Europapolitik: Neue PKW dürfen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen

Autobahn — Das Europäische Parlament hat für das Verbrenner-Aus gestimmt – für PKW. Strengere Werte für Luftverschmutzung werden weiter diskutiert. (Bild: Michael Kauer / pixabay)

Das Europäische Parlament hat dem PKW-Verbrenner-Aus zugestimmt. Für LKW und Busse gelten andere Regeln. Streitpunkt mit der Autoindustrie bleibt die neue Abgasnorm Euro 7, mit der strengere Grenzwerte für Luftverschmutzung festgelegt werden sollen.

16.02.2023 – Ab 2035 werden keine neuen PKW mit Verbrenner-Motor mehr zugelassen. Das Europäische Parlament stimmte Anfang der Woche mit 340 zu 279 Stimmen mehrheitlich für ein EU-weites Verbrenner-Aus für PKW. Ab 2035 dürfen Kleinwagen nun kein CO2 mehr ausstoßen. Zwischenziele zur Reduzierung von Emissionen bis 2030 wurden leicht erhöht.

Das Parlament folgte damit der im November gefundenen Einigung zum Verbrenner-Aus von Europäischer Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Letztere müssen ebenfalls noch formell zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Verbrenner-Aus hat Löcher

LKW und Busse sind von der Carbon-Zero-Regelung weitestgehend ausgenommen. Einem am Dienstag veröffentlichten Vorschlag der EU-Komission zufolge sollen hier CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduziert werden. Neuwagen dürfen zudem noch über das Jahr 2040 hinaus zugelassen werden. NGOs und Politiker kritisierten dies als kurzsichtig.

Die Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament (EFA/Die Grünen) kritisierte den Vorschlag der Kommission als zu lasch. Dieser bleibe hinter den Schlussfolgerungen der eigenen Folgenabschätzung zurück, nach denen das Aus für den Verbrenner-Motor für LKW bis zum Jahr 2040 umsetzbar und klimapolitisch wie wirtschaftlich geboten sei, heißt es in einer Mitteilung der EFA.

„Die EU-Kommission gefährdet das selbst gesteckte Klimaziel, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Ohne festes Enddatum für Verbrenner-Motoren im LKW- und Bus-Verkehr wird es bis weit über die Mitte des Jahrhunderts klimaschädlichen CO₂-Ausstoß auf den Straßen der EU geben“, kommentierte Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Mehrheit der großen europäischen Autohersteller planen dabei bereits, den Bau von Verbrenner-PKW bereits vor 2035 einzustellen. „Fortschrittliche Hersteller haben Pläne, die weit über das hinausgehen, was die EU-Kommission vorgelegt hat“, meint auch Nikolas von Wysiecki, Teamleiter Verkehrspolitik beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) in einer Pressemitteilung am Dienstag. „Mit diesem Gesetz würden dreckige Fahrzeuge länger als nötig auf der Straße bleiben und dem Klima und unserer Gesundheit schaden.”

Autoindustrie will weiter Luft verschmutzen dürfen

Zu den anhaltenden Streitpunkten gehört die Auto-Abgasnorm Euro 7. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung bestehender Grenzwerte Grenzwerte für andere Abgasbestandteile wie Stickoxide und Kohlenstoffmonoxid. Bloss macht auf seiner Webseite Lobbyanstrengungen der Autoindustrie für die bereits um zwei Jahre verspätete Überarbeitung der Abgasnorm verantwortlich.

Die EU hatte im vergangenen Jahr einen Entwurf vorgestellt, in dem allgemeine Normen zur Luftverschmutzung verschärft werden sollen. Damit folgten sie der Forschung, die bereits seit Jahren strengere Grenzwerte fordert.

Luftverschmutzung gehört zu den größten Gefahren für die menschliche Gesundheit. Jede Luftverschmutzung ist schädlich, einen unschädlichen Schwellenwert gibt es nicht. Besonders Feinstaub und Stickoxide sind Auslöser für schwere Krankheiten und vorzeitige Tode. Wissenschaftlichen Schätzungen der Europäischen Umweltagentur EEA zufolge sterben etwa 417.000 Menschen in 41 europäischen Staaten pro Jahr vorzeitig aufgrund von verschmutzter Luft. jb