Kohleausstieg: EU genehmigt Milliarden-Entschädigungen für RWE

13.12.2023 –Die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy hatte bei der EU-Kommission im Sommer 2021 Beschwerde gegen das Vorhaben der deutschen Bundesregierung eingelegt, wonach RWE 2,6 Milliarden Euro als Kompensation für die vorgezogene Abschaltung von Braunkohlekraftwerken erhalten soll. Daraufhin startete Brüssel ein Prüfverfahren.

Am Montag gab die EU-Kommission nun bekannt, dass sie die Entschädigungen für den RWE-Konzern in vollem Umfang genehmigen will. Dies sei mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar. Nach Ansicht der Kommission ist die staatliche Beihilfe notwendig, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne. Der aktuelle Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung, heißt es in der Entscheidung.

Green Planet Energy kritisiert den Beschluss aus mehreren Gründen und prüft nun weitere rechtliche Schritte gegen die EU-Genehmigung milliardenschwerer Zahlungen an RWE.

„Wir sind enttäuscht von der Entscheidung der Kommission“, kommentierte Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. „Die für RWE genehmigten Entschädigungen von 2,6 Milliarden Euro verteuern den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle unnötig zu Lasten der Steuerzahler:innen – und das in Zeiten ohnehin knapper Kassen. Außerdem wird der Kohleausstieg in die Länge gezogen, was die Klimaschäden und Kosten durch die Braunkohle zusätzlich erhöht.“

Angesichts steigender CO₂-Preise und aufgrund sinkender Marktanteile der fossilen Energieträger – bedingt durch den Erneuerbaren-Ausbau – sei ohnehin absehbar, dass Braunkohlekraftwerke sich mittelfristig ohnehin nicht mehr rechnen. „Deshalb entfällt, anders als die Kommission argumentiert, die Grundlage für diese exorbitanten Entschädigungen. Es kann nicht sein, dass Betreiber wie RWE für Gewinne entschädigt werden, auf die es in Zukunft keine Aussicht gibt“, kritisiert Tangermann die Entscheidung. „Für uns als Ökoenergieunternehmen ist zudem besonders ärgerlich, dass die Milliardenzahlungen den Wettbewerb auf den Energiemärkten deutlich zugunsten der Braunkohleunternehmen verzerren, den die Kommission zwar einräumt, aber als nachrangig einschätzt. Aus all diesen Gründen werden wir uns die Details der Brüsseler Entscheidung sehr genau analysieren und auf dieser Grundlage weitere rechtliche Schritte – also eine Klage vor den EU-Gerichten – prüfen.”

Die jetzt genehmigten Beihilfen sieht der Ökoenergie-Versorger auch vor dem Hintergrund kritisch, dass in Deutschland ohnehin weiterhin hohe Subventionen für die Braunkohle fließen. Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft macht deutlich, dass für den höchst klimaschädlichen Energieträger allein 2022 rund 1,7 Milliarden Euro an staatlich induzierten Förderungen geflossen sind. na