Hungerstreik: Scholz will über Klimanotstand sprechen

27.09.2021 – Am Ende war es knapper als erwartet. Mit nur 1,6 Prozentpunkten Vorsprung landeten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Bundestagswahl auf dem ersten Platz, vor der Union. Umfragen in den Wochen zuvor hatten einen deutlicheren Vorsprung der SPD prognostiziert. Dennoch: Während die SPD gegenüber der letzten Bundestagswahl 5,2 Prozentpunkte zulegte, verloren CDU/CSU 8,9 Prozent der Stimmen. Das Votum geht damit deutlich in Richtung SPD geführtem Kanzleramt.   

Angesichts der Umfragen vor der Bundestagswahl richteten die Hungerstreikenden, die sich seit Ende August im Berliner Regierungsviertel in einem Camp eingerichtet haben, einen Appell direkt an Scholz. Am Samstag würden zwei Aktivist:innen in den trockenen Hungerstreik gehen und diesen nur beenden, wenn Scholz in einem öffentlichen Gespräch nach der Wahl mit den Aktivist:innen über die Ausrufung eines Klimanotstandes diskutieren wird und Maßnahmen gegen die Klimakrise und für eine klimagerechte Gesellschaft elementarer Bestandteil der Koalitionsverhandlungen seien werden.

Henning Jeschke, einer der Hungerstreikenden befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit 25 Tagen im Hungerstreik. Andere mussten den Hungerstreik aus gesundheitlichen und psychischen Gründen abbrechen. Neu an Jeschkes Seite war seit letzter Woche Lea Bonasera. Beide traten am Samstagmorgen, wie angekündigt in den trockenen Hungerstreik und verweigerten damit auch die Zufuhr von Flüssigkeiten.

Anruf von Scholz

Sieben Stunden nach dessen Beginn rief Olaf Scholz schließlich persönlich im Camp der Aktivist:innen an und sicherte zu innerhalb von vier Wochen nach der Bundestagswahl öffentlich mit den Aktivist:innen zu sprechen. Via Twitter sagte Scholz nach dem Telefonat: „Ich bin froh, dass die Streikenden abbrechen und wieder trinken und essen. Das Leben geht vor. Ich stehe zu meinem Gesprächsangebot nach der Wahl, daran werde ich mich halten.“

Lea Bonasera sagte dazu: „Unser Hungerstreik, als Mittel des zivilen Ungehorsams, hat die Blockadehaltung der Politiker:innen gebrochen. Unsere Entschlossenheit und die Solidarität vieler Menschen haben gesiegt. Das zeigt, dass ziviler Ungehorsam funktioniert und sich Politiker:innen mit der jungen Generation auseinandersetzen müssen. Unser Hungerstreik, als Mittel des zivilen Ungehorsams, hat die Blockadehaltung der Politiker:innen gebrochen. Unsere Entschlossenheit und die Solidarität vieler Menschen haben gesiegt. Das zeigt, dass ziviler Ungehorsam funktioniert und sich Politiker:innen mit der jungen Generation auseinandersetzen müssen.“

Henning Jeschke sagte nach fast vier Wochen ohne Nahrungsaufnahme: "Es ist ein dramatisches Zeichen, dass es dieses Schrittes bedurfte, damit die wissenschaftliche Realität in die öffentliche Debatte kommt. Obwohl wir jetzt ein Zugeständnis gewonnen haben, reicht das bei Weitem nicht. Alle Wahlprogramme schützen weiter das mörderische fossile System, welches uns in Kriege und Hungersnöte zu führen droht.

Welche Parteien finden zusammen?

Laut Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben Bündnis 90/Die Grünen noch die besten Konzepte der Klimakrise zu begegnen, auch wenn deren Forderungen ebenfalls nicht für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels ausreichen. Ein fachlich fundierter Maßnahmenmix sei aber enthalten. Im Ranking dahinter folgt die Linkspartei. Platz drei und vier Teilen sich die SPD. Die schlechtesten Klimakonzepte hat die FDP. Die AfD wurde erst gar nicht betrachtet.

Ein rot-grün-rotes Bündnis ist nach dem schlechten Abschneiden der Linkspartei jedoch nicht mehr möglich. Für wirksamen Klimaschutz wäre das womöglich die beste Option gewesen. Da eine erneute Große Koalition ausgeschlossen erscheint, müssen Grüne und FDP nun beim Klimaschutz zusammenfinden und Abwägen, wem sie ins Kanzleramt verhelfen – Olaf Scholz oder Armin Laschet. mf