Für den Klimaschutz: Grüne wollen Bahn reformieren

30.12.2020 – Deutsche Bahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer haben im Sommer den „Masterplan Schiene“ vorgestellt. Das Ziel: Bis 2030 die Fahrgastzahlen auf der Schiene verdoppeln und auch den Güterschienenverkehr hochfahren, von aktuell 19 auf 25 Prozent. Dafür werden 170 Milliarden Euro investiert. Doch Verkehrsexperten bezweifeln, dass sich der Masterplan so bis 2030 umsetzen lässt, da die entsprechenden Planungskapazitäten fehlen. Auch Subventionen für andere Verkehrsträger würden den Ausbau der Bahn bremsen.

Darüber hinaus ist die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft organisiert und arbeitet entsprechend gewinnorientiert, auch wenn sie sich vollständig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindet. Der Konzern ist in eine Vielzahl von Unternehmen untergliedert, die die verschiedenen Bereiche – wie Fernverkehr, Netze und Güterverkehr – eigenständig verantwortet. Um hohe Investitionen zu vermeiden kann es etwa vorkommen, dass die Bahn Schienennetze verrotten lässt, bis der Bund einspringt und diese mit Steuergeldern saniert.

Grundlegende Reform nötig

Die Fraktion der Grünen im Bundestag schlägt daher vor, die Bahn grundlegend zu reformieren. Die Ausrichtung auf eine Privatisierung der Bahn und damit einhergehende Renditemaximierung habe auch entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Bahn aus der Fläche zurückzog und Bahnhöfe verkaufte sowie Strecken stilllegte, so die Grünen in ihrem Fraktionsbeschluss. Trotzdem ist die Bahn weiter abhängig vom Staat und zugleich weltweit in verschiedenen Geschäftsfeldern tätig.

Die Grünen fordern bei den Infrastruktursparten, wie dem Schienennetz und Bahnhöfen, die Rechtsform einer Aktiengesellschaft aufzugeben und etwa in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Für die dürfe dann nicht mehr das Streben nach Gewinn gelten, sondern die Orientierung am Gemeinwohl. Einnahmen, die daraus entstehen, dass die Bahn ihre Netze gegen Entgelt privaten Bahnunternehmen zur Verfügung stellt, sollen komplett bei dieser Anstalt des öffentlichen Rechts bleiben und für weitere Investitionen genutzt werden. Darüber hinaus schlagen die Grünen vor, Einnahmen aus der Lkw-Maut in die Infrastruktursparte der Bahn fließen zu lassen.

Staatliche Kontrolle

Auch die Aufgaben des Personen- und Güterverkehrs sollten nicht Teil einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft sein. Eine GmbH – Gesellschaft mit beschränkter Haftung – sehen die Grünen als geeigneter an. Der Staat als Gesellschafter hätte hier mehr Möglichkeiten ins operative Geschäft einzugreifen. Es gelte regelmäßig Rechenschaft gegenüber dem Bundestag abzulegen. Eine eigens geschaffene Koordinierungsstelle im Verkehrsministerium soll die Fortschritte der Bahn intensiv begleiten. Sollten die Grünen künftig mitregieren, so ist zu vernehmen, würden sie gerne den Verkehrsminister stellen.

„Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden – organisatorisch, planerisch und finanziell“, sagt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Die aktuelle Bundesregierung habe zwar hochtrabende Ziele verkündet, aber kaum etwas dafür getan, dass diese auch erreicht werden können. Statt weiter den Flug- und Straßenverkehr massiv zu subventionieren, gelte es alle Anstrengungen im Güter-, Nah- und Fernverkehr auf die Schiene zu konzentrieren. Matthias Gastel, Sprecher der Fraktion für Bahnpolitik ergänzt: „Die Bahn ist zentral zur Erreichung von Klimazielen und Bewahrung einer modernen Mobilität. Umweltschonend und energieeffizient – das sind ideale Eigenschaften, um die Bahn zum Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts zu machen.“ mf