Klimakrise: Pläne für eine Klimaschutzbank verschoben
Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank hat die Entscheidung über die neue Energierichtlinie vertagt. Widerstand kam vor allem von einigen Mitgliedsstaaten gegen die weitreichende Verbannung fossiler Finanzgeschäfte bei der Bank.
16.10.2019 – Nach einem aktuellen Entwurf will die Europäische Investitionsbank (EIB) als größte multilaterale Bank der Welt ab Ende 2020, von einigen Ausnahmen abgesehen, (fast) keine fossilen Projekte mehr finanzieren. Auf Druck Deutschlands und weiterer Staaten ist jedoch unter anderem vorgesehen, mehr „Gasprojekte von strategischer Relevanz“ für die EU bis Ende 2020 zu ermöglichen und mehr so genannte „erneuerbare Gasprojekte“ zuzulassen.
Deutsches Wirtschaftsministerium drängt auf Aufweichung beim Klimaschutz
Diese Einschränkungen beim Klimaschutz hatten Umweltschutzgruppen bereits kritisiert. Doch dem deutschen Wirtschaftsministerium ging selbst dieser Kompromiss noch nicht weit genug, berichtet nun die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Die deutsche Bundesregierung fordert, mehr Ausnahmen für neue Gasprojekte über 2020 hinaus zu ermöglichen. Die Forderung hat Gewicht, denn Deutschland zählt mit 16 Prozent Stimmanteil zu den größten Anteilseignern der EIB, gemeinsam mit Frankreich, Italien und Großbritannien.
Wichtiger Brückenpfeiler für den Klimaschutz
Die geplanten neuen Finanzierungsregeln der Europäischen Investitionsbank im Energiesektor wären ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimakrise. „Es ist beschämend, wie sich die Bundesregierung beim Klimaschutz auf europäischer Ebene präsentiert“, kommentiert Regine Richter, Energie-Campaigerin bei urgewald, den Vorgang. „Statt gemeinsam mit den anderen Mitgliedsländern ein Leuchtfeuer für eine klimafreundliche Finanzwelt zu entfachen, sollen der Gasindustrie weiter Milliarden an öffentlichen Fördergeldern offenstehen.“
Nach dem kläglichen Klimapaket sei das ein weiterer Klima-Flopp. „Bundesumweltministerin Schulze muss dringend auf ihre Kabinettskollegen im Finanz- und Wirtschaftsministerium einwirken. Noch können sie die Blamage verhindern“, so Richter. Denn ohne einen klaren Ausstieg aus fossilen Energieträgern könne die EIB nicht in eine europäische Klimabank umgewandelt werden. „Mit ihrer Haltung beschädigt die Bundesregierung bereits vor dem Start die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen, die dies als Ziel verkündet hatte.“ na
