Regierungshandeln: Drei Wege zur Energiewende

13.10.2022 – Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sorgte für steigende Gas- und Ölpreise. Ebenso die Ölkrise in den 1970er Jahren. Expert:innen der University of California, Toronto, Twente in den Niederlanden und dem University College London haben, ausgehend von den beiden Ereignissen untersucht, wie Regierungen weltweit auf die Energiekrisen reagierten und ob und wie eine Energiewende eingeleitet wurde. Während einige Länder die Preisschocks zum Anlass genommen hätten, die Erneuerbaren Energien auszubauen, hätten andere verstärkt auf fossile Brennstoffe gesetzt.

Jonas Meckling, Professor für Energie- und Umweltpolitik an der University of California und Hauptautor der Studie erläutert: „Wir haben herausgefunden, dass die Art der politischen Institutionen bestimmt, inwieweit die Länder Investitionen in die Energiewende gegenüber der Bevölkerung durchsetzen konnten.“ Demnach könne die Struktur und ergreiften Maßnahmen förderlich oder hinderlich für die Energiewende sein.

Unabhängige Verwaltung und marktgetriebene Lösung

Eine Vorgehensweise sehen die Autor:innen der Studie darin, die Macht der Regulierung in unabhängige Verwaltungen und Behörden zu legen. Ein Beispiel sei das California Air Resources Board (CARB), eine relativ autonome Kommission, die beauftragt wurde Umwelt- und Klimaziele für den kalifornischen Staat zu erarbeiten. Die Expert:innen der Kommission haben besonders strenge Gesetzesvorschläge erarbeitet, die die politisch Verantwortlichen übernommen haben. Kalifornien gilt innerhalb der USA als Vorreiter für Klima- und Umweltschutzschutzmaßnahmen.

In den Vereinigten Staaten insgesamt jedoch hätten politische Institutionen, die die Energiewende vorantreiben, in der Vergangenheit gefehlt, konstatiert das Forschungsteam. Wie etwa in Australien und Kanada, würden die USA marktgetriebenen Transformationen folgen, indem sie darauf warten, dass der Preis für neue Technologien fällt bevor sie diese übernehmen. „Staaten wie die USA, die solche Institutionen nicht haben, sollten zumindest Barrieren beseitigen, sobald erneuerbare Technologien wettbewerbsfähig sind. Somit können sie die Kosten für die Marktakteure senken“, sagt Meckling.

Immerhin könnten die Vereinigten Staaten und andere marktgetriebene Länder schnell auf Preissignale reagieren. Demnach könne auch diese Art der politischen Institution grundsätzlich förderlich für die Energiewende sein. Seit 2013 steig der Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix von 12,9 Prozent auf 20,1 Prozent im letzten Jahr. Bis 2035 soll der Strommarkt komplett auf regenerative Technologien umgestellt werden. Zuletzt passierte nach monatelangen Verhandlungen ein 369 Milliarden US-Dollar-Paket für Energiewende und Klimaschutz den US-Kongress. Darin unter anderem enthalten: Steuererleichterungen für Solarmodule , Windräder und E-Autos.

Finanzieller und politischer Ausgleich

Eine weitere Vorgehensweise sehen die Autor:innen der Studie im deutschen Modell, mit finanziellen und politischen Ausgleich. Dies habe sich etwa im sogenannten Kohlekompromiss gezeigt. Bei dem im Gegenzug zum Kohleausstieg, Unternehmen und Regionen Ausgleichzahlungen und Strukturwandelgelder versprochen wurden. Mit dem EEG wurden zudem Einspeisetarife für Ökostrom garantiert. Und laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung und Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil soll es bald ein Klimageld geben, dass den eingeführten CO₂-Preis auf Wärme und Verkehr abfedern soll.

Innerhalb von 10 Jahren hat sich der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 41,1 Prozent im letzten Jahr verdoppelt. Doch der Anteil könnte noch weitaus höher sein, auch am gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland (2021: 19,7 Prozent). Vor allem dem ehemaligen Umwelt- und später Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Union die Energiewende im letzten Jahrzehnt ausgebremst zu haben. 2013 deckelte er etwa den Ausbau Erneuerbarer Energien. mg