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Kabinettsklausur auf Schloss MesebergDie Klimakrise wartet nicht

Auffahrt zu einem Schloss mit weißer Fassade und rotem Dach
Das Schloss Meseberg ist Gästehaus der Bundesregierung und Ort regelmäßiger Tagungen des Bundeskabinetts. (Bild: Ralf-Andre Lettau, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Konkrete Ergebnisse wurden nach dem Treffen der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nicht verkündet. Lediglich Versprechungen in der Klimapolitik nun wirklich voranzukommen. Die Zeit drängt, wie Wissenschaftler:innen noch einmal deutlich machten.

07.03.2023 – Die Krise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, habe dazu geführt, dass für Deutschland ein Schwung entstanden sei, die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen, verkündete Olaf Scholz gestern, nach der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Das Treffen des Bundeskabinetts war nötig geworden, da sich die verschiedenen Ministerien in wichtigen Fragen – insbesondere in der Klimapolitik – verhakt hatten. Mehr Geld für Den Ausbau von Straßen oder der Schiene, das Aus für Verbrenner in der EU 2035 oder nicht, vor allem in der für das Klima so wichtigen Verkehrspolitik, gab es in den letzten Wochen Streitigkeiten zwischen Grünen und FDP.

Zum Verbrenner erklärte Olaf Scholz lediglich, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels – also synthetische Kraftstoffe – nach 2035 eingesetzt werden können. Zudem erklärte Scholz, man wolle die Elektromobilität voranbringen und jeden Tag (bis 2030) vier bis fünf neue Windräder errichten. Konkretes wolle man in den nächsten Wochen verkünden, ließ Scholz gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner verlauten. Die Zeit für konkrete Entscheidungen drängt, wie Wissenschaftler:innen im Rahmen der Kabinettsklausur erneut mahnten.

Schäden von 900 Milliarden Euro

Eine am Montagmorgen veröffentlichte Studie im Auftrag der grün geführten Wirtschafts- und Umweltministerien beziffert die bereits entstanden volkswirtschaftlichen Schäden für Deutschland durch Extremwetter in den letzten 21 Jahren auf fast 145 Milliarden Euro. Extremwetter, die infolge der Klimakrise deutlich häufiger und stärker auftreten. Je nach Ausmaß der Globalen Erwärmung könnten bis 2050 zusätzliche 280 bis 900 Milliarden Euro dazu kommen, wie das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH (GWS) und die Prognos AG für die Ministerien errechneten haben.

Für die Studie haben die Expert:innen unterschiedlichen Kostendimensionen von Klimaschäden systematisiert, die Schäden der Extremereignisse seit 2000, insbesondere durch die Hitze- und Dürresommer 2018/2019 und durch die Flutkatastrophe 2021 analysiert sowie zukünftige Schadens- und Anpassungskosten für unterschiedliche Handlungsfelder modelliert. Dabei wurden nicht nur Umweltschäden an Natur und Infrastruktur in Folge der Klimakrise einberechnet, sondern auch zusätzliche Belastungen, wie Lieferkettenschwierigkeiten und eingeschränkte Produktionsmöglichkeiten.

Und trotzdem würden die ermittelten Werte nur Untergrenzen darstellen. Hinzu kämen noch Kosten etwa durch den Verlust von Lebensqualität und der Artenvielfalt, die sich schwierig beziffern lassen. Durch Maßnahmen für Klimaschutz und -anpassung könnten sich die Kosten der Schäden indes deutlich verringern (bei ursprünglich errechneten Folgeschäden von 900 Milliarden Euro, um etwa 350 Milliarden Euro). Insbesondere naturbasierte Lösungen, wie etwa die Kohlenstoffspeicherung in Vegetation und Boden durch den Erhalt von Wäldern oder Mooren, könnten der Studie nach sowohl Treibhausgase mindern als auch zur Anpassung an Klimawandelfolgen beitragen.

Einen pragmatischen Ansatz wählen

Ebenfalls am gestrigen Montagmorgen veröffentlichte die Wissenschaftsakademie Leopldina ein 20 seitiges Papier, dessen Veröffentlichung eigentlich erst für Ende des Monats angekündigt war, aber vorgezogen wurde, um der Bundesregierung auf der Klausurtagung in Meseberg ins Gewissen zu Reden. „Es gilt, jetzt die Anstrengungen deutlich zu verstärken und zu erweitern sowie durch konsequente Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation zu schaffen“, schreiben die Forscher:innen laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Die Strategien für diese Transformation sollten „möglichst technologieoffen“ sein und die „Attraktivität privater Investitionen“ stärken. Die Rahmenbedingungen müssten aber zugleich „zentral“, also durch den Staat, geklärt werden. Forderungen, die zugleich an Grüne und FDP gingen, die sich zum einen (Grüne) gegen Technologieoffenheit (etwa beim Verbrenner) wenden und zum anderen (FDP) gegen staatliche Eingriffe wehren. Die Leopoldina fordert hingegen einen pragmatischen Ansatz, der eng mit der Wissenschaft abgestimmt und vollständig an den Pariser Klimazielen ausgerichtet seien müsse.

E-Fuels als mögliche Option nach 2035 schlossen die Verfasser:innen des Papiers nicht explizit aus. Dem halten andere Wissenschaftler:innen seit langem die Ineffizienz von E-Fuels gegenüber der Elektromobilität entgegen. E-Fuels, wie auch Wasserstoff, seien daher für Pkws nicht geeignet, weshalb ein vollständiges Verbot neuer Verbrennungsmotoren nach 2035 in der EU der richtige Weg sei. Eine Entscheidung steht in den kommenden Tagen an. mg


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