur Wahlfälschung gegeben wurde (ok, bei Trump war es ein System, dessen Entscheidermehrheit vom rechnerischen Wählerwillen abweichen kann und das willkürliche Wahlrechtsverweigerungen nicht zur Kenntnis nimmt)? Meine These: Wer ohne geistige Leistungs- und Verantwortungsfähigkeit an die Macht gewählt wird, repräsentiert solche, die auch gerne rücksichtslos zu anderen wären, aber es von Gesetz wegen nicht sein dürfen, und wenn schon ich nicht rücksichtslos sein darf, dann darf der Präsident es für mich sein. Das ist meine gefühlte Teilhabe an der Macht über andere, meine Wichtigkeit, nach der ich mich so sehne, meine Identifikation mit dem Aggressor.

Auch in Deutschland in abgemilderter Form: 16 Jahre Helmut Kohl trotz der ständigen Beanstandung seiner Politik des Aussitzens, warum? Gerade wegen seines einfältigen Habitus und einfach gestrickten Weltbildes.

(duck und weg)

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