Wissenschaft: Öffentlich finanzierte Klimastudien unter Verschluss

04.04.2019 – Mindestens 279 Studien haben verschiedene Ministerien des Bundes zu Fragen der Energiewende und Klimapolitik seit 2017 in Auftrag gegeben, davon sind bislang weniger als die Hälfte abgeschlossen. An sich kein besonders gravierender Umstand, da solche Studien oft einen langen Zeitraum beanspruchen. Gravierend ist jedoch, dass mindestens 62 abgeschlossene Studien unter Verschluss gehalten werden und somit der Öffentlichkeit, die im Endeffekt die Studien finanziert, vorenthalten werden.

An die Öffentlichkeit gelangt ist dieser Missstand durch mehrere kleine Anfragen der Grünen Fraktion im Bundestag, gerichtet an die Ministerien für Wirtschaft und Energie, Umwelt, Verkehr sowie an das Innenministerium und Landwirtschaftsministerium. Darin fragten Abgeordnete nach einer detaillierten Auflistung aller Studien zu den Themen Energie und Klima seit Januar 2017 sowie deren Laufzeit und aktuellen Stand. Vier der Anfragen wurden bereits beantwortet, die aus dem Bundesinnenministerium, bezüglich der Gebäudewirtschaft, steht noch aus.

Die neuste Antwort kommt aus dem Landwirtschaftsministerium

Die neueste Antwort, die der energiezukunft vorliegt, stammt aus dem Landwirtschaftsministerium. Dort wurden seit 2017 33 Studien mit Bezug zum Klimaschutz abgeschlossen, wovon jedoch mindestens sechs bislang – ohne Begründung – nicht veröffentlicht wurden. Insbesondere die fehlende Veröffentlichung einer für den Klimaschutz relevanten Studie zum Thema „Ackerbaustrategie“ kritisieren die Grünen.

Die Bundesregierung setze sich hierbei dem Verdacht aus, unbequeme Ergebnisse lieber für sich zu behalten. Denn eine Veröffentlichung der Studie habe das Potenzial große Auswirkungen auf die hiesige Landwirtschaftspolitik zu haben, mutmaßen die Grünen. Auf Grundlage der in Auftrag gegebenen Studien monieren die Grünen jedoch auch, dass das Landwirtschaftsministerium wesentliche Aspekte, wie die Auswirkungen der Tierbestände und deren Ausstoß von Methan oder Stickstoffeinträgen, bislang nicht direkt untersucht habe.

„Es ist ein Unding, dass die Regierung unbequeme Wahrheiten offenbar in der Schublade verschwinden lassen will.“

Und auch den Umgang anderer Ministerien, mit wissenschaftlichen Aufträgen aus öffentlicher Hand, kritisieren die Grünen. So liefere zum Beispiel das Umweltministerium für die Nicht-Veröffentlichung der Studie mit dem Titel „Weiterentwicklung der Energiewende in Hinblick auf die Klimaschutzziele 2050“ keine schlüssigen Gründe. „Es ist ein Unding, dass die Regierung unbequeme Wahrheiten offenbar in der Schublade verschwinden lassen will. Immerhin sind diese Studien steuerfinanziert, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Erkenntnisse“, so Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen.

Immerhin ließ sich allein das Wirtschaftsministerium 13 Studien, die zwar abgeschlossen, aber bislang nicht veröffentlicht wurden, 6,5 Millionen Euro kosten. Zwar kritisieren die Grünen nicht per se die hohen Kosten, doch kritisch sei, wenn dieses Wissen nicht genutzt werde, und Handlungsimplikationen links liegen gelassen werden – dann seien auch die Summen kritisch zu sehen.

Aus klaren Ergebnissen folgen keine Handlungsimplikationen

Doch selbst auf Grundlage bereits veröffentlichter Studien, die eine erhebliche Reduktion der Treibhausgasemissionen einfordern, lasse die Bundesregierung klare Handlungsimplikationen vermissen, meint Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. „Was muss denn noch passieren, damit die Regierung endlich wirksame Maßnahmen beschließt? Wie viele Schülerinnen und Schüler müssen noch auf die Straße gehen? Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich noch zu Wort melden? Dieser Regierung fehlt ganz offensichtlich die Kraft und der Wille für echten Klimaschutz“, so Badum. mf