Klimakrise – Klimafolgen: Klimaanpassungsgesetz im Bundestag beschlossen

20.11.2023 – Die Folgen der Klimakrise sind nicht mehr zu übersehen: Hitzeperioden, Dürre mit ausbleibenden Ernten, dann wieder Starkregen mit Überflutungen, der Anstieg der Meeresspiegel und das Artensterben machen auch Deutschland unsicherer und anfälliger – die Kosten für entsprechende Ausgleichsmaßnahmen und Reparaturen sind zudem enorm.

Städte und Gemeinden sind in besonderer Weise betroffen, wenn es um konkrete Vorsorge für die Folgen der Klimakrise geht. Mit dem Klimaanpassungsgesetz soll deshalb ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen werden, formulierte es die Bundesregierung und brachte den Entwurf im Sommer auf den Weg.

Mit dem Gesetz werden die Länder beauftragt, für systematische und flächendeckende Klimaanpassungsstrategien in den Ländern und für Klimaanpassungskonzepte für die Gebiete der Gemeinden und Kreise zu sorgen. Die Bundesregierung verpflichte sich indes dazu, vorsorgende Klimaanpassungsstrategien mit messbaren Zielen zu verfolgen.

Der Bundestag hat das Gesetz am Donnerstag vergangener Woche beschlossen, nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Jede Kommune bundesweit soll Teil eines „integrierten Klimaanpassungskonzepts“ sein und Behörden müssten die Klimaanpassung bei allen Planungen und Entscheidungen einbeziehen.

„Wir befinden uns vielleicht im Jahr vier oder fünf, in dem wir die Folgen der Klimakrise wirklich sehen und spüren und unsere Wirtschaft diese Folgen spürt“, kommentierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Beschluss. Klimaanpassung wäre und bleibe für viele Jahre essenziell.

Die richtige Maßnahme zur Klimaanpassung bleibt Auslegungssache

Wie solche Klimaanpassung in Zukunft aussehen und genau ausgestaltet werden soll, wird dabei eine der großen Herausforderungen werden. Maßnahmen zur Klimaanpassung sollten nachhaltig geplant werden und Klimaschutz und -resilienz beinhalten. Frischluftschneisen, Entsiegelung betonierter Flächen und Begrünung können Innenstädte resistenter gegen Hitze und Überflutung machen, nachhaltige Bewässerungssysteme helfen gegen Dürre, Biodiversitätsmaßnahmen in Solarparks fördern die Artenvielfalt, Renaturierung von Flussläufen schützt vor Flutkatastrophen. Auch Warnsysteme gehören zu solchen Maßnahmen, um Menschen in Notfällen rechtzeitig alarmieren.

An die Flut-Katastrophe im Ahrtal vor zwei Jahren erinnert sich jeder, der Weideraufbau beginnt erst so langsam. Starkregen und Fluten zerstörten damals Gebäude, tausende Menschen verloren ihren Besitz, einige ihr Leben. Mit den Maßnahmen zum Wiederaufbau gibt es bereits Unstimmigkeiten. So versucht die Initiative „Ahrtal wird Solahrtal“ den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe konsequent mit der Energiewende zu verbinden. Doch der umfangreiche Projektvorschlag für eine klimaneutrale Infrastruktur wurde von den Landesbehörden ignoriert.

Kommunen brauchen Hilfe bei der Finanzierung

Die Finanzierung der Pläne ist bislang noch völlig ungeklärt. Viele Kommunen stehen bereits am Anschlag und erbitten sich Hilfe vom Bund. Im Vorfeld der Abstimmung hatten Mitglieder vom Umweltausschuss des Bundestags darauf hingewiesen und den Vorschlag eingebracht,  die Klimaanpassung zu einer „Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder“ zu machen. Eine enorm große Aufgabe werde auch die konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungsebenen. Eine gemeinsame Finanzierung könnte auch in dieser Hinsicht Klarheit und Vereinfachung bringen.

Diesen Vorschlag macht auch die Klima-Allianz, ein breites Bündnis aus 50 Klima-, Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs-, und Jugendverbänden. „Die Kommunen müssten einen wesentlichen Teil der Umsetzung leisten, ihnen fehlten aber Personal und Gelder“, sagt Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland. Die Initiative begrüße das Gesetz, fordert aber zur Finanzierung „die Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Klimaschutz im Grundgesetz.“ Damit könnten Bund und Länder den Kommunen durch eine Mischfinanzierung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

„Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unsere Gesundheit und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so die Sprecherin Klima-Allianz. „Klimaschutz und -anpassung sind daher gesamtgesellschaftliche Aufgaben, an deren Umsetzung alle Ebenen mitwirken müssen.“ Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sei dabei die Voraussetzung dafür, dass die Folgen der Klimakrise langfristig bewältigt werden könnten. na