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Reaktion auf EuropawahlUmweltministerin Schulze macht Tempo beim Klimaschutzgesetz

Umweltministerin Svenja Schulze
Svenja Schulze (SPD) geht beim Thema Klimaschutz jetzt in die Offensive. (Foto: re:publica / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Sie will keine Zeit mehr verlieren: Umweltministerin Svenja Schulze hat ihr Klimaschutzgesetz zur Ressortabstimmung gegeben – offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramts. Auf die Befindlichkeiten der Union könne sie jetzt keine Rücksicht mehr nehmen.

28.05.2019 – „Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen. Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit. Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.“ Mit diesen Worten hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Meldung kommentiert, dass sie am Montag das Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben hat – gegen den Willen des Kanzleramts.

Seit Monaten habe sie auf eine Rückmeldung der Union zu ihrem Entwurf gewartet – ohne Erfolg. Bisher hätten CDU und CSU lediglich verlauten lassen, was sie alles nicht wollen. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen, so Schulze. Im Februar wurde bekannt, dass das vom Umweltministerium geplante Klimaschutzgesetz erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Treibende Kraft waren hierbei CDU und CSU. Deshalb lag der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes im Kanzleramt, ohne an die zuständigen Ministerien weitergeleitet zu werden.

Reaktion auf die Ergebnisse der Europawahl

Damit hat Umweltministerin Schulze direkt auf die Ergebnisse der Europawahl reagiert. Sie habe verstanden, dass die Menschen in Deutschland endlich Fortschritte beim Thema Klimaschutz erwarten. Die Regierung müsse deshalb endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließen.

Durch das Klimaschutzgesetz soll geregelt werden, wie viel Treibhausgasemissionen die einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr, Landwirtschaft oder Industrie einsparen müssen. Dadurch will das Umweltministerium die Bundesrepublik auf Klimakurs bringen und erreichen, dass die Klimaziele für 2030 eingehalten werden. jk